ICE- Sekte wieder zugeschlagen

Jünger zwischen spritzenden Schottersteinen von Gleisen gepflückt

Bissig beschreibt Stefan Simon die Lüneburger Blockade eines ICE am Tage des letzten Castortransports. Er nimmt bezug auf die falsche Berichterstattung der Medien, die durch eine sehr emotionale, aufgeputschte Pressemitteilung des BGS verursacht wurde. Nicht nur die Berichterstattung war falsch, die ganze Aktion war vom BGS darauf angelegt, die Demonstranten "ins Messer laufen zu lassen" um sie zu kriminalisieren - die Aktion wurde sozusagen gewollt zugespitzt. Denn bereits einen Tag zuvor hatte sich ein Spitzel vom BGS bei den Castorgegenern eingeschleust.

Alle Jahre wieder vernehmen wir die schrecklichen Nachrichten von bisher unbekannten Sekten, die sich an mehr oder weniger entlegenen Stellen zusammenfinden um sich gemeinsam in den Selbstmord zu stürzen.

Einen ganz besonders schrecklichen Vorfall gab es am 13.11. diesen Jahres, als sich knapp 30 Mitglieder der bisher völlig unbekannten ICE-Sekte im niedersächsischen Lüneburg vor einen sogenannten ICE, einen Schnellzug der Deutschen Bahn warfen. Durch einen glücklichen Zufall gelang es jedoch zwei waghalsigen Beamten des Bundesgrenzschutzes die Sektenanhänger vor ihrem sicheren Tod zu retten, indem sie selbst todesmutig winkend dem Zug entgegen liefen und die Mitglieder wie Blumen "von den Gleisen pflückten". Der ICE kam mit quietschend dampfenden Reifen kurz vor den, dem Tod entgegenmeditierenden Jüngern und Jüngerinnen, zum stehen. Schotterspritzend, wie es das Regionalblatt beschreibt, sich im Gleisbett abstützend oder so ähnlich, hielt der heilige, rot-weiße Drache aus Metall vor ihnen.

"Es war ein Schock für uns alle" sagte ein Sprecher der Gruppe zu Tode betrübt, aber noch unfassbar am Leben geblieben zu sein. Hatte ihnen doch der heilige Trainstopper ein Zeichen gegeben. "Eine halbe Ewigkeit haben wir uns darauf vorbereitet, haben auf das Licht gewartet, das uns an diesem Dienstag erschien." So der Sprecher weiter, der es noch immer nicht fassen kann, seine Mission nicht erfüllt zu haben.

"Wer sind diese Menschen, die so wahnsinnig sind?" fragen sich da Otto und Ottilie Normalverbraucher. "Menschen wie du und ich" sagt die junge Frau mit der Kapuze auf dem Kopf. Aus rein religiösen Gründen, lässt sich feststellen, fanden sich die Männer und Frauen der verschiedensten Altersklassen zu ihrer letzten Meditation im Lüneburger Industriegebiet zusammen.

"Wohin mit den Meditanten?" fragten sich die etwas träge herumstehenden Olivgrünuniformierten, schon sehr rechtzeitig von einem angeblichen Sektenmitglied verständigten Männlein, nachdem sie die "Blumen" von den Gleisen gepflückt hatten. In den Stall, wir werden sie im Stall sammeln, fiel ihnen ein und schwub die wub, lallü, lalla wurden die geknickten ICE-Anbeter in einen antiken Pferdestall gebracht, um sich dort ganz gemütlich vor den schon sehnsüchtig wartenden Beamten und Beamtinnen splitternackt auszuziehen. Sie hätten ja möglicherweise noch weitere Selbstmordutensilien in und bei sich führen können. Alle Bänder, ob Schnürsenkel, Gürtel oder Haarbänder wurden konfisziert. "Sie glauben, dass wir uns dass Leben an knapp vier Meter hoch unter der Decke verlaufenden Heizungsrohren nehmen könnten. Nein, das kann nur der ICE!" verriet uns ein sich wieder angezogener Jünger.

Und sollten heute noch immer ICEs fahren, dann sitzen die Sektenmitglieder Sekt trinkend noch immer in der Säulenhalle des Pferdestalls. Vielleicht warten sie auf eine himmlische Eingebung?

Wir wünschen ihnen ein Frohes Fest!

Anhalten des ICE am 13.11.02 in Lüneburg

Pressemitteilung von Rechtsanwalt Wolfram Plener, Lüneburg vom 15.11.2002

Die Polizei verbreitet eine offensichtlich falsche Darstellung über den Vorgang, die dazu dient, die Aktion als lebensgefährlich hinzustellen, was sie tatsächlich nicht gewesen ist, und die Castorgegner zu kriminalisieren. Als anwaltlicher Vertreter von Betroffenen sehe ich mich zu folgender Richtigstellung veranlasst:

1. Der ICE ist nicht, wie dargestellt wurde, in letzter Sekunde durch eine Notbremsung zum Stehen gekommen. Richtig ist, daß der Lokführer in ausreichendem Abstand vor der Örtlichkeit eine Betriebsbremsung vorgenommen hat. Der Zug kam ca. 400 m vor der Stelle zum Stehen, an der sich die Gruppe der Aktivisten befunden hatte.

2. Als der Zug herannahte, befand sich keiner der Demonstranten auf den Gleisen. Alle standen neben den Gleisen, weil sie den Zug natürlich gesehen hatten.

3. Das in der Presse veröffentliche Foto von auf dem Gleis sitzenden Demonstranten wurde erst aufgenommen, nachdem der Zug bereits eine Zeit stand.

4. Es waren von dem Bundesgrenzschutz bereits zwei Streckenposten an der passenden Stelle postiert, die rote Signaljacken trugen. Der Zug war aber bereits deutlich verlangsamt, als er sich dem ersten Posten, der etwa in 700 m Entfernung zu der Gruppe stand, sich näherte. Der Zug ist dann mit deutlich verlangsamter Geschwindigkeit an diesem Posten vorbeigefahren und kam zum Stehen. Es war weder von den Polizeiposten noch von den Demonstranten zu irgendeinem Zeitpunkt jemand konkret gefährdet.

5. Die Polizei hatte zunächst in einem Vermerk der Gefangenensammelstelle für das Gericht angegeben, der Zug sei aus einer Geschwindigkeit von 140 km/h mit einer Notbremsung zum Stehen gebracht worden. Gegenüber der Presse hatte die Polizei später angegeben, daß der Zug mit 110 km gefahren sei. Auch das wäre eine Geschwindigkeit, die deutlich unter der normalen Reisegeschwindigkeit eines ICE liegt. Daraus geht hervor, daß der Zug bereits verlangsamt war.

