So gesehen
Die Weichspüler
Von Jens Feuerriegel
„Ziellose Republik" nennt der, renommierte Parteienforscher Franz Walter sein neues Buch. Es beschäftigt sich mit Deutschland im Zeitalter der Großen Koalition. Das Buch. kommt nicht von ungefähr; denn den Formelkompromissen im Koalitionsvertrag folgen die zu erwartenden politischen Weichspüler. Was die Große Koalition in Berlin auch anpackt -es werden Reformkrepierer: Föderalismus, Gesundheit, Steuer, Erntehelfer... Da müssen sich Rot und Schwarz schon selbst loben -weil es ja kein anderer tut.
Neues Ungemach droht aus Berlin nun beim Thema Gorleben. Auch dies ist eine Baustelle, bei der die Bauherren von Anfang an eine derart unterschiedliche Vorstellung vom Ergebnis hatten, dass sie auch dafür Windelweiches aufschrieben: Die Frage der atomaren Endlagerung solle in dieser Legislaturperiode „zügig und ergebnisorientiert" gelöst werden. Und die CDU hat diese Woche noch einmal unterstrichen, was eine Lösung ihrer Meinung nach nur beinhalten könne: nämlich den Salzstock Gorleben so schnell wie möglich zu Ende zu erkunden, ob er als Atomendlager taugt.
Schlimmes ist zu befürchten. Denn die SPD steht in der hiesigen Region im Wort, ein alternatives Suchverfahren auf den Weg zu bringen, um den Standort Gorleben eines Tages mit einem oder mehreren anderen Standorten vergleichen zu können. Man muss einmal mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner finden: Die einen wollen womöglich den „bestmöglichen" Standort, den anderen reicht vielleicht schon ein geeigneter.
Wenn die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth nun in Gorleben sagt, dass SPD-Umweltminister Gabriel keinen Vorschlag einreichen werde, „der für uns nicht akzeptabel wäre", so ist das kryptisch und aufschlussreich zugleich. Denn es deutet wie in vielen anderen Politikfeldern an: Eigentlich liegen wir mit unseren Vorstellungen weit auseinander, aber wir schmirgeln das schon irgendwie zurecht -es soll schließlich jeder sein Gesicht wahren können. Und so könnte am Ende des Jahres wieder ein politischer Weichspüler stehen: Gorleben wird ab 2007 weitererkundet (und natürlich irgendwie als Atommülllager geeignet sein), gleichzeitig schaut man sich an ein, zwei anderen Standorten mal ein bisschen pro forma um. Damit könnten SPD und CDU bis zur nächsten Bundestagswahl auch dieses Thema einfach wegdrücken. Keinem der beiden tut das weh. Beiden eröffnet das zudem die Option, danach in einer neuen, anderen Koalition ihren Weg fortzusetzen. Nur: Gelöst -wie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben - wäre die Endlager-Frage damit erst einmal nicht.