2006

Atomkraftpläne der spanischen Regierung treffen auf massive Ablehnung

Trauern gegen das Zwischenlager

In Spanien bahnt sich ein Revival der Atomenergie an. Aber auch der Protest gegen die umstrittene Technologie nimmt zu. Knapp 10 000 Menschen demonstrierten am Sonntag in dem spanischen Dörfchen Peque de Carballeda gegen Pläne zur Lagerung von Atommüll.

Die 200 Dorfbewohner waren ebenso überrascht wie die Organisatoren über die massive Solidarität mit der »gemeinsamen Trauer«. Eine Woche wurde hier Trauerflor getragen - als sichtbares Zeichen des Protestes gegen die »Beerdigung« der dünn besiedelten zentralspanischen Region Castilla-Leon durch ein Zwischenlager für hochradioaktiven Müll.

Rücktransport von Atommüll

Bis zum 27. September läuft die Frist für spanische Gemeinden, um sich als Standort für ein »zentrales temporäres Lager« zu bewerben, das bis 2010 fertig gestellt sein soll. Dann sollen tausende Tonnen Atommüll aus Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien zurückgebracht werden. Ansonsten müsste Spanien allein an Frankreich täglich 60 000 Euro Strafgebühr zahlen.Das staatliche Unternehmen Enresa, das mit dem Management der radioaktiven Abfälle aus spanischen Atomanlagen betraut ist, will ein überirdisches Lager errichten, wozu »praktisch jedes Gebiet geeignet sei«. Konkrete Pläne für ein Endlager gibt es bisher nicht, doch fällt auf, dass sich Enresa an Erkundungen in Benken (Schweiz) beteiligt. Und über den Euroatom-Vertrag ist die Firma auch im französischen Standort Bure (Lothringen) engagiert. Der spanische Atommüll könnte also auch nahe der deutschen Grenze landen.

Arbeitsplätze als Köder

Als Köder für ein Zwischenlagers in Spanien werden Investitionen von über einer halben Milliarde Euro sowie 300 Arbeitsplätze ausgeworfen. Für den Bau sollen weitere 100 Stellen nötig sein. Solche »Argumente« ziehen vor allem in armen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Der Bürgermeister von Peque war schnell bereit, der Enresa die nötigen 25 Hektar Gelände anzubieten. Auch die Regionalregierung habe »die Gegend auf die Schlachtbank geworfen«, wie viele Bewohner und Atomkraftgegner aus dem ganzen Land kritisieren. Mit der Demonstration haben sie nun gezeigt, dass es die geforderte »Freiwilligkeit« und »Akzeptanz« nur bei einigen örtlichen Politikern gibt.

Renaissance der Anti-Atom-Bewegung

Insgesamt erlebt die Anti-Atom- Bewegung in Spanien derzeit eine Renaissance, denn vom versprochenen Ausstieg aus der Atomenergie, der zum Wahlsieg der Sozialisten im Jahr 2004 beitrug, ist nichts zu spüren. Stattdessen wirbt der nach Brüssel entsandte Joaquin Almunia als EU-Wirtschafts- und Währungskommissar für die Atomenergie. Es sei »Selbstmord«, die Tür vor ihr zu schließen, warnt er.

Und in spanischen Ministerien ersetzen derweil Atomkraftbefürworter Fürsprecher von regenerativen Energien, die darauf hinweisen, dass das Sonnenland seinen gesamten Energiebedarf auf diese Weise decken könnte. Gleichzeitig bereitet die Regierung den Einstieg in eine neue Reaktorlinie vor, wie es auch in Finnland oder Frankreich geschieht.

Laufzeitverlängerung der Altreaktoren

Statt Atomkraftwerke abzuschalten, sollen die Laufzeiten der Altreaktoren nun verlängert werden. Es wird sogar erwartet, dass wegen des ständig steigenden Stromverbrauchs der Uraltmeiler Garoña bis 2019 am Netz bleibt, wie es die Betreiber fordern. Dann wäre der Pannenreaktor 48 Jahre alt. Das Revival der Atomenergie ist umso erstaunlicher, als erst in den letzten Wochen die Risiken dieser Technologie wieder sichtbar wurden. Garoña musste während des heißen Sommers abgeschaltet werden, weil Spaniens größter Fluss Ebro die Kühlung nicht mehr leisten konnte. Und der Reaktor Vandellòs in Katalonien wurde geräumt, weil ein Waldbrand ihm bedrohlich nahe kam. Dies brachte wenigstens keine zusätzlichen Probleme für die Stromversorgung: Wegen eines Störfalls war der Reaktor nicht am Netz.

Ralf Streck, Madrid

Den Castor ein Kleines Stück gestoppt

RA Ulrike Donat ist eine Institution für die Atomgegner im Wendland

Seit 20 Jahren klagt sie gegen Willkür und Grundrechtsverletzungen. Vielleicht hat ihre Ausdauer etwas mit dem Ehrgeiz zu tun, besser zu sein, als man selbst eigentlich will, gelernt in frühester Kindheit.

Es mindestens so gut zu machen, wie die Eltern es sich von ihr gewünscht haben, weil sie sich eigentlich jemand anderes erträumt haben. „Ich sollte ein Ulrich werden“, sagt Ulrike Donat, „wie meine beiden Schwestern vor mir ebenfalls Söhne werden sollten.“ Diesen Traum kann kein Kind erfüllen, auch wenn es den elterlichen Wunsch erfüllen will, manche wollen es sogar ein Leben lang. Noch heute, sagt sie, ist sie in der Familie für die männlichen Aufgaben zuständig, beispielsweise wenn es darum geht, Verhandlungen mit den Krankenkassen zu führen oder andere Grundsatzentscheidungen für die inzwischen ergrauten Eltern zu treffen. Der Bruder, der Benjamin, der dann doch noch als viertes Kind kam, hat ihr diesen Platz gern überlassen.

Viele Demonstranten kennen die zierliche rothaarige Frau

Ulrike Donat, 49 Jahre, Verwaltungs- und Zivilrechtlerin ihre inzwischen erwachsene Tochter allein erzogen, auch dies ist ein Signum für einen Menschen, der viel leistet. Mehr als die meisten Männer. Die Hamburger Anwältin ist so etwas wie eine Institution im Wendland. Viele, die auch nur wenige Male an den herbstlichen Demonstrationen um Gorleben teilgenommen haben, haben die zierliche rothaarige Frau schon einmal gesehen. Wenn es kalt ist – und schneidende norddeutsche Novemberkälte scheint ein ehernes Gesetz für die Castor-Transporte zu sein -, erkennt man Ulrike Donat an ihrer roten Nase. Sie ist dann oft hektisch unterwegs und ihr Handy klingelt permanent, weil hier wieder eine Demonstration eingekesselt, dort ein Menschenaufzug verboten wird. Dann, wenn der Castor sein Ziel erreicht hat, ist sie wiederum erstaunlich abgeklärt. Die Macht des Faktischen zu akzeptieren, wäre der falsche Ausdruck, aber Realistin ist sie doch. Letztendlich eben eine Juristin. Immer für Freiheit und Gerechtigkeit will sie streiten, die Macht der Realität aber anerkennen. Gelernt hat sie das auch von Willy Brandt, dem großen Mann der Nachkriegs-SPD, der nicht nur sie politisiert hat. „Mehr Demokratie wagen ist aktueller denn je“, sagt sie.

