
vom 06.02.2011
| Gorleben (inf/bvo). Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog
(DIE LINKE) begrüßte heute die Einleitung von
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen einen französischen Polizisten,
der während des Castor-Transports massive Gewalt gegen einen Demonstranten angewendet
hatte. Seitens des Bundes-Innenminsteriums ist dieser massive Rechtsverstoß bisher
heruntergespielt worden. "Fotos beweisen: Es war keine Hilfeleistung" Fotos beweisen aber klar, dass es sich nicht um Hilfeleistung für bedrohte Bundespolizisten handelte. Die stehen nämlich in völliger Ruhe im Hintergrund." Die Linksfraktion werde dieses Thema nochmals im Landtag aufnehmen. Auch bei einem weiteren Polizeieinsatz während des Castor-Transports zeige sich, so Herzog, dass die abwiegelnden Auskünfte des Niedersächsischen Innenministers ins Wanken gerieten. Schünemann hatte auf meine Anfrage im Landtag die Hausdurchsuchung in Grippel als absolut korrekt dargestellt. Die Eigentümer werfen ihm jetzt in einem Brief vor, dass er offensichtlich "die Unwahrheit von sich gegeben hat". Dafür werde ich Schünemann gehörig auf die Füße treten." Völlig ohne Kernzeichnung und ohne den anwesenden Bewohnern und Rechtsanwälten die Rechtsbasis zu erläutern hätten die Einsatzkräfte den Hof in Grippel nach Blockademitteln durchsucht und seien dabei sehr rüde vorgegangen. Schünemann erzählte in seiner schriftlichen Antwort auf meine Anfrage reine Märchen. Ein angeblich durchsuchter Trecker samt Anhänger war nämlich laut Aussage der Eigentümer auf dem gesamten Grundstück nicht zu finden gewesen" stellte Herzog klar. Die Linksfraktion werde die verschiedenen Vorkommnisse während der Castortage im Fokus behalten. Dazu gehöre auch der flächendeckende Einsatz von Gaspatronen bei Leitstade, der mit Verhältnismäßigkeit absolut nichts zu tun hatte. sagte Herzog. |
Bearbeitet am: 06.02.2011/tv