Mausefalle beim Atomausstieg

Im Gespräch: Konsens der Großen droht

Von Joachim Wille (Frankfurt a. M.)

Atomausstieg - und dann? "Gerhard Schröder hat einen Energiekonsens versprochen", ärgert sich Stephan Kohler, "aber es sieht ganz nach einem Konsens der Großkraftwerksbetreiber aus." Kohler, Leiter der Niedersächsischen Energieagentur, warnt davor, daß Bonn mit dieser einseitigen Strategie in eine
"Mausefalle beim Klimaschutz tappt".

Die Energiekonsens-Gespräche sollen - nach dem ersten Sondierungstreffen am vergangenen Montag - offiziell im Januar beginnen. Daß der Kanzler dazu nur Vertreter der Stromkonzerne einladen will, die Atomkraftwerke
betreiben, hält Kohler für einen großen Fehler. Er sagt: "Damit fällt man weit hinter die ersten Konsensgespräche im Jahr 1993 zurück." An ihnen waren neben der Stromwirtschaft auch Wirtschafts- und Industrieverbände sowie Umweltorganisationen beteiligt. Die in der Energiepolitik notwendigen Veränderungen, "um einen Gau beim Klimaschutz durch den Atomausstieg zu verhindern", seien nur mit einem breiten Konsens in der gesamten
Gesellschaft durchzusetzen. Kohler: "Eine Verabredung alleine mit den Stromern macht keinen Sinn."

Die Gefahr des "zu engen Gesprächskreises" sieht der Leiter der Agentur - sie gehört zu drei Vierteln der Stromwirtschaft (Veba, Preussenelektra, Stadtwerke Hannover und Bremen) und zu einem Viertel dem Land
Niedersachsen - darin, daß die Konzerne die abgeschalteten Atommeiler "eins zu eins durch andere Großkraftwerke auf Kohle- und Gasbasis ersetzen wollen". Das sei offenbar auch die Linie, die Wirtschaftsminister Werner Müller verfolge. Tatsächlich hat Müller mehrfach seine Skepsis gegenüber Strategien betont, wie sie umweltorientierte Energiefachleute favorisieren: Ein Boom von dezentralen Blockheizkraftwerken, neue Nah- und Fernwärmenetze, ein spürbarer Zuwachs erneuerbare Energien erscheinen ihm überhaupt oder nicht schnell genug machbar. Wird Ersatz für die 35 Prozent Atom-Anteil in der Stromerzeugung aber im wesentlichen durch große Gas- oder Kohle-Blöcke geschaffen, steigt der CO 2 -Ausstoß im Kraftwerkssektor so stark an, daß, so Kohler, "wir alle Klimaschutziele endgültig vergessen können". Nicht nur die Minus-25-Prozent-Marke für 2005 werde verfehlt, auf Jahrzehnte hinaus zementiere dies eine veraltete Kraftwerksstruktur, weswegen die nötigen weiteren Reduktionsschritte völlig unrealistisch würden.

Der Energieexperte aus Hannover, dessen Agentur Kommunen und Unternehmen hilft, Potentiale zum Energiesparen zu erschließen, sagt: "Die Gestaltung der zukünftigen Energiepolitik und Wirtschaftsstrukturen ist nicht die private Angelegenheit einiger Energieversorger, die ihre Interessen vertreten möchten." Die Bundesregierung mache sich durch die Begrenzung auf wenige Konzerne abhängig - "und das wäre fatal".

Deswegen müsse sie neben den Wirtschaftsverbänden, auf die es bei der Durchsetzung industrieller Kraft-Wärme-Koppelung ankomme, und den Umweltschützern auch Vertreter anderer Energieanbieter und von
"Energiespar-Unternehmen" zu den Konsensgesprächen einladen. Kohler nennt sie die "Akteure der neuen Energiepolitik". Besonders die sogenannten "Independent Power Producers" (IPP), die unabhängig von den
Stromkonzernen kraft-wärme-gekoppelte Gaskraftwerke und damit sehr preiswerten Strom anbieten, müßten dabei eine Chance bekommen.