Glückauf!

Der Castor kommt, wir sind schon da!

Von Dieter Reckers

Die Zahl 13 ist für den Bergmann Axel F. eine Glückszahl, und so trägt auch der Wagen, mit dem er Besucher unter Tage durch die Stollen des Erkundungsbergwerks Gorleben fährt, die Nummer 13. Dreizehn Besucher sollte er am 3. September durch die unterirdischen Gänge führen, alle dreizehn ausgesprochene Atomkraftgegner, davon zwei aus Frankreich angereist. Die 13 hatten sich angemeldet für den Besuch, mit allem was dazugehört: Angabe der Schuhnummer und Konfektionsgröße für die Overalls, auch die kulinarischen Präferenzen wurden schriftlich angegeben für das mittags zu erwartende Kantinenessen: vegetarisch oder fleischlich. Zur Gruppe stießen dann noch zwei Journalisten, und auch für die wurde die Besichtigung zu einem Glücksfall.

Axel F. zur Seite standen ein Geologe der Betreibergesellschaft, der auch den einführenden Vortrag hielt, und, extra zu diesem Anlass abgeordnet, ein Mann des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), und zwar der Büroleiter des BfS-Chefs König, Herr Hoffmann, sozusagen als Politkommissar für den Fall längerer politischer Diskussionen. Der Vortrag des Herrn Ilsinger war erhellend: Keine Erwähnung kritischer Stimmen zu diesem Endlager-Plan, kein Wort darüber, wie umstritten der Salzstock als Endlager seit langem ist, kein Wort über Alternativen. So wird wohl allen Besuchern Gorleben Tag für Tag als der endgültige Standort ohne Zweifel angepriesen. Auch in den Schaukästen nur Positives. Zum Glück für Herrn Ilsinger gaben heute auch die milden 13 nicht all zuviel Widerworte, sie wollten doch so gerne sehen, wie es da unten aussieht. Ab in die Umkleidekabinen mit der Extra-Aufschrift "BI-Frauen" (drei) und "BI-Männer" (zehn), rote Overalls an, und dann Glückauf zur Abfahrt.

Kurz nach 10 Uhr befanden sich Betreiber und Widerständler im Untergrund, 850 Meter tief, und nun konnten die Herren die wunderschöne Welt des Salzstocks zeigen: so sicher, so voller technischer Wunder, ein Spielzeugland für Erwachsene, in dem Mann in Dieselautos durch die Gänge brausen kann, mit achtzig Sachen um die Kurven rechts und links, und zu Ehren der besonderen Gäste sogar nach unten tief in die untersten Stollen, die sonst kein Besucher sieht. Begeisterung für das technische Wunderwerk in den Stimmen des Bergmanns - "und was in 1 Millionen Jahre passiert, interessiert mich doch sowieso nicht" - und des Geologen über die angebliche Beherrschbarkeit all der erdgeschichtlichen Zufälle und Folgen, Verwerfungen und Durchlaugungen. Herr Hoffman hingegen war recht schweigsam, war ja auch erst zum 4. Mal hier unten.

Alles durften die Dreizehn sehen, im Überschwang der Begeisterung sogar in einen Schacht hereinschauen, in dem heute noch gesprengt werden sollte - ja wieso denn das, Herr König? Das war ja das Allerneueste! Und siehe da, es stellte sich heraus, dass dieser Schacht sogar nach dem BfS-Chef, Herr König, benannt war. Denn der war so nett gewesen, den Ausbau noch nach Beginn des Moratoriums zu genehmigen. So sorgt man doch für Arbeitsplätze. Und die Drei vom Bergwerk mochten gar nicht aufhören zu zeigen, zu lobpreisen, zu beschönigen. An dieser Stelle, am "Königsstollen" war dann allerdings Schluss mit lustig.

Hier stellten sich nämlich die atomwiderständischen Menschen quer: sie wollten so schnell nicht wieder ans Tageslicht, wollten nicht mehr um die Ecken brausen, bevor nicht bestimmte Dinge besprochen, geklärt, demonstriert, durch die Presse verbreitet wären, und dazu sei die Anwesenheit von Trittin und König hier unten einfach notwendig, damit die 13 sich wieder als Glückszahl erweisen könne und zum Glück ein kleiner weiterer Schritt getan werde, und um Herrn Trittin noch einmal zu sagen, er solle die Verursacher des Atommülls endlich finanziell in die Pflicht nehmen.

Die Motoren waren abgestellt, und einer der Dreizehn begann mit der Verlesung einer Erklärung (siehe Kasten), und der Schacht war besetzt. Tja, nun gibt es nicht nur einen "KÖNIGSTOLLEN", sondern auch eine "BI-SACKGASSE" unter Tage.