6. In seiner Presseerklärung vom 13.11.02 hat der Pressesprecher Frohns der Deutschen Bahn AG dementiert, daß der Zug die von der Polizei angegebene Notbremsung durchgeführt habe. Ferner hat der Sprecher erklärt, daß die Deutsche Bahn AG auf Störungen auf dieser Strecke an diesem Tag vorbereitet gewesen sei.

7. Schon als sich die Demonstranten zu Fuß auf die Gleise zu bewegten sind sie von Hubschraubern, die direkt über ihnen kreisten observiert worden. Den Fußgängern sind Einsatzfahrzeug der Polizei und des BGS mit Besetzung direkt gefolgt, ohne daß die Beamten eingegriffen hätten.

8. Als sie die Gleisanlagen erreichten, war kein Zug zu sehen. Die Strecke verläuft gradlinig und ist weit einsehbar. Es haben die Polizeibeamten, die hinzukamen auch nicht mit Einsatz massiver Mittel reagiert, um die Demonstranten vom Platz zu vertreiben. Die Angelegenheit verlief undramatisch.

9. Nach Auswertung der von den Betroffenen zusammengetragenen Beobachtungen und Recherchen hatte die Polizei einen verdeckten Ermittler (Deckname "Bruno Lohmann") angesetzt, der sich am Vorabend einer Gruppe angeschlossen hatte und sich bis zuletzt unter den Demonstranten befand. Er wurde auch zusammen mit den anderen Personen auf das Gelände der Polizei verbracht, ist dort aber als einziger nicht mehr in der Gefangenensammelstelle aufgetaucht, ohne daß es eine Erklärung dafür gab. Die Überprüfung ergab, daß die Angaben über seine Person einschließlich Adresse und Telefonnummer falsch waren.

10. Wenn die Polizei vorab unterrichtet wurde, war der Vorgang für sie eine bekannte Sache, über deren Verlauf sie bereits im Bilde war.

11. Aufgrund ihrer Aufklärungsarbeit wäre die Polizei in der Lage gewesen, die Aktion von Anfang an zu verhindern. Da sie das nicht tat, drängt sich der Eindruck auf, daß die Polizei die Aktion gewollt hat ablaufen lassen.

12. Die Öffentlichkeit hat gemeinhin den Eindruck gewonnen, daß sich hier Castorgegner verantwortungslos und unter Gefährdung des eigenen Lebens und des Lebens der Bahnreisenden in schwer vorwerfbarer Weise gehandelt hätten. Das ist falsch. Die Demonstranten haben in der Situation besonnen so gehandelt, daß eine Gefahr ausgeschlossen war. Auf der anderen Seite, waren ausreichend Einsatzkräfte vor Ort, die die Aktion sofort hätten unterbinden können. Die Polizisten haben sich jedoch der Situation angemessen zurückhaltend verhalten.

13. Da die Polizei die Beobachtungen aus der Luftaufklärung bereits 10 ­ 15 Minuten vor dem eigentlichen Vorfall gemacht hatte, die anrückenden Demonstranten zum Teil von Einsatzkräften begleitet wurden und zudem ein Warnanruf erfolgte, ist auch davon auszugehen, daß der Lokführer des ICE nicht nur generell auf Störungen vorbereitet, sondern konkret über die Situation durch den Streckenfunk informiert war, als er sich dem Einfahrtsbereich von Lüneburg näherte.

In Kenntnis dieser Umstände wirkt die Dramatisierung der Situation als abgekartetes Spiel und insbesondere die Belobigung der beiden Polizeibeamten, die durch ihren gefährlichen persönlichen Einsatz den ICE "in letzter Sekunde" zum Stehen gebracht haben sollen, als fragwürdig.

Hintergrund

Zur ICE-Gleisbesetzung beim Castortransport im November 2002

Presseerklärung zur polizeilichen Ingewahrsamnahme der Pressefotografin Gisela Petersen während einer Fotoreportage, welche sie anlässlich einer Gleisbesetzungsaktion im Zusammenhang mit dem Castor-Transport am 13.11.02 in Lüneburg durchführte

In der richterlichen Bestätigung der Anordnung ihrer Ingewahrsamnahme wird Frau Petersen vorgeworfen, sich "auf der Bahnstrecke Hamburg-Hannover mit ca. 40 anderen Personen auf den Gleiskörper gesetzt" zu haben, "so dass der mit 140 km/h herannahende ICE Nr. 71 durch Polizeikräfte/Genzschutz nur kurzfristig durch Nothaltezeichen gewarnt werden konnte und nur durch eine Notfallbremsung ca. 150 m vor der Blockade halten konnte."

Frau Petersen erklärt hierzu:

1. Ich war während der ganzen Aktion als Pressefotografin im Einsatz und zu keinem Zeitpunkt an der versuchten Gleisbesetzung beteiligt.

2. Ich habe niemals auf dem Gleis gesessen, wofür es Aussagen von an der Blockadeaktion nicht beteiligten Zeugen (Presse) gibt.

3. Ich wurde zweimal von Beamten des BGS von der Bahnböschung hinunter in Richtung Gleis gestoßen. Der zweite der beiden Stöße traf mich sehr heftig seitlich ins Kreuz, so dass ich mich drehte und der Länge nach die Böschung hinunterstürzte. Dabei habe ich mich am kleinen Finger der linken Hand verletzte (Prellung mit Bluterguss). Nach meiner Einschätzung hätte dieser Sturz weitaus schlimmere Folgen haben können. Nach diesem Sturz wurde mir keinerlei Hilfestellung zuteil. Den stoßenden BGS-Beamten habe ich während meiner Drehung erkannt.

Nach dem ersten Stoß in Richtung Bahngleis betrat ich erstmalig kurzzeitig die Schiene, wurde aber trotz Verweises auf meinen während der ganzen Aktion offen getragenen Presseausweis sofort von einer BGS-Beamtin abgedrängt und stieg die Böschung hoch. Dabei sah ich für kurze Zeit den ICE in der Nähe, der meines Erachtens stand. Fotos konnte ich nicht mehr machen. Die Behauptung, ich hätte durch meine Anwesenheit es mit bewirkt, dass der ICE bremsen musste, ist somit eindeutig falsch.

4. Meine Versuche, von dem BGS-Beamten die Dienstnummer zu bekommen, blieben erfolglos. Ich wurde dabei von einem anwesenden Pressefotografen unterstützt. Dieser wandte sich schließlich auch an den Einsatzleiter des BGS, wurde von diesem aber rüde abgewiesen.