Ulrike Donat zählt zu den zwei Dutzend Anwälten, die sich immer wieder im Wendland versammeln, wenn es vor, während und nach den Castor-Transporten nötig ist, alles zu tun, um Recht zu wahren. Sie hat unter den Rechtsanwälten, die gegen die Atomkraft streiten, die wahrscheinlich schwierigste Aufgaben übernommen – die verwaltungsrechtliche Auseinandersetzung um Polizeirecht und Demonstrationsfreiheit, um Fragen wie jene, wann Freiheitsentziehungen tatsächlich gerechtfertigt oder die Beschränkung von Demonstrationsrechten verboten sind. Schwierig deswegen, weil die Polizeiführung vor Ort Demonstrationsverbote wie zum Beispiel die Allgemeinverfügung verhängt. Die besagt, dass kein Demonstrant sich im Umkreis von 50 Metern des radioaktiven Transportes aufhalten und somit dort auch nicht demonstrieren werden darf. Ein Verbot von Bürgerrechten, wie sie meint, das bereits seit dem ersten Castor-Transport 1994 gilt. Die Allgemeinverfügung hat sie bisher nicht kippen können. „Gegen Willkür muss man kämpfen“, sagt sie. „Aber Recht haben und Recht bekommen sind eben oft genug zwei verschiedene Seiten der gleichen Medaille.“

Schwierig sei die Auseinandersetzung auch, weil die Gerichte vor Ort oft genug der Strategie und Argumentation der Polizeiführung gefolgt seien, ohne selbst die Rechtslage zu prüfen, sagt die gebürtige Hamburgerin, die nach ein paar Jahren im Wendland inzwischen wieder in der Hansestadt lebt. Viele Jahre hat sie vor den Verwaltungs- und Landgerichten des Landkreises höchstens mal einen Teilerfolg verbuchen können wie beispielsweise 1996, als das polizeilich ausgesprochene Demonstrationsverbot gleich mehrere Tage anhalten sollte. „Wir haben wenigstens erreicht, dass wir samstags und sonntags unserem Grundrecht, unsere Meinung zu sagen und zu demonstrieren, nachgehen durften“, sagt sie. Oft genug ist sie mit ihren Einwänden aber an der Gerichtsbarkeit des Landkreises aber gescheitert. Jahrelang. „Das zermürbt und lässt einen oft auch am Sinn zweifeln“, sagt sie.

Zwei Verfahren hat sie bis vor das Bundesverfassungsgericht getrieben. Und wenn sie von der Niederlage 2001 spricht, dann ist es für Ulrike Donat trotzdem ein Teilerfolg. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es damals im Eilverfahren ab, Versammlungsverbote aufzuheben. Das ist die Niederlage. Die Aufmerksamkeit der obersten Bundesrichter habe aber trotzdem dazu geführt, dass die Bauern ihre „bäuerliche Stunkparade“ durchführen durften, wenn auch nicht da, wo sie ursprünglich wollten.

Für ihren größten Erfolg hat sie bis zum vergangenen Jahr streiten müssen. Da erkannte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil für Unrecht, was jahrelang bei den Castor-Transporten geübte Praxis der Polizeiführung war: Demonstranten wurden nachts eingekesselt, festgenommen und erst am nächsten Tag, nach teilweise mehr als zwanzig Stunden, wenn der Castor-Transport längst sein vorgegebenes Ziel erreicht hatte, wieder frei gelassen. Das alles, ohne dass ein Gericht und Richter, der in der Bundesrepublik allein über eine stundenlange Freiheitsentziehung entscheiden darf, beteiligt gewesen war. „Natürlich war uns aufgrund der eindeutigen Rechtslage im Grundgesetz klar, dass wir Recht haben. Aber die Polizeiführung hat damit faktisch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aufgehoben“, sagt sie. „Jahrelang und in vollem Bewusstsein, dass es Unrecht ist.“ Das Gebot der Unverzüglichkeit, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2005, verpflichte zum einen die Polizei, eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. Zum anderen müsse auch die weitere Sachbehandlung durch den Richter dem Gebot der Unverzüglichkeit entsprechen. Mit diesem Urteil dürften Freiheitsentziehungen von bis zu 22 Stunden ohne richterliche Anhörung der Vergangenheit angehören. Beim nächsten Castor müssen Richter vor Ort sein und über jede einzelne Freiheitsentziehung entscheiden müssen. „Die Polizei wird es in Zukunft erheblich schwerer haben“, glaubt sie. Der Castor sei damit wieder ein „kleines Stückchen“ gestoppt.

Diese Entscheidung hat sie Jahre gekostet und unzählige Stunden vor Aktenbergen, einsame Stunden. Zeitweise machen die Rechtsverfahren wegen der Castor-Transporte mehr als ein Drittel ihrer anwaltlichen Tätigkeit ausgemacht, bei einem Salär, das oft genug der Widerstand im Wendland zahlen muss. „Auch wenn manche glauben, ich würde zu viel Geld verbrauchen, ist das finanzielle Ausgleich doch eher lächerlich“, sagt sie. „Doch was ist Geld gegen ein Leben in einer sozialen Gemeinschaft wie der im Wendland, wo eine ganze Region sich auflehnt gegen eine Atomtechnik, die lebensgefährlichen Müll produziert, der noch in zehntausend Jahren strahlt?“

Ihr jahrelanger Mitstreiter Dieter Magsam, der einen Großteil der strafrechtlichen Prozesse im Wendland übernommen hat, sagt er bewundere Ulrike Donat für ihre Zähigkeit und Ausdauer. „Während die strafrechtlichen Prozesse des Widerstandes gegen die Castor-Transporte im Wendland von einer einigermaßen zügigen Verfahrensdauer und einer hohen Zahl von Freisprüchen geprägt sind, steckt Ulrike Donat mit den verwaltungsrechtlichen Prozessen oft in einer jahrelangen Tretmühle, die kaum Erfolge bringt.“

Nun kommt der Atommüll zurück, der für immer fort sein sollte

Für ihr gemeinsames Engagement sind Donat und Magsam 2003 mit dem Werner-Holfort-Preis ausgezeichnet worden. Seinen ersten Prozess gegen die Atomkraft hat der 56-jährige Magsam bereits in den Siebzigern angestrengt, als er gemeinsam mit anderen einen einjährigen Baustopp des AKW Brokdorf erstritten hat, weil die Endlagerfrage ungeklärt war. Dort, vor 20 Jahren vor dem Bauzaun in Brokdorf, hat auch Ulrike Donat ihre ersten anwaltlichen Auseinandersetzungen mit Polizeiwillkür geführt. Seit Mitte der Neunziger kommen nun genau jene Castoren, die die damalige CDU-Landesregierung für 20 Jahre außer Landes bringen ließen, um so vermeintlich Zeit für eine abschließende Endlagerung der Castoren gewinnen zu können, wieder aus La Hague zurück ins Wendland nach Gorleben.