Totenstille. Als erster fing sich der Bergmann Axel, stellt fest, dass man jetzt ein Problem habe. Stille. Da kommt aus der Dunkelheit des Stollens ein junger Kumpel, der gerade die angekündigte Sprengung vorbereitet hatte, und nun sichtlich enttäuscht abziehen muss. So wandeln sich die milden 13 in den Augen der Bergleute zur wilden 13, zu undankbaren Gästen, die, wie Herr Hoffmann es später ausdrückt, in sein Wohnzimmer eingedrungen seien (aber Herr Hoffman, Atommüll einfach hinters Sofa?). Was macht man nun mit denen? Es beginnt ein großes Telefonieren am Grubentelefon, das, glücklich platziert, direkt an der Ecke ist. Die beiden Journalisten fahren wieder nach oben, und über Tage beginnt, nach der Herausgabe einer Presserklärung der BI, eine rege Berichterstattung in allen Medien. Im Laufe des Tages kommt sogar eine Antwort von Trittin, er selber komme nicht. Später schreibt der Frankfurter Rundschau-Journalist über den "Tiefpunkt einer eingefahrenen Beziehung".

Unten springen die drei Schachtherren jedes mal hektisch zum Telefon, wenn es klingelt. Herr König lässt vermelden, es gebe weder Wasser noch Brot für die 13 Besucher. Die beginnen, sich im warmen Salzstock häuslich einzurichten: ein jeder sucht sich eine gemütliche Stelle im Salz, drei spielen Skat, die Franzosen beginnen ein Boulespiel mit Salzkugeln, einer von ihnen beginnt auch ein Gespräch über Essen, ein paar schlafen, ein paar relaxen, einer diskutiert.....

Die glückbringenden Dreizehn erfahren erst um 15 Uhr durch den Kontakt mit ihrer Rechtsanwältin, was oben so los ist, auch dass am Schachttor hundert Menschen stehen und sich mit ihnen solidarisiert haben, und darüber freuen sie sich. Sie erfahren aber auch, dass Trittin nicht kommen will, König eventuell, aber dann doch nicht, also wird weiter besetzt. Dann darf der Bergmann Axel nach oben, er hat ja nächste Woche noch eine Urlaubsreise vor. Die zwei oder drei Kumpel, die ihn ersetzen, kommen mit großen Futterpaketen und Trinkbarem herunter und zeigen erst mal, wie man unter Tage eine zünftige Brotzeit macht. Zwischen den Bissen Telefongespräche, etwas Konversation ("...die Kumpel würden es Euch schon zeigen...."), süße Lockrufe ("oben gibt es Wasser..."), auch der Herr Geologe geht nach oben, der Politkommissar bleibt.

Irgendwann so gegen halb acht dann ließen sich vier der Stollenbesetzer/innen nach oben bringen, die Franzosen dabei hatten sich ja schon die ganze letzte Nacht mit der Anreise aus Bure und aus Penly ? dort soll der europäische Druckwasserreaktor gebaut werden, das Gemeinschaftsprojekt von Siemens und Framatome - um die Ohren geschlagen. Da waren´s dann noch neun, was auch eine Glückszahl ist. Die Neun berieten sich ein bisschen, diskutierten philosophische Fragen wie: Wenn es dann nichts zu essen gibt, können wir trotzdem in einen Hungerstreik treten? Dann schliefen sie wieder ein bisschen, und dann spielten sie wieder ein bisschen Skat oder Boule. Es wurde wärmer.

Nun braucht die Bewegung ja ab und zu etwas Bewegung. Also gingen ein paar Menschen auf die Suche nach Nahrung und Wasser. Sie wollten die Kantine finden, tief hinten im Stollen, wo eigentlich gesprengt werden sollte. Da kam schlagartig auch Bewegung in die bewachenden Kumpels: nichts war mehr mit Brotzeit, sie riefen die Polizei! Endlich durften die Jungen und Mädchen in Grün auch das Bergwerk besichtigen, kamen den Schacht heruntergefahren um zu verhindern, dass sich wer durch Herumlaufen und Nahrungssuche selbst gefährde. Und großes Staunen über die Atemgeräte der Neun, die zum Selbstretten ausgegeben worden waren: Ja was habt Ihr denn da, sind das Geigerzähler? Und so weiter. Die Neun konnten einige Aufklärungsarbeit leisten, die vier Wassersucher wurden dabei allerdings unterbrochen und nach oben verfrachtet. Da waren´s nur noch 5, und auch das ist ja eine Glückszahl.

Und die besetzten wieder ein bisschen, spielten wieder ein bisschen, und dann wollten sie wieder ein bisschen schlafen, aber da war nun der Politkommissar dagegen und ließ auch die letzten fünf gegen halb neun einfach räumen.

Nun könnte ja wieder Ruhe eingekehrt sein in Herrn Hoffmanns "Wohnzimmer". Und, lieber Herr Hoffmann, wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass das so bleibt. Wie das? Ist doch auch viel schöner, wenn da auch in Zukunft kein Atommüll hinterm Sofa im Gorlebener Schacht steht.