5. Weitere Bemühungen des Pressefotografen bei dem anwesenden Pressesprecher der Polizei blieben ohne jeden Erfolg. Dieser erklärte ungerührt, dass das eben so sei, wenn Polizei im Einsatz sei, da könne es auch schon mal passieren, wenn jemand umgestoßen werde, weil man ja das Presseschild nicht sehe. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass die Situation während der ganzen Zeit der Gleisbesetzung erstaunlicherweise völlig entspannt war. Es gab keinen hektischen Einsatz der BeamtInnen, so dass ein versehentliches Umstoßen völlig ausscheidet und Vorsatz unterstellt werden muss.

6. Nach der Gleisräumung konnte ich noch etwa eine halbe Stunde lang von einem Schwellenhaufen aus beobachten, wie die in einem Kessel auf einem Nebengleis festgehaltenen DemonstrantInnen nacheinander zur Personalienfeststellung und zur Ingewahrsamnahme zu den Polizeifahrzeugen gebracht wurden.

7. Dann traten zwei BGS-Beamte auf mich zu und forderten mich auf, ihnen zur Personalienfeststellung zum Bus zu folgen.

8. Ich konnte noch die in der Nähe stehenden Presseleute (taz, NDR etc.) verständigen. Diese intervenierten laut Angaben des in der Gruppe anwesenden Pressefotografen sofort bei dem Pressesprecher der Polizei und baten ihn darum, einzugreifen. Doch dieser zeigte sich knallhart, da könne er nichts machen, sie sei auf dem Gleis gewesen und für Presse gebe es darin keine Ausnahme. Von den Presseleuten wurde energisch protestiert, ohne Erfolg. Meine gesamte Fotoausrüstung konnte ich noch dem Pressefotografen aushändigen.

9. Dann wurde ich zusammen mit anderen Festgenommenen in die Gefangenensammelstelle nach Lüneburg gebracht und dort nach einer entwürdigenden Leibesvisitation und erkennungsdienstlichen Behandlung am Abend dem Haftrichter vorgeführt. Dieser konfrontierte mich in einschüchternder Art mit den o.a. Anschuldigungen und meinte in Bezug auf meinen Einwand der Pressetätigkeit, mitgegangen sei mitgehangen. Ferner verwies er darauf, dass solches Verhalten wie ein Verbrechen mit bis zu zehn Jahre Haft geahndet werden könne. Hier wurde eine knallharte richterliche Prozedur durchgezogen, deren Ergebnis offensichtlich von vornherein feststand.

10. Ich stelle abschließend fest, dass ich die Ingewahrsamnahme als rechtswidrig einschätze. Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass sich mehr und mehr herausstellt, dass der gesamte Polizeieinsatz gegen die DemonstrantInnen als eine groteske Inszenierung zu verstehen ist, sehe ich das gegen mich gerichtete Verhalten von Polizei und BGS als eine gezielte Maßnahme der Repression und Kriminalisierung an, welche mich als engagierte und kritische Pressefotografin abschrecken und einschüchtern soll. Im Zusammenhang mit den verlautbarten Behinderungen auch anderer PressemitarbeiterInnen während des Castortransportes stellt dieser Vorfall einen unverschämten und nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit in diesem Land dar.

Gisela Petersen

www.subkontur.de

Bilanz 2002

Wer interessiert sich heute noch für die Atomkraft?

CastorgegnerInnen im Wendland ­ alleingelassen im Kampf für den raschen Atomausstieg und auf der Suche nach einer neuen Strategie

Von Wolfgang Ehmke

Matthias Böhnsch war sauer. Rollen die Castoren, beklagte der Obermeister auf der Handwerksversammlung in Dannenberg, seien kräftige finanzielle Einbußen zu verzeichnen, so hätten vor allem die Friseure unter einem Umsatzrückgang zu leiden (EJZ 16.11.02). Dass Turnhallen geschlossen werden aus Angst davor, dass Demonstranten sie als Schlafstätte besetzen könnten, dass die Schule ausfällt, dass der Zugverkehr zwischen Lüneburg und Dannenberg tagelang eingestellt wird oder dass die Müllabfuhr nicht kommt, dafür aber der Atommüll und der neuerdings im Zwölferpack, gehört mittlerweile zum Alltag im Wendland.

Die Demonstranten brauchen die Turnhallen nicht mehr, längst stehen Privatquartiere und Kirchenräume offen für die "Zugereisten". Die anderen Zugereisten in Uniform wurden in Containerdörfern untergebracht. Dazu wurde im Handumdrehen die Stadt Dannenberg überregelt. Die Errichtung der Polizeiunterkünfte im Gewerbegebiet liege im öffentlichen Interesse und wiege schwerer als "die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Dannenberg an einer Feihaltung des Geländes", befand das Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren (EJZ 11.10.01). Auf drei bis zum 31.12.2011 (!) gepachteten Flurstücken wurden in Sichtweite zum Castorverladebahnhof doppelstöckige Container für rund 760 jener 16.000 Polizisten und BGS-Beamten errichtet, die den Transport "begleiteten". Der Pachtvertrag zwischen den Eigentümern und dem Land Niedersachsen beläuft sich allein für dieses eine Areal auf 100.000 Euro jährlich.

Die Überregelung der Stadt Dannenberg erinnert stark an eine rechtswidrige Beschlagnahmeaktion im November 2001. Damals hatte die Polizei sich ohne Rücksprache mit einem Landwirt und gegen dessen ausdrücklichen Widerspruch auf einer Brache in unmittelbarer Nähe zum Castorverladekran postiert und zog auch dann nicht ab, als der Landwirt mit seinem Anwalt und einem Gerichtsvollzieher kam, um sein Recht zu behaupten. Es ist ein Zeichen für politische Reife, dass diese "Besatzermentalität" bei den Betroffenen im Zweifel nur verbale Injurien evoziert.

Gravierend sind die fortgesetzten Eingriffe in die Grundrechte der Bewohner, der DemonstrantInnen und der UnterstützerInnen, die sich auf den Weg ins Wendland gemacht hatten. Das generelle Demonstrationsverbot wurde zwar in diesem Jahr weniger restriktiv durchgesetzt, aber das lag sicher auch an der veränderten Strategie der Protestszene. So fand die traditionelle Auftaktkundgebung an der Endlagerbaustelle in Gorleben statt. Angemeldet wurde die Veranstaltung nicht von der örtlichen Bürgerinitiative Umweltschutz, sondern vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), zu dessen Gründern in den 70er Jahren auch Otto Schily und Gerhard Schröder gehörten.

Im Wechsel mit der Humanistischen Union (HU) werden die Bürgerrechtsorganisationen als Anmelder fungieren, um sicherzustellen, dass die Versammlungen tatsächlich stattfinden und der Protestszene die notwendige Tribüne für die Artikulation ihrer politischer Anliegen gegeben wird. Im Vorfeld des diesjährigen Castortransports hatte die BI Umweltschutz zu einer Tagung mit dem fordernden Titel "Demokratie jetzt!" eingeladen, um der Gewöhnung an Demonstrationsverbote, Transportkorridore, Straßensperren und Platzverweise entgegenzuarbeiten. Neben dem Komitee für Grundrechte, RAV und HU engagiert sich auch der Verband demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ) im Wendland.

