Von Recht & Justiz

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Inhalt:

Sonstiges Juristisches

31.03.2011 Verfassungsgericht stärkt das Demonstrationsrecht - BI Umweltschutz: "Castorblockaden rechtmäßig" (Pressemitteilung der BI)
29. November 2010 Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern rechtswidrig (Justitz online)
Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Lüneburg - Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport (Zeitungsanzeige in der EJZ vom 23.10.2010)
05.02.2010 Geld geht ans Frauenhaus Lüchow - Atomgegner müssen für Störung im Landtag je 150 Euro Strafe zahlen (EJZ)
Amtliche Bekanntmachung der Polizeidirektion Lüneburg - Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castor-Transport (Zeitungsanzeige in der EJZ vom 25.10.2008)
Verfassungsschutzbericht 2007 (Auszüge S. 165-167)
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport (Amtl.Bekantmachung in der EJZ vom 28.10.2006)
Antrag auf richterliche Überprüfung der Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung
Antrag auf richterliche Überprüfung mit Erläuterungen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts)
Vordruck eines Schreibens wegen der Auskunft ob Daten über Sie gespeichert wurden
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport (Amtl.Bekantmachung in der EJZ vom 05.11.2005)
Atomgesetzes (ATG), (als PDF-Datei zum herunterladen 160 KB)
Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomenergie vom 14.06.2000 (als PDF-Datei zum herunterladen 56 KB)
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport (Amtl.Bekantmachung in der EJZ vom 23.10.2004)
Kampf um ein europäisches Fossil - Der Euratom-Vertrag kommt nicht in die EU-Verfassung - dennoch soll das Vertragswerk bestehen bleiben (Magazin für erneuerbare Energien Nr. 7/Juli 2003)
Urteil im Domain-Rechtsstreit
Niederlage für AKW-Betreiber - Web-Adresse "castor.de" bleibt bei Atomkraftgegnern (Pressemitteilung der BI vom 20.02.2003)
Beobachtung des Süschendorf-Prozess aus der Sicht des Komitees für Grundrechte und Demokratie
Berufungsverfahren vor dem Landgericht Lüneburg – Jan./ Febr. 2003
14.06.2002 CASTOR-Gegner gewinnen Internet-Domainstreit - Atombehälterbauer GNS hat kein Recht auf Web-Adresse "www.castor.de"
Prozesserklärung von Alexander Gerschner zur "Beton-Aktion" in Süschendorf am 27./28.3.2001
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport (Amtl.Bekantmachung in der EJZ vom 27.10.2001)
Gebührenfestsetzungsbescheide gegen Castor-Demonstranten (der Ermittlungsausschuß (EA) informiert)

Klagen gegen Anlagen und Transporte
Die Link sind u.U. dem jeweiligen Ereignis zugeordnet, auch wenn das Urteil zu einem anderen Zeitpunkt stattgefunden hat. Sollten Sie ein Ereignis suchen
das in einem bestimmten Jahr stattgefunden hat, versuchen Sie am Besten mit der Suchfunktion!

2010

06.06.2011 "Ein glatter Rechtsbruch" - Klage gegen Polizei-Einsatz bei Harlingen (EJZ)
04.02.2011 Lüneburger Justiz ermittelt (EJZ)

2008

13.01.2010 Für Steinwurf auf Polizisten entschuldigt - Amtsgericht Dannenberg verurteilt Castor-Gegner zu Geldstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung (EJZ)
Strafanträge von Kurt Herzog, MdL DIE LINKE gegen die Hersteller der Atommülltransportbehälter und Genehmigungsbehörden

2006

18.01.2012 »Die wollten uns erschießen» - »Die wollten uns erschießen»ach dem Castor-Protest im Jahr 2006: Prozess vor dem Amtsgericht - Landwirte schlugen Zivilpolizisten (EJZ)