P.S. Die Kumpel oben waren sauer und drohten den heimkehrenden Besetzern doch Schläge an. Herr Meyer war sauer, weil er jetzt die Kantinenrechnung bezahlen soll, unter anderem für drei vegetarische Zubereitungen, die jetzt angeblich keiner essen will! Ja hätten sie das Essen doch runtergebracht....... Die Jungs und Mädel in Grün waren nicht sauer. Die steckten sich als Andenken an einen schönen Ausflug in den Untergrund die Taschen mit Salzklümpchen voll.

Glückauf!

Bundesumweltminister Jürgen Trittin reagiert auf Gorleben-Protest

BI Umweltschutz: Nebulös und ausweichend!

Die Schacht-Besetzer schwitzten noch in 840 Meter Tiefe, als am 3. September um 18.49 Uhr ein Fax des Bundesumweltministers Jürgen Trittin im Büro der Bürgerinitiative Umweltschutz einging. Das Büro der Gorleben-Gegner/innen war zu diesem Zeitpunkt nicht besetzt, denn schließlich war der Schacht im "Endlagerbergwerk" von Atomkraftgegner/innen besetzt und vor den Toren der Festung versammelten sich Demonstranten, um ihre Solidarität mit der Aktion und den Forderungen zu bekunden.

So wurde das Schreiben erst am nächsten Morgen entdeckt. Es nimmt auch nicht direkt auf das Aktionsgeschehen Bezug, aber in BI-Kreisen ist man sich sicher, ohne den Protest vor Ort hätte es am 3. September keine Post aus Berlin gegeben. Bereits Anfang August hatten wir nämlich für die Initiative bei dem Grünen-Politiker angefragt, was er nach dem Scheitern einer parteienübergreifenden Verhandlungsgruppe in Sachen Endlagersuche weiter zu tun gedenke. Hinter der Frage stand und steht die Sorge, dass in Berlin das Thema abgehakt ist und letztlich alles an Gorleben kleben bleibt.

"Ich beabsichtige, in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 16. Oktober 2002 die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Festlegung des Auswahlverfahrens für den Standort eines Endlagers zu erarbeiten und dem Bundestag einen Beschlussvorschlag zu den Auswahlkriterien und zum Auswahlverfahren zu unterbreiten", kündigt der Bundesumweltminister an. "Zur Frage der Finanzierung der Erkundungsarbeiten strebt die Bundesregierung eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen an, die deren Verantwortung als Abfallverursacher gerecht wird", zitiert Trittin den Koalitionsbeschluss und fügt hinzu: "Zuständigkeits- und Verfahrensfragen sollen gesetzlich geregelt werden."

Allein der letzte Absatz enthält einen neuen Gedanken. Alles andere ist "nebulös und ausweichend". Jeder weiß, dass die Atomkraft-Betreiber keinen Cent für die Endlagersuche jenseits von Gorleben und Schacht Konrad zahlen wollten und eine Verständigung mit den Konzernen ausgeschlossen sei. "Also ist der Gesetzgeber am Zuge", drängt die BI. Jeder Hinweis auf einen Terminplan verfestige eben doch den Eindruck, dass Trittin das Thema aussitzen wolle. In der jetzt anlaufenden Kampagne gegen den nächsten Castortransport im November werde man politisch Druck machen, damit die Milliardenbeträge der Konzerne, die sie für die nukleare Entsorgung unversteuert zurückgestellt haben, endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fond überführt werden.

BI Umweltschutz nimmt Trittin beim Wort:

Einladung zum öffentlichen Dialog im Wendland

"Sehr geehrter Herr Trittin, lieber Jürgen" - die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg nimmt den Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim Wort und lädt ihn zum Dialog ins Wendland ein.

Castorhalle wurde heiß, aber nicht zu heiß

Niedersächsisches Umweltministerium beantwortet Fragen der Bürgerinitiative

In der Gorlebener Castorhalle wurde es in den ersten Augusttagen recht heiß, aber Probleme mit der Kühlung der eingelagerten 32 Castoren gab es nicht - so lautet die Auskunft des niedersächsischen Umweltministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow- Dannenberg.

Konkret: die Betonstrukturen erwärmten sich auf 35 Grad Celsius bei einer Lufteintrittstemperatur im Hallenbereich von 27,2 Grad Celsius. Da die eingelagerten Castoren mit den wärmeentwickelnden hochradioaktiven Abfällen "passiv", das heißt per Luftzug gekühlt werden, wurde verfügt, dass bei einer Erwärmung des Betons auf 55 Grad Celsius die Aufsichtsbehörde informiert werden muss. Würde es noch heißer, müsse der Einlagerungsbetrieb unterbrochen werden, schreiben die Nebenbestimmungen vor.

