Atomenergie - FAQ

Fragen zum Atomprogramm

Bezeichnend ist zunächst, daß die Gespräche ausschließlich zwischen Regierung und Atomlobby stattfinden. Eine BürgerInnenbeteiligung ist nicht vorgesehen.

Die Anti-Atom-Bewegung hat einen Konsens gefasst, wonach die sofortige Stillegung aller Atomanlagen gefordert wird. Sie spricht dem Betrieb von Atomanlagen jegliche Legitimation ab und hat erklärt, daß es keinen Konsens mit den Betreibern geben kann, da die Forderungen beider Seiten konträr sind.

Die bisherigen Konsensgespräche zwischen Betreibern und Regierung waren dadurch gekennzeichnet, daß es der Atomlobby ohne Mühe gelungen ist, den Atomausstieg auf die lange Bank zu schieben.
Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß ein Ausstieg bevorsteht, . Evt. wird sich die Industrie die ohnehin nötige Stillegung der maroden Altreaktoren noch mit stattlichen Prämien versilbern lassen, obwohl diese längst abgeschrieben sind und aus Sicherheitsgruenden sofort stillgelegt werden müssten. Davon lassen sich die Aufsichtbehörden allein durch verbale Drohungen mit Schadensersatzforderungen abhalten. Rechtliche Schritte aufgrund von Skandalen und Entsorgungsdilemma werden nicht einmal angedacht.
Erfolgversprechende Instrumente, die einen entschädigungsfreien, sofortigen Ausstieg durchsetzten können, stehen nicht zur Debatte. Im Gegenteil: die bisher vorgelegten Konzepte legitimieren den Betrieb der AKW. Und so ist es nicht verwunderlich, daß unter rot-grün der weitere Ausbau des Atomprogramms vorangetrieben wird! Es sollen neue Zwischenlager gebaut werden, um den AKW einen bequemen Weiterbetrieb ohne Castorblockaden zu ermöglichen. Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben steht vor der Genehmigung, die Urananreicherungsanlage Gronau wird beständig erweitert.
AtomkraftgegnerInnen werden weiterhin politisch/juristisch verfolgt.

Die Ausstiegsdebatte ist eine Inszenierung der herrschenden Politik, die wiederum derzeit die Modernisierung des Atomprogramms vorantreibt!