Aufgegeben hat Ulrike Donat deswegen trotzdem nicht. Und überhaupt: Wenn US-Präsident George Bush und die anderen G8-Staatschefs im kommenden Jahr zum Gipfel nach Heiligenhafen kommen, wird auch sie da sein – „Demonstrationsrechte schützen und Polizeiwillkür unterbinden“, sagt sie.

Jörn Breiholz

Erfolg für Castor-Gegner

Fragwürdige Gefahrenprognosen als Begründung für Demoverbotszonen

Die Serie der positiven Gerichtsurteile für Atomkraftgegner geht weiter. Diesmal hat das Amtsgericht Uelzen festgestellt, dass eine halbtägige Freiheitsentziehung einer Frau ohne konkreten Tatvorwurf beim Castortransport nach Gorleben am 13. November 2001 rechtswidrig war.

Von der damaligen Lüneburger Bezirksregierung war entlang der Transportstrecke auf knapp 70 km Länge zwischen Lüneburg und Gorleben ein Versammlungsverbot verhängt worden. An der Bahnstrecke bis Dannenberg wurden 50 m beidseitig der Geleise als Verbotszone proklamiert. Im Bereich der Orte Bohndorf/Aljarn bemerkte die Polizei ca. 30 PKW und nahm 73 Personen weit von der Versammlungverbotszone entfernt in Gewahrsam. Dabei liegt Bohndorf etwa 1,5 km, und Aljarn 3 km von der Castortransportstrecke entfernt.

Trotzdem wurde die Antragstellerin, die eine Mahnwache besuchen wollte, am frühen Morgen mit 72 weiteren Personen ab 7.15 Uhr in einem Polizeikessel festgehalten. Gegen 9.20 Uhr wurde sie in einem Gefangenentransporter verfrachtet und darin vor Ort bis 11 Uhr festgesetzt. Später lud der Gefangenenbus seine Insassen in der Gefangenensammelstelle Neu Tramm, im Landkreis Lüchow Dannenberg ab, wo die Frau gegen 12.37 Uhr registriert wurde. Erst abends, um 19.40 Uhr wurde sie laut Datenerfassungsbogen entlassen. Während der Zeit der Freiheitsentziehung hatte die Frau weder Unterstützung durch Anwälte, noch erhielt sie eine Rechtsmittelbelehrung. Auch die vorgeschriebene richterliche Vernehmung fand nicht statt.
Bereits 2004 hatte ein vor Ort zuständiger Hauptkommissar die Aussage gemacht, in den Fahrzeugen keinerlei Werkzeuge gesehen zu haben, mit denen an der Bahnschiene hätte manipuliert werden können. Er hätte von der Einsatzleitung die dienstliche Anweisung auf Unterbringungsgewahrsam erhalten und keine Anweisung zeitgleich mit der Anforderung des Gefangenenbusses auch einen Richter anzurufen. Ein anderer Polizist sagte aus, dass nicht erkennbar war, dass der Autokonvoi sich in Richtung Transportstrecke bewegen wollte.

Die Uelzener Amtsrichterin Neßelhut stellte abschließend fest, dass weder die Zeugenaussagen der Beamten, noch die Stellungnahme der Bezirksregierung den Schluss zulassen, dass die Betroffene „eine Straftat oder eine erhebliche Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit dem Castortransport“ begehen wollte.

Im polizeilichen Kurzbericht sei als „Tatzeit“ 7.15 Uhr angegeben. „Es fehlt jedoch für eine Gefahrenprognose an jeglichen zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten und jeglichem Hinweis, welche Tat von der Betroffenen begangen werden sollte“, so die Amtsrichterin. Selbst wenn sich aus dem Verhalten anderer Personen Erkenntnisse für bevorstehende Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergeben würden, müssten diese Erkenntnisse grundsätzlich auch für einen Betroffenen selbst vorliegen. Die Amtsrichterin fasst zusammen: „Allein eine Personenansammlung lasse nicht den Schluss darauf zu, dass jede einzelne Person strafbare oder mit Bußgeld bewährte Handlungen begehen könnte“. Eventuelle Absichten anderer Personen können nicht zugerechnet werden.

Für den Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) „beleuchtet der Beschluss eindringlich die regelmäßig vor Castortransporten erstellte haarsträubende „Gefahrenprognose“, mit der Versammlungsverbotszonen für Atomkraftgegner inszeniert werden. Zugunsten von Finanzinteressen der Atomindustrie werden wir durch gigantische Polizeieinsätze und Demoverbotszonen unserer Grundrechte beraubt und kriminalisiert. Die tatsächlichen Gefahren gehen von der nicht sicher beherrschbaren Atomenergienutzung und dem daraus resultierendem strahlenden Erbe für unzählige Generationen aus“. Für den nächsten Castortransport im November kündigt die BI deshalb einen nicht nachlassenden bunten und kreativen Widerstand an.

Francis Althoff

Frankreich - Endlager gefunden?

Gesamte EU finanziell durch EURATOM-Vertrag beteiligt

Frankreich hat sich für die Tiefenlagerung von radioaktivem Atommüll entschlossen und dabei eigene Gesetze umschifft.

Dass die Atomkraft unsicher ist, hat sich wieder im schwedischen Forsmark gezeigt, als es im dortigen Reaktor wohl beinahe zur Kernschmelze gekommen wäre. Fast zeitgleich versammelten sich im kleinen lothringischen Dorf Bure Atomkraftgegner, um gegen die französischen Endlagerpläne zu protestieren. Denn hier glaubt die Nationale Agentur für Radioaktive Abfälle (Andra) eine Lösung für den Atommüll gefunden zu haben, den das Atomstromland in Jahrzehnten angehäuft hat. Über den Euratom-Vertrag ist auch Deutschland an der Finanzierung der Pläne beteiligt. Was sich in der französischen Endlagersuche in 15 Jahren ereignet hat, schafft allerdings kaum Vertrauen in die Pläne. Ohne effektive Forschungen betrieben zu haben, will Frankreich in Lothringen ein Endlager bauen, um in eine neue Reaktorgeneration einsteigen zu können.