Trotzdem kam es zu schwerwiegenden Zwischenfällen und repressiver Übergriffigkeit seitens der Polizei. Der Schulleiterin der Freien Schule in Hitzacker wird der Zugang zur Schule versagt ­ diese liegt direkt an den Bahngleisen der Castortransportstrecke. Schüler müssen Taschenkontrollen über sich ergehen lassen. Ein Polizist zieht seine Waffe und richtet sie erst auf den Reifen eines Treckers, dann auf den 19-jähriger Treckerfahrer. 49 Schlepper werden plattgemacht: Polizisten entfernen Ventile und setzen Lenkradkrallen, obwohl die Traktoren auf einem Acker außerhalb der "Verbotsszene" geparkt sind. Dabei läuft Wasser mit Kühlflüssigkeit aus und versickert auf dem Acker... (EJZ 15.11.02). Grundlage für die Polizeiaktion ist das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG).

Die Bezirksregierung Lüneburg begründet die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wiederholt mit einer "Gewaltprognose". Den tragenden Gruppen des Widerstands ­ BI Umweltschutz, Bäuerlicher Notgemeinschaft und der Aktionsgruppe X-1000 mal quer ­ unterstellt das Innenministerium wider besseres Wissen Gewaltbereitschaft. Obwohl der Polizeieinsatzleiter Hans Reime auf seiner Bilanzpressekonferenz schon im Herbst 2001 einräumen musste, es habe "keine Schlacht auf der Esso-Wiese, keine Steinwürfe, keine Prügelszenen" gegeben (EJZ 15.11.01), wurden die alten Klischees erneut bemüht, um das Demo-Verbot zu begründen.

Den drei Gruppen, die dem gewaltfreien Spektrum zuzurechen sind, wird unterstellt, als "Zweckveranlasser" für die "Störung der öffentlichen Sicherheit" zu agieren. "Die Anzahl der Störungen im direkten Gefolge von Versammlungen und auch das konkrete Verhalten der Veranstalter belegt, dass es sich nicht um ungewollte Teilnehmerexzesse handelt, sondern um billigend auch vom Versammlungsleiter in Kauf genommene Störungen" (Amtliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Lüneburg vom 26.10.02). Als Indiz für die zu erwartenden "Exzesse" wurde gewertet, dass der Widerstand den Schulterschluss mit GlobalisierungskritikerInnen und der Friedensbewegung anstrebt, namentlich der Aufruf der Bürgerinitiative zur Teilnahme an der Anti-Globalisierungsdemonstration in Köln von ATTAC am 14.9.02 wurde als Beleg für zu "erwartende Exzesse" gewürdigt.

Was tun, wenn die "Gewaltbereiten" fehlen? Hatte die Polizeieinsatzleitung in der Vergangenheit immer wieder jene "gewaltbereite Chaoten" ausgemacht, so strickt sie jetzt an einer neuen Legende: Auf der einen Seite agieren "verantwortungslose KernkraftgegnerInnen", auf der anderen Seite handeln die besonnenen Sicherheitskräfte. "Nicht ganz zurechnungsfähig" urteilte Innenminister Heiner Bartling (SPD) und hob auf einen Vorfall an der ICE-Strecke Hamburg-Hannover ab. 39 Castorgegner/innen hatten am 13. November auf den Gleisen Platz genommen, aber erst nachdem der ICE "Helvetia" abbremste und hielt. Die Gruppe wurde von Hubschraubern, die direkt über ihnen kreisten, ständig observiert. "Nach Auswertung der von den Betroffenen zusammengetragenen Beobachtungen und Recherchen hatte die Polizei einen verdeckten Ermittler (Deckname "Bruno Lohmann") angesetzt, der sich am Vorabend einer Gruppe angeschlossen hatte und sich bis zuletzt unter den Demonstrant/innen befand", heißt es in der Pressemitteilung des Lüneburger Rechtsanwalts Wolfram Plener vom 15.11.02, der die Beschuldigten vertritt. Von einer Schnell- oder Notbremsung des ICE könne nicht gesprochen werden, räumte auch die Bahn AG ein, die Demonstranten hatten weder sich noch die Reisenden gefährdet.

Der Widerstand im Wendland ist immer noch ungebrochen, das belegen die Teilnehmerzahlen an den zahlreichen Veranstaltungen zwischen Lüneburg und Gorleben zwischen dem 9. und 15. November. Dennoch haben die AtomkraftgegnerInnen mit erheblichen Problemen zu kämpfen: sie sind auf ihre eigenen Kräfte gestellt. Ihr Bestreben, immer wieder die Desinformationspolitik von Polizei und BGS zurechtzurücken, dem Kleinreden und Kleinrechnen von staatlichen Stellen und Medien zu begegnen, zeigt, unter welchem Rechtfertigungsdruck sie mittlerweile geraten sind. Dabei spricht allein die "Teilnehmerzahl" der anderen Seite Bände: wenn rund 16.900 Beamte notwendig sind, um den Castortransporte nach Gorleben durchzuboxen, kann von Akzeptanz für diese Facette der Atompolitik unter Rot-Grün oder einem Wegbrechen des Widerstands keine Rede sein. Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) muss in Absprache mit dem Innenministerium die Transportvorgänge entsprechend bündeln.

Zu den Schwierigkeiten der Organisatoren des Protests gehört zweifelsohne, dass es zahlreiche konkurrierende Themen gibt: Der drohende Irakkrieg und die zeitgleiche Großdemo in Florenz mit über einer halben Million TeilnehmerInnen zeigen, dass es zur Zeit andere Themen gibt, die mehr Menschen auf die Straße bringen. Für den Anti-AKW-Widerstand reicht es bei der massiven "Konkurrenz" anderer drängender sozialer Bedrohungen nicht, "gut" zu sein. Phantasievolle Aktionen, Schalk und Überraschungscoups halten zwar die Polizei auf Trab, aber bringen die Verhältnisse nicht zum Tanzen. "Atomkraft ­ nein danke" ist zur Zeit keine massenbewegende Parole mehr und die Anti-AKW-Bewegung hat die Meinungsführerschaft in Sachen Atomausstieg verloren.