Die Bürgerinitiative hält von dem Prinzip der Passivkühlung wenig, weil zum einen die erwärmte Luft ungefiltert durch Luftschlitze aus der Castorhalle streicht und keinerlei Rückhalte von "radioaktiv aufgeladenem Staub" stattfinde. Dass bei einer extremen Erhitzung notfalls sogar eine Passivkühlung oder die Räumung des Lagers in Erwägung gezogen werden müsse, sei "einer von vielen Konstruktionsfehlern", schreibt die BI. Welche Temperaturen erreicht würden, wenn die Castorhalle - "was wir gerne verhindern wollen" - proppevoll sei, sei mit den aktuell gemessenen Daten sicher nicht mehr vergleichbar.

Das Umweltministerium als Atomaufsicht meint in dem Antwortschreiben an die BI hingegen: "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob eingelagerte Behälter wieder ausgelagert werden müssen oder die Halle gekühlt werden muss, nicht - zumindest nicht wegen des Versagens der Naturzugkühlung der Lagerhalle."

Eine Idee, die auf ihre Umsetzung wartet:

Castorelle Landpartie

Mit Kunst und Kultur gegen Castor und Atomkraft

Aufruf zur Mitarbeit

Die konkrete Idee der "Castorellen Landpartie": Entlang der Castor-Transportstrecke von Lüneburg bis Gorleben soll in den vier Wochen vor und auch während dem Transport Kunst und Kultur in all ihren Spielarten stattfinden.

Das können zum einen Konzerte, Auftritte und Lesungen von MusikerInnen, SchauspielerInnen, AutorInnen, KabarettistInnen, ArtistInnen aller Art sein, bekannte und (noch) unbekannte. Entlang der Strecke gibt es viele Dorfsäle, Scheunen und Plätze, in denen diese Veranstaltungen stattfinden können.

Zum anderen gibt es einen Aufruf an bildende KünstlerInnen und AktionskünstlerInnen, auf Feldern, Wiesen und anderen Grundstücken entlang der Transportstrecke mit Skulpturen, Installationen, Bildern, Happenings und aller Art von Landschaftskunst in den Wochen vor dem Castor das kommende Ereignis zu kommentieren und die Menschen aufzurütteln.

Eine konkrete Idee für die Landschaftskunst gibt es schon, auf die sich das Ganze aber nicht reduzieren muss: Wie wäre es, wenn mit möglichst unterschiedlichen Materialien und Formen viele Bäume an der Transportstrecke ein "Gesicht" bekommen und sich ausdrucksstark zum bevorstehenden Castor-Transport verhalten. Vielleicht werden mache Bäume sogar eine Stimme haben, wer weiß...

Gedacht ist insgesamt an eine gute Mischung aus "Hochkultur", Pop-Kultur, Avantgarde und der Idee, dass letztlich jede/r KünstlerIn ist. Die Teile mit Veranstaltungs-Charakter (z.B. Konzerte) sollen eher an den Wochenenden stattfinden. Die Landschaftskunst sollte etwa vier Wochen vor dem Tag X installiert sein, also ungefähr ab Anfang bis Mitte Oktober.

Die ganze Geschichte soll aber nicht vor dem Castor abgeschlossen sein, sondern auch noch in der heißen Phase, also selbst noch am Tag X laufen, natürlich mit der Gefahr, dass dann nicht mehr alles so wie vielleicht geplant stattfinden kann.

Das Schöne an der Idee ist, dass Kunst und Kultur hier nicht nur zur "Illustration" oder als "Begleitmusik" benutzt werden ("Wir brauchen noch eine Band für unsere Demo"), sondern einen eigenständigen Part übernehmen, ja wenn es gut läuft, sogar die Hauptrolle spielen. Wenn z.B. eine Installation neben der Transportstrecke gelungen ist, dann ist sie eben nicht nur Erläuterung dessen, was geschieht oder ein Blickfang für die Medien, sondern eine Sache, die selbst politischen Wandel erzeugt, weil sie mit den Menschen etwas macht.

Natürlich ist die Zeit für so ein Projekt schon denkbar knapp, denn viele Kulturschaffende haben langfristige Zeitpläne. Trotzdem will die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg den Versuch machen. Klar ist, dass angesichts der knappen Zeit jeder Tag zählt. Wenn manche Dinge nicht möglichst schnell angestoßen werden, sind sie nicht mehr zu realisieren.

Deshalb der dringende Appell an alle LeserInnen dieses Aufrufs: Wartet nicht, dass irgendwer was organisiert, sondern werdet selbst aktiv: Überlegt, ob ihr künstlerisch aktive Menschen kennt, die sich durch das Projekt "Castorelle Landpartie" angesprochen fühlen könnten, ob Ihr vielleicht sogar selbst einen Beitrag leisten könnt. Nur wenn Ihr einen Teil dieser Idee umsetzt, wird es die "Castorelle Landpartie" geben.

Jeder Hinweis zählt. Meldet Euch im Büro der Bürgerinitiative!