Man schrieb das Jahr 1991, als der Gesetzgeber in Frankreich die rechtliche Grundlage für die Suche nach einem Endlager für den französischen Atommüll festgelegt hat. Nach dem „Loi Bataille“ sollte nach 15 Jahren Forschung, also 2006, eine Lösung für das drängende Problem des hochradioaktiven Atommülls gefunden werden. Die 59 AKWs in Frankreich, mit denen fast 80% des Stroms erzeugt werden, haben in den vergangenen Jahrzehnten enorme Mengen Atommüll erzeugt. Nach Angaben von 1995 waren es damals 120.000 Tonnen, die auf eine sichere Lagerung für mehrere 100.000 Jahre warten. Genaue aktuelle Zahlen gibt es nicht, da in Frankreich auch diese Frage unter das Militärgeheimnis fällt.

Nach dem Gesetz hätte die Andra bis 2006 drei verschiedene Lagermöglichkeiten für den hochradioaktiven Müll prüfen sollen: Einlagerung in Granit, in Ton-Lehm und eine oberirdische Lagerung. Doch sofort entwickelte sich Widerstand an den Orten, welche die Andra für die Forschung in Betracht zog, vor allem an den geplanten Granitstandorten hat sie sprichwörtlich auf Granit gebissen. Der massive Widerstand der Bevölkerung in diesen Regionen hat es verhindert, dass dort so genannte Endlagerlabors eingerichtet werden konnten.

Das gelang nur in Bure im Dreiländereck zwischen Frankreich, Deutschland und Luxemburg, obwohl sich auch hier seit 1994 langsam Widerstand entwickelte. 1999 wurde hier mit dem Bau des Labors begonnen, um die Lehm-Ton-Schicht zu untersuchen, die sich in etwa 500 Meter Tiefe unter der winzigen Gemeinde mit 80 Einwohnern befindet. Sie hat eine Dicke von 40-50 Metern und soll geologisch sehr stabil und deshalb für die Einlagerung von Atommüll über sehr lange Zeit geeignet sein.

Seither wurden hier zwei Löcher gebohrt. Kürzlich erreichte man die erwartete Tiefe von 500 Metern und führte die Stollen zusammen. Sichtbar wurde dies durch den Abbau eines Bohrturms. Immer wieder gab es Probleme, die Arbeiten ruhten monatelang, weil ein Arbeiter ums Leben kam und eine Untersuchung stattfand. Arbeiter berichteten auch von weiteren Problemen. So sei das Gestein sehr brüchig gewesen, weshalb man mit den Bohrungen nur langsam voran gekommen sei. Nach den ursprünglichen Planungen sollte eigentlich erst jetzt das Labor eingerichtet werden, um das Verhalten des Gesteins auf das Einbringen von radioaktiven Materialien zu untersuchen. Da die Andra schon 2006 Ergebnisse liefern musste, wurde im letzten Jahr ein Labor eingerichtet, als man am Rande der Schicht in 450 Meter angelangt war.

Trotz der Verzögerungen war man bei Andra stets optimistisch. Schon bevor dieses Labor errichtet worden war, seien in Versuchen an gezogenen Bohrkernen „kohärente Resultate zu den Voruntersuchungen und Hypothesen, die wir über das Gebiet angestellt hatten“, erzielt worden, sagte der Laborleiter Jacques Pierre Piguet schon vor drei Jahren. Michele Chouchan, Direktionsmitglied der Andra, wich der Frage des Autors nach den gesetzlich vorgeschriebenen Vergleichsstandorten aus. „Es ist sehr schwer für uns, darauf zu antworten.“ Sie wisse nicht, ob nach der Abgabe des Bure-Berichts „noch ein zweiter Standort gesucht wird“.

Noch im letzten Jahr erklärten Regierungsvertreter, für die Suche nach einer Lösung für den Atommüll sei „ein weiteres Jahrzehnt“ erforderlich. Das sagte der Industrieminister François Loos, und auch der Forschungsminister François Goulard meinte, für eine Entscheidung über ein Endlager sei es noch zu früh. Doch noch kurz vor der Parlamentspause haben die Konservativen im Parlament doch eine Entscheidung gefällt. Auf Basis der wissenschaftlich zweifelhaften bisherigen Forschung wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das sich für die Vergrabung ausspricht. Nur darüber, ob der Müll rückholbar vergraben wird oder nicht, soll später noch einmal entschieden werden. Von Bure wird zwar nicht gesprochen, aber in Ermangelung anderer Standorte läuft es definitiv auf die wenig besiedelte Region hinaus. Peinlich war, dass bei dem Beschluss gerade 18 Abgeordnete anwesend waren. Es wäre damit für die Opposition leicht gewesen, wie zunächst beim Urheberrecht, das Vorhaben zu stoppen. Dafür hätten nur alle die mit Nein stimmen müssen, die sich sonst gegen die Atomkraft und das Endlager aussprechen.

Dass nun doch eilig entschieden wurde, dürfte damit zusammen hängen, dass die Regierung unter Jacques Chirac ein neues Atomzeitalter eingeläutet hat und befürchtet, im nächsten Jahr die Wahlen zu verlieren. So wurde der Iter nach Frankreich geholt und in Penly (Normandie) wurde derweil schon mit dem Bau des European Pressurized Reaktor (EPR) begonnen. Nach Umfragen sprechen sich immer mehr Franzosen gegen die Atomenergie aus, weil die Atommüllfrage nicht gelöst ist. Im Frühjahr demonstrierten am Bauplatz in Penly Zehntausende gegen den Bau des EPR. Um eine Lösung des Müllproblems vorzutäuschen, müssten deshalb bei Bure nun Tatsachen geschaffen werden, sagen die Atomkraftgegner. Die Andra hat derweil die Lage der etwa 200 Quadratkilometer großen Schicht bestimmt und damit insgesamt 16 Dörfer aufgeschreckt, die als mögliche Standorte in Betracht kommen. Mit Probebohrungen soll bald begonnen werden.

Inzwischen wird der Widerstand vor Ort stärker. Deutlicher Ausdruck dafür, dass die Atomkraftgegner, die sonst aus Nancy, Bar le Duc oder aus noch entfernteren Regionen anreisen, sich in den letzten Jahren in der Gegend verankern konnten. Bei der Demonstration am vergangenen Sonntag im Rahmen des Widerstandsfestivals waren mehr als 1000 Menschen gekommen. Für das Fest hatte ein örtlicher Bauer den Kernkraftgegnern einen steinigen Acker zur Verfügung gestellt, damit die gegenüber des Bohrturms feiern konnten.

Schon das ist ein Erfolg in der konservativen und fast menschenleeren Region, in der sich die staatliche Agentur für Radioaktive Abfälle seit Jahren mit viel Geld versucht hat, beliebt zu machen. Jährlich flossen bisher fast acht Millionen Euro für kommunale Aufgagen in die Region. In die Departements Meusse und Haut Marne flossen kamen jährlich jeweils neun Millionen Euro, um die Lokalpolitiker gefügig zu machen. Diese Summen wurden nun erhöht. In den Bau des Endlagerlabors wurde weit über eine Milliarde Euro investiert.

