"Mehr Linksextreme beim Castortransport"

Lüchow (hju). Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich an den 'Protestaktionen gegen den wohl im November anstehenden Castor-Transport in verstärktem Maße linksextreme Demonstrantinnen und Demonstranten beteiligen werden. Dies ist dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 zu entnehmen. Wörtlich heißt es in dem 262 Seiten starken Druckwerk, welches das Niedersächsische Innenministerium am Mittwoch der Presse präsentierte: „Insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigung des Bundesumweltministers im März 2010, das Gorleben-Moratorium aufzuheben und die weitere Erkundung des Salzstocks als Atommüllendlager alternativlos wieder aufnehmen zu wollen, ist zu befürchten, dass die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2010 zu erwartenden 12. Castor-Transport zunehmen wird".

Für Linksextremisten sei der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren „ein Themenschwerpunkt ihres militanten Widerstandes", konstatiert der Nachrichtendienst, der Innenminister Uwe Schünemann (CDU) untersteht. Offensichtlich möchte der Dienst den Eindruck vermeiden, seine Beobachtungen richteten sich auch auf die Bürgerinitiative Umweltschutz, die Bäuerliche Notgemeinschaft und ähnliche „bodenständige" Gemeinschaften, gibt der Bericht doch zu bedenken: „Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castor-Transporte sind diejenigen demokratischer Organisationen zu unterscheiden". Linksextremistische Atomenergie-Gegner zielen nach Ansicht des Verfassungsschutzes mit ihren Protesten „über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland".

Kennzeichnend dafür seien unter anderem Aktionen und Veröffentlichungen der autonomen Szene im Zusammenhang „mit einer von den niedersächsischen demokratischen Anti-AtomGruppen Bäuerliche Notgemeinschaft/Wendland und BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg initiierten Demonstration unter dem Motto ‚Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen' am 5. September 2009 in Berlin".

Das Landesamt zitiert dazu aus einem Aufruf „von Autonomen aus Bremen und Hamburg" unter anderem die Feststellung „Wir wollen in einem antikapitalistischen Block unseren Widerstand gegen die Atompolitik, AKW's, Atommafia und die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck bringen. (...) Uns geht es auch um ein anderes Gesellschafts- und Menschenbild. Es geht uns um Herrschaftsfreiheit, Solidarität, Kollektivität und Eigenverantwortung".

Das politische Aktionsfeld AntiAtom-Protest habe allerdings in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren, weiß der Verfassungsschutz. Hagen Jung
Fortsetzung im nächsten General-Anzeiger