2005

Schadensersatz-und-Datenabfrage-Vordruck

2004

17.03.2006 Einschränkung des Versammlungsrechtes beim Castortransport 2004 ist teilweise rechtswidrig gewesen (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg)
Stranfanzeige der BI wegen der Errichtung eines "Schwarzbaues
30.11.2004 Drohte ein polizeilicher Notstand? - Demo-Verbot beim jüngsten Castor-Transport: Bürgerinitiative klagt im Hauptverfahren (EJZ)
20.11.2004 „Schwarzbau“ Gorleben – Bürgerinitiative reagiert mit Strafanzeige (Pressemitteilung der BI)
23.11.2004, 06:00 Uhr Castortransport: Bezirksregierung erlässt Demonstrationsverbot (dpa-Meldung)
07.09.2004 »Gefährliches Abrutschen» - Castor-Gegner: Kritik an Gerichtsurteil (EJZ)
07.09.2004 Prognosen »im Kern in Ordnung» - Verwaltungsgericht: Demo-Verbote rechtens und auch verhältnismäßig (EJZ)
06.04.2004 Karwitzer Kessel (1996) - Die unendliche Prozessgeschichte (Pressemitteilung der BI)
POLIZEILICHE FREIHEITSENTZIEHUNG - EINE ANLEITUNG ZUM RECHTSSCHUTZ
von Ulrike Donat Hg.: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Holtort-Stiftung, Ermittlungsausschuss Gorleben
27.02.2004 Grundsatzurteil des Amtsgerichts Dannenberg: Übergriffe der Castorpolizei unrechtmäßig - Die Landeskasse muss zahlen (Pressemitteilung der BI)

2003

30.01.2009 BVG-Urteil zu Castor-Transporten - Anwohner dürfen klagen VON CHRISTIAN RATH (taz)
30.01.2009 Klagerecht: Castor-Proteste gestärkt (Pressemitteilung der BI)
03.11.2006 »Bloße Verdachtsmomente reichen nicht aus» - Castor-Einsatz: Polizei erleidet auch vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage - Abriegelung Laases 2003 rechtswidrig (EJZ)
12.10.2006 Polizei darf keine Dörfer einkesseln (taz)
21.05.2005 »Nichttäter» stundenlang festgesetzt - Castor-Transport 2003: Kein Richter entschied über den Freiheitsentzug - Klagen abgewiesen (EJZ)
21.05.2005 Laaser Kessel war »rechtswidrig» - Verwaltungsgericht Lüneburg: Fünfstündiger Polizeieinsatz beim Castor-Transport 2003 war »unverhältnismäßig» (EJZ)
CASTOR-Transport 2003: Dorfeinkesselung rechtswidrig (Eigenbericht der Castor-Nix-Da Redaktion)
Absperrung des Ortes Laase beim Castor-Transport 2003 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Lüneburg)
CASTOR-Transport 2003: Dorfeinkesselung rechtswidrig (Pressemitteilung des Kulturkreis Musenpalast)
15.05.2005 Castor-Prozess um Dörfereinkesselungen - Auch Besucher von Kulturveranstaltung von Polizei eingekesselt (Pressemitteilung der BI)
Festnahme, Gefangennahme (GESA) und Anklage eines Demonstranten
Dokumentation der polizeilichen Protokolle und Anhörungsvermerke (Aktenvermerke)
Anzeige gegen die Polizeiseelsorger, Einsatzleiter der Polizei, Polizeibeamte im Rahmen des Castor-Transportes in Nobember 2003
19.12.2003 Angenommene Straftat war ausreichend - Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet gegen klagende Demonstrantin: Platzverweis rechtens (EJZ)
18.11.2003 Strafanzeige gegen verantwortliche Polizisten bzw. Polizeiorgane wegen des Verdachtes auf mehrfache Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen in Gorleben und Laase des BBU
25.10.2003 Bezirksregierung Lüneburg erlässt Allgemeinverfügung -Versammlungsrecht im Transportkorridor eingeschränkt (Pressemitteilung des Regierungs Präsidium Lüneburg)
24.10.2003 Polizei handelte rechtswidrig - Wiese zu unrecht besetzt (EJZ)
08.09.2003 Tipps für »rebellische Untertanen» - Ingewahrsamnahmen von Castor-Gegnern: »Gerichte müssen schneller ran» (EJZ)
28.08.2003 Freiheitsentziehung bei Castortransporten: Lüneburger Landgericht watscht Dannenberger Amtsrichter ab! (Pressemitteilung der BI)
siehe auch Verfassungsschutz