Angesichts des Verlaufs des Projekts ist für die Gegner klar, dass hier auf Teufel komm raus ein Endlager entstehen soll. Das habe nichts mit der Beschaffenheit des Untergrunds zu tun, sondern mit der Tatsache, dass hier nur wenige Menschen leben. Die Region ist arm und mit Versprechen von Arbeitsplätzen und Investitionen ködere man die Leute. Bisher hätten viele den Gegnern nicht geglaubt, dass hier ein Endlager entstehen soll.

Nur zu gerne habe man geglaubt, dass hier wie an anderen Orten nur geforscht werde. „Geforscht wurde hier bisher praktisch nichts“, sagte der Koordinator des Widerstandshauses Peter Desoi. Mit dem Haus haben sich die Gegner vor zwei Jahren dauerhaft in der Region festgesetzt, es dient als Anlaufpunkt und zur Planung von Aktivitäten.

Mit dem Widerstand und den neuen Entscheidungen in Paris ändert sich auch die Stimmung in der Region langsam. Dass aus der Gegend leicht ein europäisches „Atomklo“ werden könnte, befürchten immer mehr Menschen in Frankreich. Nirgends sonst sei man derart weit vorangekommen. Eine Studie von Ursula Schönberger, die im Auftrag des Europaparlamentariers Tobias Pflüger durchgeführt wurde, zeigt auch auf, dass über den Euratom-Vertrag die gesamte EU an Bure beteiligt ist. Die noch unveröffentlichte Studie spricht davon, dass sieben Millionen an Euratom Gelder nach Bure geflossen sind. So wurde kürzlich auch das 7. Rahmenforschungsprogramm beschlossen, mit dem erneut die Gelder für die Atomforschung erhöht wurden. Schon im 6. Rahmenforschungsprogramm kam der Forschung für regenerative Energien mit 480 Millionen Euro nur ein Drittel der Gelder zu, die weiter in die Atomenergieforschung gesteckt wird.
Interessant findet Schönberger auch, dass diese Forschung der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Das Atomforschungsprogramm sei keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Die Atomforschung laufe neben der allgemeinen Forschung und das Europaparlament könne darüber nicht entscheiden. Sie weist in der Studie überdies darauf hin, dass auch der „ Euratom-Vertrag als einziger nicht mit der EU-Verfassung verschmolzen wurde, sondern als eigenständiger Vertrag erhalten“ bleibe. Er sei durch ein Protokoll im Anhang der Verfassung an die neuen Verfassungsbestimmungen angepasst worden. Dieser Vertrag verfolge ohnehin nur den einzigen Zweck, die Atomkraft in der EU zu fördern.

Ralf Streck

Festival in Bure

Ein kleines Dorf im französischen Lothringen macht von sich Reden.

Mit „Decibel contre la poubelle“ organisierten mehrere Widerstandsgruppen vom 28.07-30.07 ihr 2. AntiAtom Festival. Zwei Bauern aus dem Dorf Bure hatten ihre Wiesen für das Festival zur Verfügung gestellt. Unter der heißen Julisonne genossen ca. 3000 Besucher ein buntes Spektakel bis in die tiefen Nächte.

Eingebettet in ein Musikprogramm mit 25 Bands, fanden tagsüber Disskussionsforen zum Thema EURATOM, EPR, europäische Atompolitik und Standortsuche, bzw. Endlagerung statt. Gastredner waren Vertreter von Bürgerinitiativen aus Frankreich, der Schweiz, von Schacht Konrad und Lüchow-Dannenberg. Zeitgleich wurden im Widerstandshaus der Organisation Bure Zone Libre mehrere Ausstellungen präsentiert, u.a. „Das Gorlebengefühl“. Die roten Kästen aus dem Wendland, bereichert durch Fotokollagen mit Widerstandsbildern aus der Zeit der Castortransporte, hatten den Weg nach Bure nicht gescheut. Greenpeace France war ebenso mit einer Präsentation vertreten. Gelbe Xe wiesen den Besuchern auf der Straße zwischen den Veranstaltungsorten den Weg.

Das Festivalgelände befand sich in Sichtweite zu dem „ Laboratoire“ der Betreibergesellschaft ANDRA, und viele AktivistInnen unternahmen auch dorthin einen“Spaziergang“, aber diesmal um ihren Unmut gegen die französische Atompolitik zum Ausdruck zu bringen. Schon am Abend vor dem offiziellen Beginn der Veranstaltung waren ca. 50 DemonstrantInnen vor den Toren der Andra zugange, als die Gardes Mobiles eingriffen. 4 AktivistInnen wurden festgenommen. Die Folge: 48 Stunden in Gewahrsam in Bar le Duc, dann 60 Std. U-Haft. Die französische Justiz war nicht zimperlich. Dieser Vorfall hatte die Presse sensibilisiert. Jeden Tag waren Artikel über das Festival und die Inhaftierten zu lesen. Das Festivalgeschehen ging derweil ungehindert weiter, jedoch wurde eine Mahnwache in Bar le Duc auf dem Platz vor dem Justizgebäude eingerichtet. Die Andra ihrerseits ließ einen Konvoi mit Sicherheitkräften innerhalb ihres Geländes stationieren. Mit Barrieren von Verbots-und Baustellenschildern wurde versucht den Besucherzustrom zum Gelände des Festivals zu behindern.

Am Sonntag fand eine Abschlusskundgebung vor dem „Laboratoire“ statt, an der ca. 1000 Menschen teilnahmen. Auf dem Zufahrtskreisel vor dem Werksgelände wurden symbolisch Totengräber für die in der neu ausgeschriebenen „Transpositionszone“ liegenden Dörfer errichtet, das sogenannte „Bermudadreieck“ von 200 km_, in dem weitere Erkundungen durchgeführt werden sollen, um die Eignung für eine unterirdische Einlagerung von Atommüll zu prüfen.

Gleichzeitig wurde eine kleine Mauer aus Steinen quer über die Straße vor den Toren gebaut. Die Demonstration verlief friedlich und die Polizei blieb relativ zurückhaltend. Die Versammlung löste sich langsam auf und es ging zurück auf das Festivalgelände. Dort wurde dann noch bis in die Nacht hinein mit guter Musik gefeiert, auch wenn das Bier schon ausverkauft war.

Am Dienstagnachmittag mußten sich die Angeklagten in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. 150 DemonstrantInnen verfolgten vor und in dem Gebäude den Prozessverlauf. Die Anklage lautete: Steinewerfen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Drei der Verhafteten, die aus dem Westen Frankreichs stammen, wurden zu 10 Monaten Gefängnis auf 2 Jahre Bewährung verurteilt, verbunden mit einem zweijährigen Aufenthaltsverbot in den Départements Meuse und Haute-Marne, der Vierte, ein junger Mann aus Nancy, bekam 6 Monate auf 2 Jahre Bewährung. Insgesamt müssen 2.000,-€ Schmerzensgeld an die bei der Festnahme beteiligten Beamten gezahlt werden, die kleinere Abschürfungen und Verrenkungen geltend machen konnten. Die Sachbeschädigung wird im November vor dem Zivilgericht verhandelt.
Die absurden Forderungen der Andra belaufen sich auf ca. 130.000,- €. Begründung: Arbeitsausfälle und Materialschaden. Ein Angestellter des privaten Sicherheitsdienstes der Andra fordert für einen verstauchten Knöchel zusätzlich 15.000,- €.