Denn die Bundesregierung hat mit dem "Atomkompromiss" den gesellschaftlichen Konflikt um die Nutzung der Atomenergie vordergründig befriedet. "Vordergründig" schreibe ich aus zwei Gründen: denn latent schlummert in der Gesellschaft eine diffuse Ablehnung der Atomkraft, sie bricht anlässlich von Störfallmeldungen immer wieder auf. Allerdings kann und darf Anti-AKW-Politik nicht Kredit nehmen an möglichen katastrophischen Ereignissen. In Zeiten, in denen Leben und soziale Existenz durch Kriege und verschärfte Ausbeutungsbedingungen die Menschen viel realer, also spürbarer treffen, wird eine Unzufriedenheit mit den Verhältnissen eher an den greifbareren Dingen festgemacht. Das Restrisiko oder die ungelöste Atommüllproblematik bleiben "abstrakt", die Bedrohung ist nicht real genug.

Vordergründig ist der Atomkonflikt auch deshalb befriedet, weil der Abtransport abgebrannter Brennelemente zu den Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) im europäischen Ausland bis zum 1. Juli 2005 befristet ist. Gleichzeitig entstehen zwölf dezentrale Zwischenlager an den Atomkraftwerken. Den Anfang macht das "Kernkraftwerk Emsland". Dort in Lingen wurde am 7. November das erste jener AKW-nahen Lager genehmigt. Der ­ grüne - Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sagte anlässlich dieser Genehmigung, das sei der Auftakt für eine Vielzahl von Bescheiden, die im Jahr 2003 anstehen: "Ziel ist es, dass sämtliche Zwischenlager 2005 einsatzbereit sind". (Lüneburger Landeszeitung, 8.11.02).

Rollt der Castor, dann wird die reale Gefahr wenigstens schemenhaft sichtbar. Bisher vernetzen die Castortransporte Standorte von Atomanlagen und Menschen, die sich in Basisinitiativen organisierten. Entfallen die Castortransporte nach La Hague bzw. Sellafield, werden die abgebrannten Brennelemente direkt am AKW abgestellt, dann verengt sich der Aktionshorizont der Aktivisten auf die Zeit, wo es "Rücktransporte" des Atommülls aus der französischen bzw. britischen WAA nach Gorleben gibt. Die Zeit arbeitet gegen die guten Argumente der Aktivisten, und ab dem 1. Juli 2005 entfällt ­ wiederum vordergründig ­ ein wichtiges Argument. Denn wer wird sich dann noch dafür interessieren, dass laut Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft vom 14. Juni 2000 die Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennelemente nicht verboten wird. Im Text heißt sogar: "Angelieferte Mengen dürfen verarbeitet werden". Die Wiederaufarbeitung widerspricht dem Gebot der schadlosen Verwertung des Atommülls, zu erwarten ist, dass bis zum Jahr 2011 die hochradioaktiven verglasten WAA-Abfälle nach Gorleben "rücktransportiert" werden ­ siehe den Zeitrahmen für den Pachtvertrag für die Polizeicontainer im Dannenberger Gewerbegebiet.

Es war schon nicht gelungen, den Begriff "Rücktransport", den Rot-Grün implantierte, als ideologisch zu entlarven. Der Bundesregierung ist es gelungen, ihre Definitionsmacht zu behaupten. Nur Interessierte wissen, die hochradioaktiven Abfälle in der WAA resultieren aus dem chemischen Prozess der Exfiltration des Reaktorplutoniums, das Atommüllvolumen steigt bekanntlich um den Faktor 10 bis 15. In La Hague wird zur Zeit eine Abfallbehandlungsanlage zur Hochdruckkompaktierung errichtet, das bestätigte das Bundesumweltministerium (BMU) gegenüber der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Damit entsteht eine neue Abfallkategorie, denn ein "Nebeneffekt" der Kompaktierung von Hülsen und Strukturteilen der in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) angelieferten Brennelemente ist, dass diese mittelaktiven schließlich auch wie wärmeentwickelnde Abfälle gehändelt werden müssen. Die Stromversorgungsunternehmen haben laut Umweltstaatssekretär Rainer Baake sich in privatwirtschaftlichen Verträgen mit der französischen Cogéma verpflichtet, ab dem Jahr 2008 anteilige radioaktive Abfälle aus dieser Anlage (sog. CSDC-Kokillen) nach Deutschland zur Zwischenlagerung zu verbringen. Es wird also nicht bei einem Transportvorgang pro Jahr bleiben können. Schon deshalb fällt dem Widerstand im Wendland auch künftig eine entscheidende Bedeutung zu.

Nur kurzzeitig blitzte während der Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen auf, dass auf Basis des "Atomkompromisses", der unter Ausschluss von Umweltverbänden oder Anti-AKW-Initiativen zwischen Wirtschaft und Bundesregierung ausgehandelt wurde, lediglich das AKW Obrigheim vom Netz gehen würde ­ oder eben nicht, denn am Rande der Verhandlungen gab der Bundeskanzler Gerhard Schröder den Energiewerken Baden-Württemberg "sein Wort", dass entgegen jener Vereinbarung der Betrieb des Meilers bis zum 31.12.2004 in die Verlängerung gehen sollte (Ralf Köpke "Rohrkrepierer", Wochenzeitung "Freitag" 18.10.02).

Der "Atomkompromiss", der im Kern den Bestandsschutz des Reaktorparks zum Inhalt hat, macht einen solchen Deal durchaus möglich ­ dazu braucht es kein Kanzlerehrenwort. 2.600 Terrawattstunden Atomstrom waren bis zum Jahr 2000 erzeugt worden, die gleiche Strommenge dürfe noch einmal produziert werden. Das ist die Kernformel des Vertrages. Die ausgehandelten Stromkontingente sind übertragbar von einem Kraftwerk auf ein anderes. Wird ein Stromkontingent von einem alten auf ein neues AKW übertragen, so steht dies unter einem Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesumweltministerium. Genau diesen Weg schlugen die Obrigheimer-Betreiber, die EnBW ein und erhandelten sich den Weiterbetrieb um zwei Jahre. Die Vereinbarung lässt sich auch dadurch unterlaufen, dass die EnBW bei der E.ON Atomstromkontingente aufkauft. Die Bilanz von zwei Legislaturperioden Rot-Grün erbrächte: nichts, im besten Fall die hart umkämpfte Schließung des AKW Obrigheim. Das AKW Stade wird im Jahr 2003 aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz gehen, die nicht aufgebrauchten Atomstromkontingente werden auf Brokdorf oder Krümmel übertragen.