2002

04.05.2005 Gericht: Polizist schlug Frau mit Faust - Gesichtsblessuren nach Castor-Demo - Urteile gegen Beamte wegen Körperverletzung und Strafvereitelung (EJZ)
25.02.2005 Demo »ist» aufzulösen (EJZ)
25.02.2005 Verbot gilt für alle Demonstrationen - Allgemeinverfügung bei Castor-Transporten: Atomkraftgegner scheitern vor Verwaltungsgericht Lüneburg (EJZ)
30.11.2004 »Vorhersehbare Unannehmlichkeiten» - Castor-Prozess: Landgericht bewertet Laaser Kessel als rechtmäßig - Oberlandesgericht bestätigt Beschluss (EJZ)
30.11.2004 Auflösen versäumt - Amtsgericht: Castor-Polizeieinsatz 2002 in Hitzacker rechtswidrig (EJZ)
25.11.2004 Castorprozess: Polizeikessel war rechtswidrig - Eingekesselte Atomkraftgegnerin gewinnt Klage gegen Bezirksregierung (Pressemitteilung der BI)
23.10.2004 Gericht: Klo-Verbot ist menschenunwürdig - Castor-Ankunft 2002: Frau musste Notdurft im Polizeikessel verrichten - Urteil: Polizei handelte rechtswidrig (EJZ)
18.10.2004 Polizeikessel ohne Klohäuschen von Anfang an rechtswidrig (Pressemitteilung der BI)
Strafanzeige wegen Verdachts einer Straftat nach § 328 StGB (wegen nichtzugelassenen Castor-Transportbehälter)
Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts innerhalb eines Korridors für den Castortransport (Amtl.Bekantmachung in der EJZ vom 26.10.2002)

2001

02.12.2009 Verfassungsbeschwerde erfolgreich - BI Umweltschutz: "Polizei wird in die Schranken verwiesen" (Pressemitteilung der BI)
04.04.2007 Ingewahrsamnahmen bei Castortransport rechtswidrig - Gorleben: Serie von gewonnenen Gerichtsverfahren reißt nicht ab (Pressemitteilung der BI)
06.01.2006 Unrechtmäßige Freiheitsentziehungen bei Castortransport (Pressemitteilung der BI und des RAV)
24.12.2005 Erfolgreicher Castor-Prozess - Polizei nimmt Atomkraftgegner unrechtmäßig in Gewahrsam (Pressemitteilung der BI)
24.02.2005 Kostenlose BGS-Dienste - Gericht: Gleis-Blockierer müssen nicht zahlen (EJZ-Artikel)
23.02.2005 Kein Geld von Castor-Gegnern - Gericht entscheidet gegen Kostenerstattung für den Polizeieinsatz (EJZ-Artikel)
22.02.2005 Verwaltungsgericht Schleswig: Castor-Gegner müssen keine Kosten tragen (Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts)
B e s c h l u s s in der Freiheitsentziehungssache gegen eine Castorgegner beim Transport 2001
27.02.2004 Grundsatzurteil des Amtsgerichts Dannenberg: Übergriffe der Castorpolizei unrechtmäßig - Die Landeskasse muss zahlen (Pressemitteilung der BI)
30.07.2001 Anklagen nach Castor-Transport (EJZ-Artikel)
Versammlungsverbot der Bezirksregierung Lüneburg zum Castor-Transport im März 2001
Der Rechtssteit um das Verbot der "Stunkparade 2001" der Bäuerlichen Notgemeinschaft
21.03.2001 Wem gehört der Castor im Internet? - Behälterbauer "Gesellschaft für Nuklearservice" macht den Atomkraftgegnern die Internetadresse "castor.de" streitig (taz)

2000

Antwort der Staatsanwaltschaft (09.11.00) auf nachfolgenden Strafantrag
Strafantrag wegen Zerstörung der denkmalgeschützen „Seerauer Brücke" vom 21.09.2000
05.09.2000 Meineidprozeß gegen Polizeibeamten (Pressemitteilung des Landgerichtes Lüneburg vom 05.09.2000)

1999

1. Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen Inanspruchnahme der Turnhallen zur Unterbringungung der Polizei zum Castor-Transport 1997
Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen der Anforderung von Turnhallen zum Castor-Transport 1997
Urteil des Verwaltungsgerichtes zur "Belastung des Ldkrs. mit Kosten für drei Zeitungsinserate" zum Castor-Transport 1997
Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen der "Zuständigkeit Versammlungsrecht/aufsichtbehördliche Maßnahmen" zum Castor-Transport 1997
CDAK stellt Strafanzeige wg. evtl. Verstößen gegen Atom-Vorschriften und mangelhafter Wahrnehmung der Aufsichtspflicht beim Atomkraftwerk Isar 1 vom Janauar 1999
Klageschrift der BI Lüchow-Dannenberg wegen den verstrahlten Castoren vom 28.10.1999

1998

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1998
unter anderem über die Castor-Gegner
Neue Richtervereinigung NRV - Zusammmenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

1997

Ermittungsverfahren gegen das Bundesamt für Strahlenschutz (Anwort der Staatsanwaltschaft)
Strafanzeige der Bürgerinitiative Umweltschutz Staatsanwaltschaft soll gegen Deutsche Bahn AG und Bundesamt für Strahlenschutz ermitteln vom 15.04.97
Polizeiliche Übergriffe gegenüber Mitgliedern der Bäuerlichen Notgemeinschaft
- Klageschrift vom 4.12.1997 wegen polizeilicher Übergriffe (4 Kläger)
- Antrag zur Klageabweisung durch die Bez.Reg. Lüneburg
- Klageschrift vom 25.2.1998 wegen polizeilicher Messerstecherei in Treckerreifen (3 Kläger)

