Französischer Polizist: „Nothilfe" beim Castor?

Dannenberg (Nu). Haben ausländische Polizisten in Niedersachsen verdeckt gegen linke Protestgruppen ermittelt? Auskunft dazu fordert die Linksfraktion im Landtag von der Landesregierung. Vor kurzem sei bekannt geworden, dass ein britischer Polizeibeamter mit dem Tarnnamen Mark Kennedy jahrelang in Deutschland und Europa solche Ermittlungen getätigt haben soll. „Beim Einsatz ausländischer Polizisten scheint sich eine Grauzone entwickelt zu haben, die nicht mehr kontrollierbar ist", betont die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Pia Zimmermann. Sie verweist auf den Einsatz des
französischen Polizisten, gegen den die Staatsanwaltschaft Lüneburg nun wegen Verdachts der Amtsanmaßung beim Castor-Transport ermittelt. Der Franzose soll einen Atomkraftgegner von Gleisen gezerrt haben.

Dazu gibt es Fotos. Die Bundespolizei hatte erklärt, der Kollege habe „Nothilfe" für einen deutschen Polizisten geleistet.

DIE LINKE im Landtag begrüßt die Ermittlungen. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Einsatz ausländischer Polizeikräfte grundsätzlich hinterfragt wird". sagte Pia Zimmermann. Sie kündigte an. das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zu setzen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat von der Bundesregierung detaillierte Auskunft zur Anwesenheit ausländischer Polizisten während der Castor-Tage verlangt und fragt:
„Welche Konsequenzen zieht die Regierung aus der gewaltsamen Anmaßung deutscher Hoheitsrechte für eine Anwesenheit und Beteiligung ausländischer Polizisten bei künftigen polizeilichen Großeinsätzen?"