Selbst wenn die Castortransporte mittelfristig minimiert werden, weil die innerdeutschen Transporte weitgehendst und die Transporte zur WAA gänzlich entfallen, so ist das Atommüllfiasko immer noch virulent. Die Bundesregierung hat zwar einen Arbeitskreis Endlagerung (AK End) mit der Endlagersuche beauftragt, aber nicht verhindert, dass in dem Vertrag mit der Stromwirtschaft der Verzicht auf den Schacht Konrad oder das Endlager in Gorleben festgeschrieben wurde. Im Gegenteil: Zum einen erging gegen Ende der ersten rot-grünen Legislaturperiode ein positiver Planfeststellungsbeschluss für den Schacht Konrad. "Konrad" ist ein ehemaliges Erzbergwerk, das seit Ende der 70er Jahre als Endlager für die nicht-wärmeentwickelnden Abfälle umgerüstet wurde. Diese schwach- und mittelaktiven Abfälle summieren sich zu einem stattlichen Berg von 297.000 Kubikmetern, die im Erzbergwerk verstaut werden könnten.

Dass die Bundesregierung sich den Planfeststellungsbeschluss von der Stromwirtschaft hat abhandeln lassen, konterkariert die Suchvorgabe für den AK End, nämlich den Standort für ein einziges Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle, die heißen hochradioaktiven Abfälle eingeschlossen, ausfindig zu machen. Die hochaktiven Abfälle machen zwar nur ein knappes Zehntel des Abfallvolumens aus, aber dieses Zehntel hat es in sich, es enthält nämlich 99% der Radioaktivität aller Abfälle. Die halbwegs offene Frage lautet, wohin mit diesem hochaktiven Müll?

Zwischen erheblichen Zweifeln und Eignungshöffigkeit schwankt die Bundesregierung nämlich auch am zweiten bisherigen Endlagerstandort, in Gorleben. "An der Eignung des Salzstocks Gorleben bestehen Zweifel. Daher soll die Erkundung unterbrochen werden und weitere Standorte in unterschiedlichen Wirtsgesteinen auf ihre Eignung untersucht werden. Aufgrund eines sich anschließenden Standortvergleichs soll eine Auswahl des in Aussicht zu nehmenden Standorts getroffen werden." ("Entsorgungsfiasko", S. 9. In: "Zur Sache, Nr. 2", Oktober 2000, hrsg. BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.). Diese Passage des Koalitionsvertrages (KV), wie er zwischen Grünen und SPD im Herbst 1998 niedergeschrieben wurde, führte ­ mit erheblicher Verzögerung - zu einer Unterbrechung der Bauarbeiten im "Erkundungsbergwerk" Gorleben ab 1. Oktober 2000.

Dann kam die Rolle rückwärts: Im Textanhang des Konsensvertrages zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft übernimmt die rot-grüne Bundesregierung die Diktion der Kohl-Töpfer-Merkel-Ära und repetiert allen Einsichten zum Trotz, der Salzstock Gorleben sei "eignungshöffig". "Das Moratorium bedeutet keine Aufgabe von Gorleben als Standort für Endlager. Vielmehr geht es darum, während der Prüfung der konzeptionellen und sicherheitstechnischen Fragen keine Investitionen zu tätigen, die nicht zur Klärung dieser Fragen beitragen" (a.a.O, S. 11-12). Wozu fragt man sich, soll dann der AK End noch Kriterien für die Endlagersuche und Vorschläge unterbreiten, welches Wirtsgestein neben Salz in Frage kommt? Der Arbeitskreis plädiert nun in seinem Abschlussbericht ( "Zum Auswahlverfahren für Endlagerstandorte", Empfehlungsentwurf des AK End, September 2002) dafür, an ein oder zwei Standorten eine Erkundung durchzuführen, allerdings wird nach den bisherigen Vorgaben die Gorleben-Karte beim Standortpoker wieder untergemischt werden! Ein vertrauensförderndes Vorgehen ist das nicht, denn unausgesprochen stehen Konrad und Gorleben und die dort bisher getätigten Investitionen ständig im Raum.

Der Begriff "Eignungshöffigkeit" bringt die vage politische Hoffnung zum Ausdruck, dass dem Widerstand im Wendland die Puste ausgeht, um dann allen Warnungen zum Trotz dort ein nukleares Endlager für den hochradioaktiven und wärmeentwicklenden Müll einzurichten. Es drängt sich der fatale Gedanke auf, dass die bisherigen Kosten für das angeblich ergebnisoffene Buddeln im Salz am Ende ein stärkeres Gewicht haben als die wissenschaftlich begründeten Zweifel: 1,3 Mrd. Euro (2,2 Mrd. DM) wurden laut Bundesumweltministerium bislang in Gorleben ausgegeben. Der Umbau des ehemaligen Erzbergwerks Schacht Konrad schlug in etwa mit 700 Mio. Euro (1,2 Mrd. DM) zu Buche. Bezahlt haben übrigens nicht die Energiekonzerne, die nach der Endlagervorausleistungsverordnung vom Bund zur Kasse gebeten werden, bezahlt haben alle Stromverbraucher, weil die Stromproduzenten diese Gelder auf den Strompreis umlegten. Weder in der Atomausstiegsfrage noch in der Atommüllentsorgung tangiert die rot-grüne Bundesregierung die Interessen des Kapitals.

Von einer weiteren Legislaturperiode Rot-Grün erwarten die Atomkraftgegner im Wendland nun eine klare Absage an Gorleben als potentiellem Endlagerstandort. Bereits beim "Castor 2002" hatten die Anti-AKW-Initiativen ihre Strategie verändert. Jeder Castortransport, der Gorleben erreicht, würde den Standort als Endlagerstandort zementieren helfen. 32 Behälter verlieren sich noch auf 420 Stellplätzen. Die traditionelle Auftaktdemonstration fand folglich am 9. November direkt an den festungsähnlichen Mauern der Endlagerbaustelle statt. Vordringliches politisches Ziel ist es, über die vorhandene Aktionsbereitschaft klar zu stellen, dass weder die Wiederaufarbeitung noch das Abstellen der Castorbehälter in diversen Hallen ein Entsorgungsbeitrag ist. Die ungelöste Atommüllentsorgung wird von Rot-Grün genauso auf die lange Bank geschoben wie der Atomausstieg. Der politische Pragmatismus, sich von Wahltermin zu Wahltermin durchzuhangeln, hat nichts mit einem verantwortlichen Umgang mit der Atomkraftnutzung zu tun. Hier liegt auch die Chance für die Anti-AKW-Initiativen, sich die Meinungsführerschaft in der Atomausstiegsdebatte zurückerobern zu können.

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Gegen die weitere Atommüllproduktion.
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Gorleben und die Medien

Von Wolfgang Ehmke

Misst man die Berichterstattung über "Gorleben" an dem, was über andere Umweltthemen in überregionalen Zeitungen zu finden ist, so ist in der Tat feststellbar, dass dem Protestgeschehen im Wendland eine unverändert große Aufmerksamkeit zukommt. Ich halte das auch für angemessen und nicht für eine "Deformation der Region". Einmal von der Sache her, weil sowohl der Atomausstieg als auch die Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben als nukleares Endlager von der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben werden. Außerdem lässt sich eben nicht leugnen, dass der Widerstand gegen Atomkraft im Wendland einen starke "Bastion" hat.