Alles in allem war es ein sehr gut organisiertes Musikfestival, die Musikanlage erste Sahne, kein Dröhnen und Quitschen. Ein klarer Sound mit guter Reichweite. bei dem jedoch der multilinguale Aspekt in den Hintergrund verdrängt war, leider alles französisch.

Ansagen zum Diskussionsprogramm gab es leider nicht, auch keine gepfefferten Kommentare als Einlage. Aus den kleinen ausliegenden Programmzettelchen entnahm man, wann denn wo was erzählt wird, (aber wer weiß schon, wie spät es real ist, - nach durchgefeierten Nächten ist das nicht ganz so einfach). Wenn es ruhig auf dem Gelände wurde, war eher Siestaatatmosphäre. Viele hielten sich dann auf dem angrenzenden Zeltplatz auf, im Chill-out Ambiente-, die Hitze und auch der reichliche Konsum von Alkohol hatten zu einer gewissen Trägheit der Masse beigetragen.

Ob es ein 3. Festival de Bure geben wird?

Ich werde ab Mai 2007 mal auf die Seite schauen, zwecks Urlaubsplanung:
www.burestop.org

Bea Ceipek
P.S. Es gibt ein Solidarkonto für die 4 Verurteilten, Infos dazu im Internet.

Nur wenige Minuten vor dem GAU

Beinahe-Katastrophe im schwedischem Atomreaktor Forsmark I.

Nach einem Kurzschluss fielen dort mehrere Sicherheitssysteme aus. Ein Reaktorkonstrukteur hält es für Zufall, dass keine Kernschmelze erfolgte.

Europa ist womöglich haarscharf an einem neuen Tschernobyl vorbeigeschlittert. Der Reaktor 1 des schwedischen AKW Forsmark nördlich von Stockholm war wegen eines Kurzschlusses mit anschließendem Stromausfall beinahe unkontrollierbar geworden. Gleich verschiedene Sicherheitssysteme funktionierten nicht wie vorgesehen.

„Es war ein reiner Zufall, dass es zu keiner Kernschmelze kam.“ Das behauptet jetzt ein Mann, der es wissen sollte. Lars-Olov Höglund, der als langjähriger Chef der Konstruktionsabteilung des schwedischen Vattenfall-Konzerns für deren Atomkraftwerk in Forsmark zuständig war und den in Frage stehenden Reaktor in- und auswendig kennt. „Das ist die gefährlichste Geschichte seit Harrisburg und Tschernobyl“, erklärte er am Mittwoch im Stockholmer Svenska Dagbladet.

Begonnen hatte die Beinahe-Katastrophe am 25. Juli kurz vor 14 Uhr mit einem durch Wartungsarbeiten an einem Stellwerk verursachten Kurzschluss, der das Atomkraftwerk auf einen Schlag vom übrigen Stromnetz trennte. Automatisch erfolgte daraufhin eine Schnellabschaltung des Reaktors 1. In einer solchen Situation sollen normalerweise vier Notgeneratoren automatisch anspringen und vor allem die Kühlpumpen mit Strom versorgen.Tatsächlich setze sich aber der Kurzschluss über die gesamte Versorgungskette fort, sodass sich auch die Batterien der Hilfsgeneratoren kurzschlossen.
Nur weil zwei der vier baugleichen Generatoren nach einiger Zeit gestartet und damit ein Teil der Notkühlung in Betrieb genommen werden konnte, gelang es, den Reaktor nach 23 Minuten wieder unter Kontrolle zu bekommen. „Sieben Minuten später wäre die Zerstörung des Reaktors nicht mehr aufzuhalten gewesen“, sagt Höglund. Mit der Folge einer nicht mehr aufzuhaltenden Kernschmelze eineinhalb Stunden später.

Das zusätzliche Problem in Forsmark: Der Stromausfall hatte zu einem Computerblackout geführt, sodass die Bedienungsmannschaft teilweise „blind“ agieren musste: Viele Messgeräte funktionierten, und so bekam das Team über den Zustand des Reaktors und die Auswirkungen seiner Eingriffe selbst keine sicheren Informationen.

Die Tatsache, dass die Sicherheitssysteme nicht funktionierten, nimmt auch die staatliche Atomkraftbehörde „Statens Kärnkraftinspektion“ (SKI) sehr ernst und hat eine umfassende Untersuchung angeordnet. Ingvar Berglund, Forsmark-Sicherheitschef, findet den Konstruktionsfehler von Komponenten, über die sich ungehindert eine Kurzschlusskette fortsetzt, „nicht akzeptabel“: „Ich hatte davon vorher erst einmal gehört, das war bei einem russischen Reaktor.“

Laut Berglund stellte sich nach dem Vorfall heraus, dass der Herstellerfirma AEG, die die fraglichen Generatoren Anfang der Neunzigerjahre geliefert hatte, diese Konstruktionsschwäche durchaus bekannt war. AEG habe es aber nicht für notwendig gehalten, dieses Wissen weiterzugeben. Im Widerspruch dazu meldete am Mittwoch die Tageszeitung Upsala Nya Tidning, AEG habe das Forsmark-AKW informiert, nachdem es einen Zwischenfall in einem deutschen AKW gegeben hatte.

Verschiedene schwedische und finnische Reaktoren arbeiten mit den gleichen Generatoren. Berglund will nicht ausschließen, dass dies ein "weltweites" Problem sein könne. Darüber habe man mittlerweile auch die Internationale Atomenergieagentur IAEA informiert. Sowohl der AKW-Betreiber als auch die staatliche SKI weisen die Einschätzung des Forsmark-Konstrukteurs, der Reaktor habe vor einer Kernschmelze gestanden, als "übertrieben" zurück.

Bei SKI hat man den Stromausfall und seine Folgen als „ernsten Vorfall“ auf Stufe 2 der siebenstufigen Ines-Skala eingestuft. Begründung hierfür: Es sei keine Radioaktivität freigesetzt worden.
Ole Reistad, Abteilungsleiter der Strahlenschutzbehörde im Nachbarland Norwegen, nimmt den Vorfall allerdings deutlich ernster als seine schwedischen Amtskollegen. Im Forsmark habe man "nahe vor einer Katastrophe" und vor dem Wegfall der letzten Sicherheitsbarriere gestanden, sagte Reistad der taz. "So etwas hätte nie passieren dürfen."

