„Die Atommüller Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erweitern mit den steuerfreien Milliarden seit Jahren ihre Machtpositionen durch Einkäufe in andere Industriezweige, obwohl klar definiert ist, dass die Gelder für den Rückbau von Atommeilern und die Atommüllentsorgung zur Verfügung stehen sollen. Wenn diese privatwirtschaftlichen Unternehmen in Konkurs geraten, wird der Steuerzahler für die extrem hohen Kosten des ungeklärten Umgangs mit ihren strahlenden Hinterlassenschaften herangezogen“, warnt der BI-Sprecher

Die BI fordert die Überführung der zins- und steuerfreien über 30 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fond. In der Atomkonsens-Vereinbarung aus dem Jahr 2000 sei eine öffentlich- rechtliche Regelung leichtfertig zugunsten der Atomindustrie vertändelt worden. Auch Pläne der EU, für einen europaweiten öffentlich-rechtlichen Fond, wurden von der Bundesregierung 2002 torpediert. Die immer wieder geäußerten Forderungen nach Laufzeitverlängerungen der Atommeiler würden auch eine lukrative Verlängerung und Erhöhung der unsachgemäß eingesetzten Rückstellungen bedeuten. In Schweden müssen die AKW-Betreiber bereits in einen öffentlichen Topf einzahlen. Weltweit ist kein Endlager für hochradioaktiven Müll in Sicht, der mindestens eine Milliarde Jahre sicher vor der Biosphäre abgeschirmt werden muss. „Es ist eine Sauerei, dass die Verseuchung der Umwelt durch Steuerfreiheit lukrativ belohnt wird, während alternative Energieträger und kleinere Stadtwerke gleichzeitig im Wettbewerb benachteiligt bleiben“, fasst der BI- Sprecher zusammen.

Francis Althoff 05843 986789