Deshalb ist es überflüssig, um Teilnehmerzahlen zu feilschen. Wer Augen hatte zu sehen und nicht die Verkleinerungsbrille aufgesetzt hatte, hat dies gesehen. Im Nachhinein muss ich sagen, es war falsch, in unseren Statements immer wieder zu betonen, dass der Widerstand nicht bröckelt, denn das macht verdächtig. Wir verfügen auch nicht über die alleinige Wahrheit, wie unterstellt wurde, sondern wer, wenn nicht wir, hat eine klare Haltung zum "Ausstiegskonzept" der rot-grünen Bundesregierung. Auf Etikettenschwindel fallen wir eben nicht rein.

Nicht dass "Gorleben" keine Rolle mehr in der Berichterstattung der Medien spielt, ist zu beklagen, sondern das Setzen von Akzenten und einseitigen Wertungen durch die Polizei und den niedersächsischen Innenminister - denn die Politiker sind in diesem Konflikt ja weitgehendst abgetaucht - und deren fast bruchlose Übernahme durch viele Medien. War es in der Vergangenheit in erster Linie der Versuch, die Akteure des Protests oder Protestformen wie Sitzblockaden zu kriminalisieren, so wurde in diesem Jahr suggeriert, CastorgegnerInnen handelten wie Bekloppte: alle näheren Umstände beim Stopp eines ICE bei Lüneburg wurden ausgeblendet und eine dramatisierende Schilderung des Geschehens durch den BGS über die Nachrichtenticker verbreitet. Richtigstellungen interessierten viele Medienvertreter nicht. Speziell die Boulevardpresse wartete mit schrillen Aufmachern auf. Dass in der Diskussion bisweilen harte Worte fallen, kann doch auf diesem Hintergrund nicht verwundern, selbst wenn die "Falschen" sich stellvertretend für ihre Zunft harsche Kritik gefallen lassen mussten.

Nicht-Regierungsorganisationen wie die BI, die Bäuerliche Notgemeinschaft oder X1000 stehen vor einer doppelten Hürde: sie müssen ihre Aktionsfähigkeit unter Beweis stellen, damit ihre Argumente Gehör finden. Wir haben nicht die Apparate (Behörden, Presseabteilungen) und nicht die finanziellen Mittel wie die Stromkonzerne und ihre Töchter (Ansiedlungsverträge, Akzeptanzgelder) und schaffen es trotzdem ­ mal schlecht, mal recht gut ­ beides einzulösen. Wir handeln aus Überzeugung und nicht auf dem Hintergrund gut bezahlter Posten, haben Phantasie und machen immer wieder Fehler. Na und? Mit anderen Worten: wir sind authentisch. Diese gewichtigen Unterschiede und dieses polit-kulturelle Kapital haben bisher nur wenige Medienvertreter entdeckt. Das gehört vielleicht zur "Deformation" dieses Berufsstandes.

Castortransport unter dem Weihnachtsbaum

GR-DOKU "Auf dem Prüfstand - Castortransport von KIBRI" aus: Eisenbahn-Kurier

Endlich haben die Preiser-Demonstranten (Best.-Nr. 10456, 8 Figuren mit Transparenten) etwas, wogegen Sie demonstrieren können - KIBRI liefert derzeit zwei Bausätze an den Fachhandel (nur Eurotrain-Fachgeschäfte) aus, die viele Modellbahner wohl schon lange erwartet haben - einen Castortransport auf Schiene und Straße. Der Straßentransport besteht aus einer vierachsigen Mercedes-Benz Zugmaschine und einem Scheuerle-Tieflader, beladen mit einem Castorbehälter der Firma GNB. Der Bausatz ist unter der Bestellnummer 13508 erhältlich. Für den Schienentransport des Castors (Best.-Nr. 16504) hat KIBRI (www.kibri.com) den Tiefladewagen der Bauart Uaais819 auserkoren. Achtung radioaktiv! Das Fahrzeug ist zwar kein spezieller Castortransporter, kann den Castor aber mit Hilfe von sog. Adapterplatten aufnehmen.

Wer glaubt zwei linke Hände zu haben, kann die Bausätze auch als Fertigmodelle kaufen: Der Straßentransport ist zusammengebaut unter der Bestellnummer 13509 erhältlich, der Schienentransport unter 16505. Der Bau der Bausätze ist von unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad.

Unser Fazit: Endlich hat sich eine Modellbaufirma diesem interessanten Thema angenommen. Die beiden Bausätze konnten uns voll überzeugen. Fahrzeuge, wie der DB-Tiefladewagen sollten in Sachen Qualität der Maßstab für weitere interessante KIBRI-Bausätze sein. Nun fehlt noch das passende Umfeld für einen Castortransport: Bereitschaftspolizisten gibt es von Preiser (Best.-Nr.10395, 6 Figuren) und auch BGS-Beamte in "Abwehrstellung" (Best.-Nr. 10392, 6 Figuren) sind im Sortiment der Rothenburger Firma zu finden. Wünschenswert wären dann noch die achtachsigen Spezialtransportwagen mit den weißen Hauben und grünem bzw. blauem Rahmen, die es derzeit leider noch nicht auf dem Modellbahnmarkt gibt. Die passenden Lokomotiven für einen Castorzug gibt es von Roco bzw. Brawa (Baureihe 232/234) oder Fleischmann (Baureihe 218). Für die Zusammenstellung des Zuges tut es natürlich auch eine BR 365 von DB Cargo (Roco, Märklin oder Fleischmann).

EU spekuliert auf internationales Endlager in Gorleben

BI: "Endlagerprojekt Gorleben aufgeben"

"Unsere Argumentation, jeder Castortransport nach Gorleben zementiert den Endlagerstandort, wird nun in einer internationalen Dimension bestätigt", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg Pläne der EU für ein europäisches atomares Endlager in Gorleben.

Jetzt rächt sich trotz besseren Wissens die Festschreibung der sogenannten Eignungshöffigkeit für ein Endlager Gorleben im Konsensvertrag. Die Regierung hat sich mit dem Versuch, eine klare, wissenschaftlich seit Jahrzehnten untermauerbare Entscheidung durch ein Moratorium und der angeblichen Suche nach alternativen Standorten hinauszuzögern, selbst ein Bein gestellt. Bevor jetzt die EU Entscheidungskompetenzen an sich reißt muß die Regierung Handlungsfähigkeit beweisen und das Projekt Gorleben endlich aufgeben.