Sellafield hat 2012 ausgedient

Aus für britische Wiederaufarbeitungsanlage ohne Konsequenzen für das deutsche Atomprogramm - aber mit erheblichen für Gorleben

Von Reimar Paul mit einigen Ergänzungen von Wolfgang Ehmke

Die beiden Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) für Atommüll im britischen Sellafield werden dicht gemacht. Für die erst vor neun Jahren in Betrieb genommene Thermaloxid-Anlage (THORP) kommt das Ende, so britische Zeitungsberichte, im Jahr 2010. Zwei Jahre später soll auch die benachbarte alte WAA geschlossen werden. Bereits im März 2003 war ein AKW in Sellafield für immer vom Netz gegangen. In dem Atom-Komplex gibt es außerdem noch eine Fabrik zur Fertigung von Mischoxid(MOX)-Brennelementen.

Die Gründe für die Abwicklung der WAA Sellafield sind ausschließlich wirtschaftlicher Natur ? und trotzdem ein Grund zur Freude. Die Betreiberfirma British Nuclear Fuels (BNFL) soll in den vergangenen Jahren Schulden von mehr als 40 Millionen Pfund angehäuft haben. Deshalb muss sie, den Medien-Berichten zufolge, das rund zehn Quadratkilometer große Betriebsgelände an ein staatliches Atom-Unternehmen abtreten, das dann im Gegenzug die Verbindlichkeiten von BNFL übernimmt. Die 1994 für 1,8 Milliarden Pfund errichtete Thermaloxid-Anlage soll laut »Observer« in eine Anlage zur "Beseitigung" von Atommüll umgewandelt werden ? zu vermuten ist, dass dort eine Konditionierungsanlage daraus wird. Dem »Guardian« zufolge lagern in Sellafield derzeit 75 Tonnen Plutonium und 3336 recycelte Tonnen Uran.

Der Nuklear-Komplex und insbesondere die Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield sind seit vielen Jahren wegen zahlreicher Pannen und radioaktiver Verseuchung der Umwelt in Verruf geraten. Der Erdboden in der Umgebung und Bereiche der Irischen See sind stark verstrahlt, berichtete Greenpeace. In Fischen, Muscheln, Tauben und auch bei Anwohnern konnten Umweltschützer immer wieder deutlich erhöhte Strahlung messen. Die Blutkrebsrate bei Kindern aus Sellafield soll 10 mal höher sein als im übrigen Großbritannien.

In den bislang 45 Betriebsjahren ereigneten sich zahlreiche Unfälle. Der gravierendste Unfall geht auf das Jahr 1957 zurück. So konnte damals ein Brand in Sellafield erst nach drei Tagen gelöscht werden, eine radioaktive Wolke zog über Großbritannien hinweg. Der Atomkomplex hieß übrigens zu jener Zeit "Windscale" und wurde erst in den 80er Jahren wegen des schlechten Images in "Sellafield" umbenannt. Dahinter stand, dass jener Brand bis zur Reaktorkatastrophe von Tschernobyl die schwerste Havarie in der Geschichte der Atomkraftnutzung war.

Das Feuer wurde aus militärischen Gründen 30 Jahre (!) geheimgehalten. Im November 1983 ? 23 Jahre später ? publizierten die Ärztinnen Patricia Sheehan und Irene Hilary eine Studie über die Spätwirkungen jenes Unfalls. Sie berichteten über eine auffällige Häufung von Babys mit Trisomie 21 (Down Syndrom) in dem irischen Städtchen Dundalk. "Die Veröffentlichung würde all jenen Munition liefern, die an der Entwicklung und Zukunft der Atomkraft zweifeln", lautete die Parole der Mac Millan-Regierung im November 1957.

Die Liste der Störfälle in den Jahren danach ist lang: 1973 bei einer Explosion wurden 35 Arbeiter radioaktiv verstrahlt. 1976 entdeckte man ein Leck in einem Silo für Atomabfall, vier Jahre lang waren Tausende von Litern radioaktiver Flüssigkeit ausgelaufen, und als 1992 30 Liter Plutoniumlösung ausliefen, musste die Anlage vorübergehend geschlossen werden. 1999 wurde bekannt, dass BNFL-Mitarbeiter vorgeschriebene Sicherheitstests unterliefen und Dokumente fälschten. Japan und Deutschland stornierten daraufhin vorübergehend die Lieferung von Atommüll.

Insgesamt hat BNFL Wiederaufarbeitungsverträge mit AKW-Betreibern aus einem knappen Dutzend Staaten geschlossen. Die abgebrannten Brennelemente aus den Atomkraftwerken kommen per Zug oder Schiff nach Sellafield und werden nach einer chemischen Behandlung und einer technischen Überprüfung entweder als frische Brennelemente oder als Atomschrott zurückgeschafft. Die Wiederaufarbeitung mindert bekanntlich das Volumen des angelieferten Mülls nicht, sondern erhöht es beträchtlich. Verglaste hochradioaktive Abfälle werden in absehbarer Zeit nicht nur aus La Hague, sondern auch aus Sellafield nach Gorleben "zurücktransportiert".