JuristInnen diskutierten Gorleben

Neue Richtervereinigung NRV - Zusammmenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen

Daten erheben/speichern

2007

27.03.2008 BI-Vorstandsmitglied muss nicht zur ED - Behandlung - Polizeidirektion Lüneburg kneift vor Verwaltungsgerichtsentscheidung (Pressemitteilung der BI)
13.11.2007 OVG: Verdacht gegen Metk nicht gerechtfertigt - Gericht: Ehemaliger BI-Pressesprecher muss sich nicht sofort erkennungsdienstlich behandeln lassen - »Stärkung für Widerstand» (EJZ)

2006

03.05.2008 Der Zufall braucht keinen Richterentscheid - Castor-Einsatz: Gericht weist Klagen von Landwirten gegen Polizei ab (EJZ)
31.01.2008 Anwälte rechtswidrig festgehalten - Polizeieinsatz bei Pyramiden-Blockade 2006: Amtsgericht Dannenberg gibt klagenden Juristen Recht (EJZ)
30.11.2007 Freispruch für Atomkraftgegnerin - Durcheinander bei der Beweisaufnahme (Pressemitteilung der BI)
13.08.2007 Castortransport: Schwere Misshandlung folgenlos? - Beschwerde gegen Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamten (Pressemitteilung der BI)
08.02.2006 BI: „Ermittlungsgruppe Castor auflösen“ - Diskriminierende, überflüssige und teure Polizeiermittler gegen Atomkraftgegner (Pressemitteilung der BI)

2005

03.05.2008 Der Zufall braucht keinen Richterentscheid - Castor-Einsatz: Gericht weist Klagen von Landwirten gegen Polizei ab (EJZ)
Castorverfahren: Politische Justiz (indymedia)
Observation eines Göttinger Atomkraftgegners zieht weitere Kreise

2004

10.06.2008 Schadensersatz für Räumfahrzeug-Attacke - Landgericht Lüneburg verurteilt Polizei zu Zahlung an geschädigten Treckerfahrer - »Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten verletzt» (EJZ)
24.05.2007 Castortransport - Schmerzensgeld für brutalen Polizeiübergriff (Pressemitteilung der BI)
25.11.2006 Beim Überholen Polizisten verletzt - Amtsgericht verurteilte Treckerfahrer zur Schmerzensgeldzahlung - Videobeweis - Mitschuld des Beamten
28.01.2006 Protest unter Todesgefahr - Prozess gegen drei Castor-Gegner, die fast ein ICE überrollt hätte (AZU)
18.10.2005 Gericht fordert Einzel-Prognosen - Castor-Prozesse: Fingerzeige zum Thema Freiheitsentzug - Polizei-Vorgehen erneut rechtswidrig
Nachlese: CASTOR-Transport 2004 - Festnahmen in Eichdorf (eMail von Maus e.V.)

2003

17.11.2005 Noch ein Rüffel für die Polizei - Amtsgericht: Polizei-Vorgehen bei der Castor-Straßenblockade 2003 in Grippel war unrechtmäßig (EJZ)
11.03.2005 Richter Reif: »Eine völlig klare Kiste» - Amtsgericht Dannenberg verurteilte einen Castor-Gegner wegen Nötigung
Castor-Transport 2003
Festnahme, Gefangennahme (GESA) und Anklage eines Demonstranten
Dokumentation der polizeilichen Protokolle und Anhörungsvermerke (Aktenvermerke)
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2003