Reinhard Wolff

Störinfos nach dem Störfall

Vattenfall versuchte nach Panne im AKW Forsmark, Kritiker gezielt zu diskreditieren

Massive Vorwürfe muss sich der Atomkonzern Vattenfall wegen seiner Informationspolitik gefallen lassen. Um die Schwere des Störfalls im AKW Forsmark herunterzuspielen, seien Medien gezielt mit unwahren Informationen gefüttert worden. Das erklärten beispielsweise Redakteure der liberale Regionalzeitung Upsala Nya Tidning.

Konkret geht es um einen Juristen der zu Vattenfall gehörenden Reaktorbetreiberfirma Forsmark-Kraftgrupp. Der soll sich nach dem Störfall mit Details in verschiedenen Redaktionen gemeldet haben.

Nachweislich seien diese Informationen falsch gewesen.

Nachweislich seien diese Informationen falsch gewesen. Zudem habe der Jurist versucht, Lars-Olov Höglund zu diskreditieren. Der ehemalige Reaktorkonstruktionschef hatte erklärt, das schwedische AKW sei nur wenige Minuten an einem GAU vorbeigeschlittert. Der Jurist lancierte Details aus Lars-Olov Höglunds Leben, die seine Urteilskraft in Frage stellen sollten: So wurde behauptet, dass er nie Konstruktionschef von Vattenfall Forsmark war. Und Experte in Sicherheitsfragen sowie so nicht.

Forsmark-Vattenfall bestätigt in einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung solche Medienkontakte. Allerdings will der Konzern neben der Upsala Nya Tidning nur noch eine weitere Zeitung mit Fehlinformationen versorgt haben. Und der fragliche Jurist bedauert gegenüber UNT: „Sollten sich die Informationen nun als unrichtig erweisen, ist es natürlich nicht gut, dass wir sie an Medien weitergegeben haben.“ Viele der mehrheitlich atomkraftfreundlichen schwedischen Zeitungen hatten sich dankend auf die Zweifel an Höglunds Kompetenz gestürzt - und berichtet, dass es doch nicht so schlimm war, wie der Experte behauptete. Mit weitreichenden Auswirkungen: Vier Wochen vor der Parlamentswahl spielt der Atomausstieg im Wahlkampf keine Rolle. Dass letztendlich doch „nichts passiert“ ist, reicht den meisten SchwedInnen offenbar, weiterhin Vertrauen in die Sicherheit schwedischer AKWs zu haben. Zur Irritation vieler ihrer Mitglieder hat sich selbst die grüne „Miljöpartiet“ des Themas nicht wirklich angenommen. Auf ihrer Webseite taucht ein Beitrag über Forsmark und Atomkraftunsicherheit erst an achter Stelle auf. Nach Fragen wie Wohnungspolitik und der möglichen Stilllegung einiger Bahnnebenstrecken.

Die Grünen haben offenbar Probleme, Forsmark in ihre seit längerem festliegende Wahlkampfstrategie zu integrieren. Und sie möchten nach den Wahlen erstmals in einer Koalition mit den Sozialdemokraten zusammen regieren.

Da könnten sich Forderungen nach einem beschleunigten Atomausstieg als störend auswirken.

Reinhard Wolff

Briten laufen Sturm gegen Atomkraftpläne der Regierung

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen das Regierungsprogramm, neue Kernkraftwerke zu bauen. Die Umweltgruppe „Camp for Climate Action“ hat zu einer Protestveranstaltung vor der Toren des Kohlekraftwerkes „Drax“ in Yorkshire aufgerufen, um gegen die Energiepolitik der Regierung zu demonstrieren.

Schon zu Beginn dieser Woche hatten sich Mitglieder der Protestgruppe „Reclaim Power“ an die Zugangstore des Kernkraftwerkes von British Energy in Hartlepool in Teesside gekettet, um gegen den Entscheid für eine neue Generation von Kernkraftwerken in Großbritannien zu kämpfen. Die Region um das Kraftwerk „Drax“ hat sich den Spitznamen „Megawatt-Valley“ eingehandelt, da in dem Tal mehrere Kraftwerke liegen. Ihr Standort könnte für Kraftwerke der neuen Generation in Erwägung gezogen werden.

Seit den 50er Jahren fehlt ein Endlagerungskonzept

Doch nicht nur traditionelle Umweltschützer und Protestgruppen wie Greenpeace sind empört über das neue Energieprogramm der Regierung. Zwar akzeptieren viele Briten, daß der künftige Energiebedarf ohne zusätzliche Emissionen von Treibhausgasen gedeckt werden muß. Dennoch besteht Skepsis: Seit den fünfziger Jahren haben es alle Regierungen in Großbritannien versäumt, ein Konzept für eine Endlagerung des atomaren Abfalls zu entwickeln.

Auch die jetzt von Premierminister Tony Blair forcierte Ausrichtung der Energiepolitik auf neue Kernkraftwerke läßt die Frage der Entsorgung weitgehend außer acht. In dem kürzlich vorgelegten Energiebericht der Regierung heißt es lediglich, die Entsorgung des atomaren Mülls müsse von der Privatwirtschaft geleistet und bezahlt werden. Wie die Endlagerung jedoch aussehen soll, steht in den Sternen. Sie ist weder geklärt für Atommüll aus dem bisherigen Atomprogramm noch für radioaktiven Abfall neuer Kraftwerke.

Einfach an verschiedenen Stellen vorübergehend geparkt

„Die Versuche aller bisherigen Regierungen, Möglichkeiten einer Endlagerung für den atomaren Abfall zu finden, waren jämmerlich“, kritisierte jüngst ein parlamentarischer Ausschuß. In der Tat wurde in den fünfziger und sechziger Jahren, als Großbritannien sein Programm der Kernenergie begann, kaum ein Gedanke an eine Endlagerung des atomaren Abfalls verschwendet. Er wurde einfach an mehreren Stellen in Großbritannien zwischengelagert.

Seit 1959 benutzt Großbritannien für diese Zwecke vor allem die Lagerungsstätte „Drigg“, etwa zehn Kilometer südlich von Sellafield. Dort wird radioaktiver Abfall niedriger Gefährdungskategorie seit Jahrzehnten in Betonschächten relativ dicht unter Tage gelagert. Diese Lagerungsstätte ist mittlerweile zur Hälfte gefüllt. Platz für etwa 800 000 Kubikmeter atomaren Abfalls ist noch vorhanden. Sollten neue Atomkraftwerke gebaut werden, müßte eine neue Lagerstätte erschlossen werden.
Lagerstätten-Bau würde

15 Milliarden Euro kosten

Für den atomaren Abfall mittlerer und hoher Gefährdungskategorie wählte die britische Regierung in den fünfziger und sechziger Jahren eine höchst umstrittene Methode: Sie versenkte den Atommüll einfach im Meer, bis die „Royal Commission on Environmental Pollution“ dieser Abfallbeseitigung ein Ende setzte. Zwar wurde die „Nuclear Industry Radioactive Waste Exe2cutive“ gegründet, um Orte für eine mögliche Endlagerung des Abfalls in Großbritannien ausfindig zu machen. Doch die Pläne scheiterten am Widerstand der Bevölkerung.

