SPD-Umweltpolitiker mobilisieren für schnellen Atomausstieg

Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen: Die sechs ältesten AKW bis 2001 stillegen, alle anderen bis 2008
Von Karl-Heinz Karisch

Kurz vor den Bonner Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik formieren sich in der SPD die Befürworter eines raschen Ausstiegs aus der Atomkraft.

FRANKFURT A. M., 6. Oktober. Das Umweltforum der SPD hat für die Verhandlungen mit den Bündnisgrünen zur Energiepolitik am Sonntag ein Positionspapier formuliert, das der FR vorliegt. Darin wird gefordert, die sechs ältesten Atomkraftwerke schon innerhalb der beginnenden Legislaturperiode stillzulegen. "Bis 2001 sind sie alle 25 Jahre oder länger im Betrieb, längst amortisiert und haben hohe Gewinne erzielt", schreiben der Vorsitzende des Umweltforums, der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, sowie der Energieexperte Klaus Traube und der saarländische Umweltminister Willy Leonhardt (alle SPD).

Die übrigen 13 AKW sollen nach den Vorstellungen der Autoren bereits bis zum Jahr 2008 stillgelegt werden, da sie in diesem Zeitraum auch zwischen 20 und 25 Betriebsjahre erreicht hätten.
Als wesentliches Ziel nennen die Politiker umgehende Verbote zur Errichtung neuer Atommeiler und zur
Wiederaufarbeitung im Ausland. Die dadurch angehäuften höchst gefährlichen Plutoniumberge seien "infolge des Aufgebens der Brutreaktoren sinnlos geworden". Zudem würden unnötige Kosten und "notorisch hohe radioaktive Emissionen" durch die Aufarbeitung von Brennelementen im Ausland verursacht. Gestoppt werden müsse der Transport abgebrannter Brennelemente nach Ahaus und Gorleben. Statt dessen sollten an den Standorten der Kraftwerke, die nicht sofort abgeschaltet würden, Zwischenlager geschaffen werden. Dies könne ohne Entschädigungszahlungen durchgesetzt werden.

Das Verbot der Wiederaufarbeitung führt nach Meinung der drei Sozialdemokraten für die Stromkonzerne sogar zu einer Senkung von Kosten. "Betriebswirtschaftlich weniger interessant" wollen sie den Betrieb der AKW hingegen dadurch gestalten, daß die Deckungsvorsorge für Schadenersatz im Falle schwerer Atomunfälle angemessen erhöht wird. Der sicherheitsorientierte Vollzug des Atomgesetzes durch Bund und Länder könne vor allem bei den älteren Meilern zu einer schnelleren Stillegung führen, heißt es.

Die Lichter würden nicht ausgehen, betonen die Sozialdemokraten Scheer, Traube und Leonhardt. Es werde vielmehr Raum geschaffen "für die längst überfällige ökologisch und ökonomisch sinnvolle Modernisierung des Kraftwerkparks". Das ungenutzte Potential sei enorm hoch. Während etwa Dänemark bereits 50 Prozent und die Niederlande 40 Prozent ihres Stroms in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten, erreiche Deutschland bislang nur zehn Prozent.

Bereits im September hatte der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) seinem Chef Gerhard Schröder Überlegungen für einen "raschen Einstieg in den Ausstieg" vorgelegt. Darin schlug er> Konsensgespräche mit den Stromkonzernen vor, die durch ein Atomausstiegsgesetz flankiert werden sollten. In einem Gutachten für das hessische Umweltministerium hatte der Kasseler Jura-Professor Alexander Roßnagel jüngst dargelegt, daß ein Ausstiegsgesetz mit Übergangsfristen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vereinbar wäre. Der künftige Bundeskanzler Schröder hat sich bislang für einen langsamen Ausstieg, verteilt über 30 Jahre, ausgesprochen. Dem entgegen steht der SPD-Parteitagsbeschluß von 1986, der für den Ausstieg einen Zeitraum von zehn Jahren festlegte.