Die deutsche Atomwirtschaft ist von dem angekündigten Aus für die WAA in Sellafield nicht betroffen. Nach dem von Bundesregierung und Stromkonzernen vereinbarten "Atom-Konsens" sind Atommülltransporte zur Wiederaufarbeitung nach England oder Frankreich nur noch bis zum Jahr 2005 erlaubt. Der größte Energiekonzern, E.on, wird bereits in diesem Jahr zum letzten Mal abgebrannte Brennstäbe nach Sellafield schaffen, sagte eine Sprecherin. "In drei bis vier Jahren wird dann das gesamte Material wieder aufgearbeitet sein, damit wären unsere Verträge erfüllt."

Auch bei RWE in Essen hieß es, eine Schließung der britischen Anlage in sieben Jahren hätte keine Auswirkungen auf die Entsorgung. Das Ausstiegs-Abkommen zwischen Regierung und Konzernen sieht vor, dass der nach 2005 anfallende hochradioaktive Müll aus AKWs in Zwischenlagern direkt an den Kraftwerken gebunkert wird, bis ein zentrales Endlager zur Verfügung steht. In Deutschland sollen zwölf solcher Standort-Zwischenlager neben Gorleben, Ahaus und Greifswald entstehen Damit will man die Zahl der umstrittenen innerdeutschen Castor-Transporte reduzieren, Ahaus bliebe relativ ungenutzt und Greifswald ist bisher für die Einlagerung der Abrissabfälle aus Rheinsberg und Greifswald vorgesehen.

Was dann bleibt sind die Transporte von La Hague und Sellafield nach Gorleben, und da kommt es knüppeldick. Ab 2004 werden es nicht nur 12 Castoren mit den verglasten hochradioaktiven Abfällen sein, die aus Frankreich ins Elbdorf Gorleben geliefert werden, nach einem Zeitplan der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) kommt ab 2004 auch ein Sixpack aus Sellafield hinzu. In den Jahren 2004 bis 2007 wären das 18 Behälter pro Jahr, die letzten sind für das Jahr 2010/2011 avisiert. Bis dahin sind übrigens auch die Stellplätze im Gewerbegebiet Dannenberg für die Polizeiwohncontainer angemietet. Doch ab 2008 sollen auch die komprimierten mittelaktiven Abfälle aus La Hague angeliefert werden. In verpresster Form sind sie hochaktiv und werden in einen Castor-Behälter gepackt. Die Anlieferung nach Gorleben läuft zunächst "zögernd" an und erhöht sich dann auf 24 Behälter pro Jahr.

Kein Knast für Castorblockierer/innen!

Praxis der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig

Das Wendland kennt fünf Jahreszeiten, denn der November ist "Castorzeit". Das Amtsgericht Dannenberg kennt offensichtlich weder Fax noch E-Mail-Anschlüsse, denn Eilhinweise des Oberlandesgerichts Celle, wie bei Ingewahrsamnahmen mit den Castorgegner/innen umzugehen sei, wurden einfach ignoriert. Stattdessen wurden diese nach Vorgabe der Polizei formblattmäßig abgearbeitet. Die Kundgebung verstand sich deshalb als Mahnung und Appell an das Gericht, sich nicht willfährig gegenüber der Polizei zu verhalten, sondern der Rolle der Justiz als "Legislative" gerecht zu werden und die durchsichtige Logik der Polizei, möglichst viele Demonstranten von der Schiene und der Straße wegzugreifen, damit der Castor rollt, zu durchkreuzen. Das wäre noch ein X mehr, um die Strategie von Polizei und BGS, die Straße und die Schiene demonstrantenfrei zu halten, zu durchkreuzen.

Den folgenden Redebeitrag hielt Wolfgang Ehmke am 6. September bei der Kundgebung vor dem Amtsgericht Dannenberg:

"Wenn der Castor rollt, ist das Wendland ein besetztes Land. Von Jahr zu Jahr ähneln sich die Bilder: zwischen 12 und 18 Tausend Uniformierte schützen die strahlende Fracht ins "Zwischenlager Gorleben". Sie schützen nicht uns und unsere Grundrechte auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und das Demonstrationsrecht. Sie schützen die Müllabfuhr und unterwerfen das Demonstrationsrecht und die Bewegungsfreiheit der Menschen an der Transportstrecke absurden Zeitvorgaben. Minuten genau soll der Zug in Dannenberg-Ost eintreffen.