Im Jahr 2003 setzte die Labour-Regierung das „Committee on Radioactive Waste Management“ (CoRWM) ein, das verschiedene Möglichkeiten der Endlagerung analysierte. Im April 2006 sprach sich das Gremium für eine Endlagerung in Schächten aus, die mindestens 250 bis 1000 Meter in Felsformationen unter Tage zu liegen hätten. Allein für die Endlagerung des bereits bestehenden atomaren Mülls in Großbritannien müßte eine Lagerstätte errichtet werden, deren Bau umgerechnet gut 15 Milliarden Euro kosten würde. Würde der atomare Abfall von zum Beispiel zehn neuen Kraftwerken mit eingerechnet, müßte die Lagerstätte um die Hälfte größer geplant werden.

Geologisches Depot wäre nicht vor 2040 fertig

Das jetzt in Großbritannien von Fachleuten diskutierte Konzept der geologischen Endlagerung lehnt sich an das Verfahren an, das derzeit auch in Finnland, Schweden und den Vereinigten Staaten angewendet wird. Etwa 30 Prozent der britischen Landfläche käme aus geologischen Gründen möglicherweise in Frage, etwaige Standorte für atomare Endlagerung ausfindig zu machen. Selbst bei zügiger Planung wäre ein solches geologisches Depot tief unter Tage jedoch nicht vor dem Jahr 2040 fertig.

Der parlamentarische Ausschuß zu Nuklearfragen empfahl jüngst, den Städten und Ortschaften Anreize für die Entsorgung zu setzen. Ähnlich wie in Finnland solle Entschädigungszahlungen und andere Vorteile erhalten, wer sich als Standort für die Endlagerung atomaren Abfalls bewerbe. Doch davon ist Großbritannien noch weit entfernt. Der parlamentarische Ausschuß kritisierte die Regierung daher im Sommer, bereits den Bau neuer Kernkraftwerke einzuplanen, ohne ein Konzept für die Endlagerung zu haben und ohne die Empfehlungen der CoRWM abgewartet zu haben.

Endlagerung als Puder

Nach Angaben von Nirex, der heute für die Registrierung des atomaren Abfalls verantwortlichen staatlichen Organisation, hatte sich in Großbritannien Ende 2005 2,3 Millionen Kubikmeter atomarer Müll angesammelt. 91 Prozent dieses Abfalls stammen aus der Entsorgung alter Kraftwerke, von verseuchten Böden oder aus anderen radioaktiven Abfällen niedriger Kategorie. Der Rest fällt in die Kategorie mittlerer Gefährdung.

In die höchste Gefährdungskategorie fallen 1300 Kubikmeter radioaktiven Abfalls, also 1 Prozent der Gesamtmenge.

Dieses Material wird in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield so stark erhitzt, daß es in Puder zerfällt. Danach wird der Staub mit einer Glasmasse für die Endlagerung verschmolzen und in Spezialcontainern versiegelt. Nach Angaben von Nirex wurden in Großbritannien bisher 460 Kubikmeter dieses Spezialproduktes für die Endlagerung hochradioaktiven Materials hergestellt.

Züge mit radioaktiven Material fahren mitten durch London

Bisher wird der atomare Abfall von neun Kernkraftwerken in Großbritannien in nächtlichen Zügen nach Sellafield gefahren. Die Umweltorganisation Greenpeace machte sich im August einen Spaß daraus, den Fahrplan dieser Züge auf ihrer Website abzudrucken.

Er zeigte, daß einige der Züge, die hochradioaktives Material transportieren, dreimal die Woche gar durch London fahren, was prompt Proteste seitens des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone hervorrief. Die Veröffentlichung kam just in den Tagen, als Großbritannien gerade mit Schreck von den geplanten Terroranschlägen auf Londoner Flüge in die Vereinigten Staaten erfuhr.

In 100 Jahren doppelt so hohe Radioaktivität

Die CoRWM und Nirex haben bereits Berechnungen veröffentlicht, wieviel mehr Atommüll anfallen würde, wenn es zum Beispiel zum Bau von zehn neuen Westinghouse-AB1000-Reaktoren kommen würde.
Danach würde der atomare Abfall des Landes wegen der fortgeschrittenen Technik der neuen Reaktortypen „nur“ um 10 Prozent steigen. Aber die extrem hohe Strahlung dieses Abfalls würde bedeuten, daß sich die Radioaktivität des britischen Atommülls fast verzehnfachte und daher die Menge der Spezial-Container für die Endlagerung um 87 Prozent steigen müßte.

„Selbst in 100 Jahren wäre die Radioaktivität des britischen atomaren Abfalls fast doppelt so hoch, als wenn keine neuen Kraftwerke gebaut würden“, heißt es in dem Bericht des parlamentarischen Ausschusses.
Die Regierung müsse daher abwägen, ob dies künftigen Generationen ethisch zugemutet werden könne.

Freilich müsse die Regierung auch ins Kalkül ziehen, daß die Emission von Treibhausgasen reduziert werden müsse.

Bettina Schulz

DAS GORLEBENGEFÜHL

Vom 29.9 bis 27.10.2006 wird im Rathaus Kreuzberg die Wanderausstellung DAS GORLEBENGEFÜHL der Kulturellen Landpartie im Wendland e.V. gezeigt.

Die Ausstellung wird am 29.9. um 18:30 Uhr im Rathaus Kreuzberg (2.OG) von Hans Christian Ströbele MdB eröffnet.

Die Kulturelle Landpartie ist eng mit dem Widerstand gegen die Atomanlagen in Gorleben verbunden und findet seit 17 Jahren immer zwischen Himmelfahrt und Pfingsten statt.

Künstler und Kunsthandwerker des Wendlands wollen den Bildern vom „Atomlandkreis“, die die öffentliche Meinung dominieren, mit dieser Kunstaktion ihr Bild vom Leben im Wendland gegenüberstellen.

DAS GORLEBENGEFÜHL entstand 2004 als gemeinschaftliche Kunstaktion. An vielen der ca. 100 Ausstellungs u. Veranstaltungsorten hing damals einer der roten Kästen, von den Ausstellern individuell, mit ihrem ganz persönlichen GORLEBENGEFÜHL ausgegestaltet. Sie sind so unterschiedlich wie die Teilnehmer der Kulturellen Landpartie und so einheitlich wie unsere gemeinsame Sorge um die Zukunft nicht nur des Wendlands.

Seit 2005 sind die roten Kästen zu einer Wanderausstellung zusammengefasst, die u.a. an den Unis in Lüneburg und Oldenburg, in Salzwedel und in Bure (Frankreich) viel Beachtung fand.

Öffnungszeiten sind Mo. - Fr. 07:00 bis 19:00 Uhr

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