2001-2002

22.08.2006 Wieder juristischer Erfolg für Castor-Gegner - Fragwürdige „Gefahrenprognosen“ als Begründung für Demoverbotszonen (Pressemitteilung der BI)
23.06.2006 Geldstrafen für Castor-Gegner (taz)
03.05.2006 Landgericht: »Unverzüglich entlassen» - Erneut Rüge für Polizei-Vorgehen: Dauer einer Ingewahrsamnahme bei Nahrendorf war unverhältnismäßig (EJZ)
12.01.2006 »Schlag nicht gezielt» - Faust im Gesicht: Verfahren vor Landgericht eingestellt (EJZ)
06.01.2006 Polizei benötigt sofortrichterliche Anordnung - Karlsruhe stärkt Rechte von Demonstranten - Nur kurzer Arrest erlaubt(EJZ)
08.12.2005Reflexbewegung oder Fausthieb? - Wegen Verletzungen bei Castor-Demo: Berufungs-Prozess gegen zwei Polizeibeamte (EJZ)
04.11.2005 Erfolg für Castor-Gegner- Polizei: Sitzungsverbot für Grüne bei Atomtransport rechtswidrig (Frankfurter Rundschau)
01.11.2005 Gorleben: Rechtswidrige Freiheitsentziehung bei Ankettaktion - Selbst bei Ankettaktionen sind Freiheitsentziehung ohne Versammlungsauflösung rechtswidrig! (Pressemitteilung der BI)
Lauscher: Live dabei Von Hannes Külz, Hannover und Matthias Ruch, Hamburg (Financial Times Deutschland 10.07.2002)
B e s c h l u s s in der Freiheitsentziehungssache gegen eine Castorgegner beim Transport 2001

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1998
unter anderem über die Castor-Gegner
Lauschangriff
Polizeiliche Übergriffe gegenüber Mitgliedern der Bäuerlichen Notgemeinschaft
Der Fall ADi Lambke
Adi Lambke's "Offener Brief" an den Polizeipräsidenten
im Zusammenhang mit der Reifenstecherei in Splietau während des Castor-(Nix3)-Transportes

Polizei und Justiz

RAV-Polizeirecht (Eine Sammlung des REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN- UND ANWÄLTEVEREIN e.V.)

Polizei-Spitzel und -Provokateure (Sammlung von Berichten)

04.02.2011 Lüneburger Justiz ermittelt (EJZ)
Das offizielle POLIZEI CASTOR-KONDOM-2005
Übersichtsseite zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahme vom Computer der aaa-Redaktion am 11.08.2005
06.04.2005 Polizei als Freiheitsräuber - OLG Celle: Ingewahrsamnahmen bei Castor-Protesten rechtswidrig - Auf Tausende von Fällen übertragbar (EJZ)
14.08.2004 »Behandelt wie ein Stück Vieh» - Quickborns Pastor Jörg Prahler wurde beim Castor-Transport im November von der Polizei geschlagen
14.08.2004 »Unerwartete Rückschritte» und »üble Entgleisungen» - Seelsorger veröffentlichen Bericht zum Castor-Transport - Vitale Rechte des demokratischen Gemeinwesens werden »erdrückt»
14.08.2004 Wie gehabt Von Christiane Beyer (EJZ - So gesehen)
12.07.2004 Gericht: Polizei handelte rechtwidrig - Verbot der Straßenbenutzung gegenüber einem Rechtsanwalt bei Castor-Transporten unzulässig (EJZ)
06.04.2004 Undifferenziert festgenommen - Amtsgericht zum Karwitzer Kessel und Festnahmen: Polizei handelte rechtswidrig (EJZ)
Gewerkschaft der Polizei klaut Wendland-Symbol
18.02.2004 Neue Strafanzeigen gegen die Castorpolizei (Pressemitteilung der BI)
27.02.2004 Grundsatzurteil des Amtsgerichts Dannenberg: Übergriffe der Castorpolizei unrechtmäßig - Die Landeskasse muss zahlen (Pressemitteilung der BI)
30.03.2004 Polizei-Vorgehen wieder einmal rechtswidrig - Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet pro klagenden Castor-Gegner: Aufenthaltsverbot war nicht rechtens (EJZ)
27.03.2004 Wozu Uniformierte fähig sind! (Pressemitteilung des CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK)
22.08.2003 Polizei in Niedersachsen darf Castor-Demos künftig selbst verbieten - Die Polizei in Niedersachsen soll künftig die Aufgaben einer Versammlungsbehörde übernehmen (Netzzeitung)
25.08.2003 Widerstand gegen neue Polizeistruktur - Gewerkschaft lehnt "Bezirksregierung light" ab (EJZ)
Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1998
unter anderem über die Castor-Gegner
"Herren den Morgengrauens" blicken nichts!
Unqualifizierter Verfassungsschutzbericht sorgt für Lachsalven und Betroffenheit im Wendland
"Maulwürfe": Bitte um Hilfe für Prozeßkosten
05.09.2000 Meineidprozeß gegen Polizeibeamten (Pressemitteilung des Landgerichtes Lüneburg)
Polizisten und Demonstranten Strahlenverseucht?
Polizei nicht sicher vor CASTOR-Strahlung von Dieter Schaarschmidt
Sind informierte Polizisten unerwünscht? Greenpeace Nachrichten 1/97

Bearbeitet am: 05.11.2006/ad

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