Das glauben Sie nicht? Ich zitiere aus einem Beschluss des Amtsgerichts Uelzen im August 2002 (Aktenzeichen 2 XIV 619 L), in der es um die Praxis der Freizeitsentziehung von Demonstranten im November 2001 ging. Der Zug sollte "fahrplanmäßig um 06:50 Uhr in Lüneburg starten und um 08:10 Uhr im Bahnhof Dannenberg-Ost eintreffen." Was danach kommt wiederholt sich auch von Jahr zu Jahr: der Straßentransport von Dannenberg nach Gorleben bricht immer neue Rekorde, er wird immer schneller, kein Wunder, dass das Demonstrationsrecht dabei auf der Strecke blieb.

Die Polizei ist längst dazu übergangen, nachdem im März 1997 rund 8.000 Menschen mit einer Sitzblockade am Castorverladebahnhof den Abtransport für Stunden behinderten, die Schiene und die Straße freizumachen. "Grundrechte hin, Grundrechte her" wird in Abstimmung mit der Bezirkregierung Lüneburg das Demo-Verbot im Streckenverlauf verfügt. Aber längst orientiert sich die Ordnungsmacht nicht einmal an diesen demokratie-freien Sektoren, sondern offenbart Besatzermentalität. Abgegriffen und einkassiert werden Menschen im Vorfeld, irgendwo auf dem Feld. Camps werden willkürlich verboten, Kundgebungen gezielt behindert. Im Karwitzer Kessel 1996 waren noch 180 Menschen eingeschlossen, im Quickborner Kessel 1997 waren es bereits 596 Demonstranten, und dann kommt der polizeistrategische Durchbruch mit rund 1.400 Gewahrsamnahmen im März 2001 und weiteren 780 Betroffenen im November 2001.

Es ist nicht richtig, sich mit dieser Polizeipraxis abzufinden. Es ist richtig, sie politisch und juristisch zu bekämpfen ? und die Erfolge stellen sich jetzt ein. Etliche Castorgegner/innen wollten im Nachhinein festgestellt sehen, dass ihre Ingewahrsamnahme, wie der Knastaufenthalt im Amtsdeutsch heißt, rechtswidrig war, und sie bekamen Recht. Nur im Amtsgericht Dannenberg hatte sich offensichtlich mangels Internetanschluss oder mangels Bibliothek noch nicht herumgesprochen, dass eine Ingewahrsamnahme ohne richterliche Entscheidung über den Einzelfall nicht geht.

Das ist in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 2002 und vom 5. Dezember 2001 nachzulesen. Kein Wunder, dass das Landgericht Lüneburg die Dannenberger Amtsrichter in einem Beschluss Anfang August (Aktenzeichen 10 T 31/03) kräftig abgewatscht hat: Das war wieder so ein Fall, wo der Polizei das Feld überlassen wurde, möglichst viele "Störer" von der Straße abzugreifen, bis der Castor sein Ziel erreicht hatte. Die Lüneburger Richter halten den Dannenberger Kollegen vor, dass "... das Amtsgericht die Sache nicht in dem rechtlich gebotenen Umfang aufgeklärt hat. Dem angefochtenen Bescheid lässt sich nicht entnehmen, welchen Sachverhalt das Amtsgericht im Einzelnen festgestellt hat. Das Gericht hat seine Entscheidung vielmehr ohne persönliche Anhörung des Betroffenen formblattmäßig begründet."

"Wahnsinning viel Arbeit" (laut Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 28.08.2003) meint Herr Amtgerichtsdirektor Peter Reif sei der Grund für die rechtswidrige Praxis seiner Dienstelle. Und gegenüber der Frankfurter Rundschau (3.9.03) ergänzte er, man habe sich am "praktisch Machbaren" orientiert. Dann offenbart Reif noch ohne zu erröten eine gehörige Portion Unkenntnis, wenn er meint, er hoffe auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle in dieser Sache, um zu wissen, wie mit Massenfestnahmen in Zukunft umgegangen werden muss (und auch in der Vergangenheit hätte umgegangen werden müssen).

Ich sagte schon: Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden: Die Pflicht zur persönlichen Anhörung durch den Richter bei Freiheitsentziehungen ist zwingend. Sie dient nicht nur dem Grundrecht auf rechtliches Gehör, sondern ist unverzichtbarer Bestandteil der richterlichen Sachverhaltsaufklärung. Und auch das Oberlandesgericht Celle hat sich schon einmal mit dem Thema befasst. Diese Entscheidung wurde dem Amtsgericht Dannenberg, Außenstelle Neu Tramm, am Vormittag des 13.11.2002, also während der heißen Phase des Castortransportes, mit dem Vermerk "Bitte sofort vorlegen" von der Bezirksregierung übersandt. Deshalb ist die Äußerung wie die rechtswidrige Praxis der Dannenberger Amtsrichter ein starkes Stück.