Wir fordern, dass die plötzliche Argumentation, oberirdische Zwischenlager wegen Gefahren terroristischer Angriffe durch unterirdische zu ersetzen, wenn diese ernsthaft gemeint ist, in der logischen Konsequenz die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen zur Folge haben muß.

Leserbrief

Betrifft: Castortransport

Wie ich hörte, sind Polizei und BGS beim diesjährigen Castortransport mit großem "Fingerspitzengefühl" vorgegangen. Das kann ich bestätigen. In Hitzacker haben sie sich nicht langwierig mit Rechtsbelehrungen und mit dem Wegtragen von Demonstranten abgegeben. Mit trainierten Fingerspitzen haben sie in Augen und Nasen gestochen. Sie haben demonstriert, welche Würgegriffe sie beherrschen und wie sie Arme und Finger verdrehen können.

Bemerkenswert war auch das "Zungenspitzengefühl" der verantwortlichen Stellen. Das begann schon mit der Verfügung der Bezirksregierung. Die sogenannte Gefahrenprognose stützt sich zum Teil auf verdrehte Zitate und nachweisliche Unwahrheiten. Tausende friedlicher Menschen werden dort von amtlicher Zungenspitze als potentielle Gewalttäter etikettiert. Auch die Polizei verbreitete gezielte Falschinformationen. Die peinliche Krönung ist die Meldung über die angebliche Vollbremsung eines ICE. Strohhalme auf Polizistenhelmen sind laut Einsatzleiter "die Grenze der Selbstaufgabe". Welche Worte fallen ihm wohl in Bezug auf die Mißhandlung von Jochen Stay ein?

Auch über das "Fußspitzengefühl" der Einsatzkräfte könnte man lange erzählen. Nicht nur Körper wurden in den Dreck getreten. Auch Gefühle. Was mögen z.B. die Lehrer der Freien Schule Hitzacker empfunden haben, als ihre Schule (von der offensichtlich keinerlei Gefahr ausging) von Polizei und BGS "beschlagnahmt" wurde? Was fühlen Schüler, wenn sie erfahren, daß ihr Schulgarten von einem Wasserwerfer zerfahren wurde? Was geht in Kindern vor, wenn sie erleben, daß ihre Väter und Mütter, die sie lieben, nachts nicht nach Hause kommen, weil diese von der Polizei gedemütigt und widerrechtlich eingesperrt wurden?

Es gibt noch ein Gefühl, von dem weder Herr Reime noch Herr Bartling gesprochen haben. Schon lange warte ich darauf. Ich meine - das Schamgefühl.

Jens Magerl, Bussau

Kurzinfos aus "Wise" über das Ausland

Von Renate Jäger

Kanada Eine kirchliche Organisation gegen den Uranabbau in Saskatchewan hat einen Prozess gegen die AECB (kanadische Atomaufsichtsbehörde) sowie gegen den französischen Atom-Multi Cogema gewonnen. Entsprechend darf die JEB (Gesellschaft zur Lagerung von Abfällen aus dem Uranabbau) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung keine anfallenden Abfälle mehr lagern. Dadurch kann der Betrieb der Uranmine in Nord-Saskatchewan nicht aufrechterhalten werden, da die Abfälle nicht beseitigt werden können.

Japan Die Tokio Electric Power Company (TEPCO) sowie 3 weitere japanische EVUs haben teilweise über einen Zeitraum von 15 Jahren Sicherheitsberichte gefälscht. Der Skandal stürzt die japanische Atomindustrie in eine tiefe Krise, die sich längerfristig ebenfalls auf die Plutoniumindustrie in Europa aufweiten könnte.

USA Die NRC (Amerikanische Atomaufsichtsbehörde) hat der Tennessee Valley Authority die Genehmigung zur Produktion von Tritium in den AKWs Watts Bar-1 und Sequoyah - Reaktor 1 und 2 - erteilt, das zur Herstellung von A-Waffen benötigt wird. Tritium ist ein radiaktives Gas, das die Schlagkraft dieser Waffen verstärkt. Durch die Produktion in zur Stromerzeugung genutzten Reaktoren fällt eine der letzten Schranken zwischen kommerzieller und militärischer Nutzung von Atomenergie.

Schweiz In einem Referendum (Wahlbeteiligung 71%) haben sich 57,5 % der Bürger des Kantons Nidwalden gegen ein Endlager für schwach-und mittelradioaktiven Müll in der Nähe von Wellenberg ausgesprochen. Ein harter Schlag für die Atomindustrie, die bereits 80 Millionen SFR für Erkundung und entsprechende Akzeptanz-Kampagnen ausgegeben hat.

Termine & Service

18.12.02 19 Uhr
Solar-Initiative Gartow, Gründungsversammlung einer Photovoltaik-Gesellschaft, Eichenkrug Nienwalde

21.12.02 12 Uhr
Bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau, autoritäre Formierung und Repression. Bahnhof Sternschanze, Hamburg

22.12.02 14 Uhr
Gorlebener Gebet an den Gorleben-Kreuzen und jeweils sonntags

10.1.03 20 Uhr
IDAS-Vollversammlung, Kulturverein "Raum 2" in Neu Tramm

15.1.03 20 Uhr
Einführung in PGP bei Volker in Jabel (IDAS)

16.1.03
Holtfort-Preis 2003, verliehen von der Holtfort-Stiftung, Preisverleihung an Ulrike Donat (Hamburg) und Dieter Magsam (Hamburg) für ihren anwaltlichen Einsatz für den Widerstand im Wendland gegen die Castortransporte und gegen die Endlagerung von Atommüll in Gorleben.

16 Uhr: Preisverleihung
17 Uhr: Podiumsdiskussion: Endlagerung der Grundrechte? Mit Prof. Dr. Hans-Peter Schneider, Universität Hannover, Richter am Nds. Staatsgerichtshof, Dr. Rainer Litten, Staatssekretär Nds. Justizministerium, Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende im Nds. Landtag Bündnis90/Grüne, Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a.D., Vorstand der Humainstischen Union, Ralf Munstermann, stellv. Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei. Diskussionsleitung: Rechtsanwalt Martin Lemke. 19.30 Uhr: Imbiß am Buffet und Musik

22.1.03 9 Uhr
Fortsetzung Süschendorf-Prozeß, Landgericht Lüneburg

24.1.03 20 Uhr
Die Bäuerliche Notgemeinschaft präsentiert: "Oysterband meets Doukkali", die beste Rockband der britischen Inseln und das schlagkräftigste Trommlerorchester aus Frankreich, Kurhaus Hitzacker

29.1.03 19.30 Uhr
PGP-Kurs Schwarzer Hahn Lensian

31.5.03
Ankündigung: Demonstration und Kultur-Festival im Rahmen der Kulturellen Landpartie am Erkundungsbergwerk Gorleben

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