Logistische Probleme der Polizei oder des Gerichts sind nicht geeignet, eine Freiheitsentziehung zu begründen. Ist es nicht möglich, die gefangenen Personen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen und sie unverzüglich einem Richter oder einer Richterin vorzuführen, ist die Freiheitsentziehung rechtswidrig. Bekommt ein zuständiger Richter Kenntnis von einer solchen rechtswidrigen Freiheitsentziehung, ist es seine Pflicht, diese Freiheitsentziehungen unverzüglich durch Beschluss für rechtswidrig zu erklären und die Freilassung anzuordnen.

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, lautet eine Parole aus den ersten Jahren des Anti-Atom-Widerstands. Das beherzigen wir seit langem, und von Richtern erwarten wir viel weniger und doch viel mehr, nämlich dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen."

Castor-Transporttermin Militärgeheimnis

Von Francis Althoff

Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg stehen alle Castortransporttermine von und nach La Hague seit dem 9. August in Frankreich unter Militärgeheimnis. In den letzten Jahren mussten die Termine auf Druck der französischen Bahnarbeitergewerkschaft öffentlich bekannt gegeben werden, da diese für sie mit gesundheitlichen Risiken verbunden sind. Bislang hat die Betreiberfirma der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, COGEMA, vor geplanten Transporten Zeit- und Streckenplan innerhalb Frankreichs auf ihre Internetseite stellen müssen.

Der mit der wendländischen BI befreundete französische Atomkraftgegner-Verband "Reseau Sortir du Nucleaire" (Ausstieg aus der Atomenergie) bewertet die militärische Geheimhaltung als Reaktion auf die zunehmenden gemeinsamen friedlichen deutsch-französischen Proteste gegen Atomtransporte zwischen beiden Ländern. Regierungsoffizielle Verlautbarungen des französischen Wirtschaftsministeriums begründen die stark umstrittene Geheimhaltung mit Terrorismusgefahr. Wer Transporttermine veröffentlicht, kann demnach mit Strafgeldern bis 75.000 Euro oder Freiheitsentzug von bis zu 5 Jahren bestraft werden.

Aus Protest gegen die militärische Einmischung hat das "Reseau Sortir du Nucleaire" auf seiner Internetseite demonstrativ voraussichtliche Transporttermine bekannt gegeben. (www.sortirdunucleaire.org) Die Gorlebener BI, die selbst Mitglied im französischen Verband ist, protestiert aufs Schärfste: "Es ist demokratischer Gemeinwesen unwürdig, zur Durchsetzung der gefährlichen Atomtechnologie die allgemeine Informations- und Kommunikationsfreiheit zugunsten von fragwürdigen Militärrechten zu opfern. Weder gigantische Polizeieinsätze, Freiheitsentzugsdrohungen noch Militärrecht werden verhindern, dass wir uns weiter gemeinsam mit den befreundeten französischen Initiativen vehement für die endgültige Aufgabe der Atomkraftnutzung einsetzen. Wer terroristische Anschläge auf den Atombereich fürchtet, steht in der Pflicht die Bevölkerung konsequent durch Abschaltung zu schützen." Schon während der kürzlichen Besetzung der Gorlebener Endlager-Baustelle in 840 m Tiefe kündigten zwei französische Teilnehmende weitere Proteste in Frankreich auch gegen den im November geplanten Transport von 12 Castor-Behältern nach Gorleben an.

Termine

25.9.03 20 Uhr Nägel-mit-Köpfen-Treffen, Gasthaus Lühr, Breselenz

28.9.03 13.30 Uhr Delegiertentreffen, Anna & Arthur, Lüneburg, Katzenstr.2

28.9.03 16 Uhr Mahnwache und Demorundgang gegen CASTOR-Transporte, Bahnübergang Hitzacker bei der Freien Schule

2.10.03 20 Uhr Nägel-mit-Köpfen-Treffen, Gasthaus Lühr, Breselenz

5.10.03 Wendenhütte zur Freien Heide, Kontakt 05843 986900

12.10.03 17 Uhr Veranstaltung Gorleben Archiv e.V., "Die Gorleben-Gelder" eine wahre Geschichte - ZeitzeugInnen erzählen. Gasthaus Santelmann, Gedelitz

16.-19.10.03 Uranwaffenkonferenz Universität Hamburg, www.uranwaffenkonferenz.de

18.10.03 20 Uhr Hubertus-von-Hörster-Preisverleihung, Platenlaase

25.10.03 Mobile Bahndemonstration "Wir sind am Zug". www.wirsindamzug.de

1.11.03 20 Uhr Veranstaltung mit Wolfgang Irrek zu Rückstellungen, Stand der Dinge CASTOR-Transport, Platenlaase

1.11.03 Grosses Konzert als Vorbereitung zur CASTOR-Mobilisierung, FLORA Hamburg. www.nadir.org/sand

7.11.03 Schülerdemo gegen CASTOR-Transport in Lüchow

8.11.03 13 Uhr Auftaktkundgebung, Dannenberg Marktplatz

10.11.03 Kundgebung in Lüneburg

11./12./13.11.03 CASTOR-Transport von La Hague nach Gorleben