TAG X

Wir sind Sand im Getriebe!

Weil jeder Castor-Transport von  La Hague ein Castor-Transport nach La Hague ist, stellen wir uns quer.

Von Peter Bauhaus & Wolfgang Ehmke

Einer Regierung mit sozialem und ökologischem Anstrich, die dennoch zulässt, dass Atomkraftwerke aus rein wirtschaftlichen Gründen weiter betrieben werden, muss klar gemacht werden, wie groß der Unmut, wie groß die Enttäuschung sitzt. Denn ein Politikwechsel war mit der Abwahl der Kohlschen Atomfreunde verbunden und damit auch das Ende der Atomkraft. Nun wird nicht nur das "Restrisiko" weiter in Kauf genommen, nein, es wächst auch die schleichende Verstrahlung und der Atommüllberg.

Letzterer mindestens um das Doppelte, obwohl ein jede/r weiß, dass es nie eine sichere Form der nuklearen Entsorgung geben wird. So eine Regierung kann ihre Politik nur durchsetzen, indem sie - wie schon ihre Vorgängerin - eine Armee von Polizisten schickt, die Versammlungsfreiheit einschränkt und das Grundrecht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit missachtet.Wenn hier nicht das Ende ist, ist dies erst der Anfang: wenn am 27./28. März der nächste Castorkonvoi nach Gorleben rollt, werden sich wieder Abertausende querstellen. Sie werden sich am 27. März um 18.30 Uhr auf dem Marktplatz in Dannenberg versammeln und im Anschluss an eine Kundgebung in Richtung Verladekran "loslatschen". "Singen, latschen, Hintern auf die Straße setzen..." (O-Ton aus dem Demo-Verbots-Brief des BMU Jürgen Trittin an seine Parteimitglieder) - gesagt, getan. Irgendwo dort werden wir auf Absperrgitter und Polizeireihen stoßen.

Wir wollen keine Konfrontation mit der Polizeiarmee, deshalb kommen wir dort zum Ende. Tausende Säcke werden bereits mit Stroh oder Sand befüllt, Tausende bereits befüllte Säcke werden mitgeführt, geschultert, geschleppt oder auf Bauernwagen transportiert. Tausend fleißige Hände schichten die Säcke zu einem kunstvollen Strahlenschutzwall auf. Wir schützen uns mit dieser symbolischen Aktion gegen die Neutronen. Je höher der Atommüllberg, desto höher der Strahlenschutzwall. Wir werden unser Grundrecht auf Leben entschlossen und gewaltfrei verteidigen: in Gorleben, Ahaus, Greifswald und anderswo. Sand im Getriebe. Sind Sie dabei?

Wiederaufarbeitung und kein Ende. Ausstieg sollte vor allem heißen: Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft. Geht es nach dem Konsens, dürfen abgebrannte Brennelemente bis zum Jahre 2005 nach La Hague gebracht werden. Schlimm genug, aber noch zu toppen.
Der Blick ins Kleingedruckte zeigt, daß alle Brennelemente, die nach Frankreich gebracht werden, dort auch wiederaufgearbeitet werden müssen. Bei extensiver Ausnutzung der Transportvereinbarung würde das bedeuten: Wiederaufarbeitung bis ins Jahr 2018 !

Dieser Transport ist der Türöffner. Rücknahme von deutschem Müll, na klar. Aber genau an diesen Transport ist die französische Zusage geknüpft, die Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente fortzusetzen. Genau dieser Transport beweist: Castor-Behälter von La Hague bedeuten Castor-Behälter nach La Hague, bedeuten eine Fortsetzung der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England, bedeuten eine weitere Verseuchung von Ärmelkanal und irischer See. Und da will uns Rot/Grün das moralische Recht auf Protest absprechen??!
Auch in Frankreich wächst der Widerstand gegen die Wiederaufarbeitung. Die dortigen Atomkraftgegner wollen den deutschen Atommüll lieber heute als morgen loswerden, aber sie wollen vor allem, daß die Plutoniumschleuder in La Hague endlich dichtgemacht wird. Genau deshalb demonstrieren und blockieren diesmal deutsche und französische Atomkraftgegner gemeinsam.

Gorleben soll Endlager werden. Mit jedem Castor, der das Wendland erreicht, soll Gorleben als Endlagerstandort festgeschrieben wird. Daran ändert auch das Moratorium nichts, das die Regierung immer wieder als Erfolg verkaufen möchte. Im Erkundungsbergwerk ruhen die Arbeiten, na und? Der Begriff 'Denkpause' hat einen bösen Doppelsinn. Längst ist klar, daß trotz der drei- bis zehnjährigen Pause nicht ernsthaft nach Alternativen gesucht wird. Der Baustop soll lediglich bewirken, daß wir müde werden und endlich Ruhe geben. Tun wir aber nicht !
Schon deshalb nicht, weil in Gorleben die betriebsbereite Pilotkonditionierungsanlage steht. Hinter dem harmlos klingenden Kürzel PKA verbirgt sich eine chemische Fabrik, die es an Giftigkeit mit einer WAA durchaus aufnehmen kann. 'Konditionieren' bedeutet, abgebrannte Brennelemente 'endlagerfähig' zu machen. Was aber heißt 'endlagerfähig', wenn gar nicht klar ist, wie ein zukünftiges Endlager aussieht? Rot/grün hat immer wieder betont, die PKA mache nur Sinn an einem Endlagerstandort. Fakt ist: Rot/Grün hat die PKA genehmigt! Und mit jedem Castor wächst der Druck, diese Hexenküche in Betrieb zu nehmen. Das heißt: verseuchte Luft, verseuchtes Wasser. Ganz legal und unumkehrbar.

Dieser Deal ist nicht unsere Deal. Rot/grün hat sich austricksen lassen und macht jetzt den Versuch, uns auszutricksen. Jürgen Trittin hat sich einen schrottreifen Gebrauchtwagen andrehen lassen und will ihn uns als Ferrari weiterverkaufen. Der Preis: wir sollen stillhalten und auf Castor-Proteste verzichten. Gerade weil die Castor-Proteste unsere wirkungsvollsten Mittel sind, will man sie uns abschwatzen - durch die Aufteilung in 'gute' und 'schlechte' Transporte, durch Mahnungen, moralische Appelle und Drohungen. Gebrauchtwagenhändler-Tricks.

Unser Konsens heißt Widerstand. Der Begriff "Konsens" meinte mal eine breite gesellschaftliche Übereinkunft. Daraus ist eine Kungelei geworden, bei der die Bevölkerung, gar nicht erst gefragt wurde. Jetzt wird deutlich, daß rot/grün die Kraft und die Ausdauer der Anti-Atom-Bewegung unterschätzt hat. Die Regierungsgrünen sollten das als Chance begreifen und nicht länger dämpfen, bremsen, schönreden. Im Gegenteil: sie sollten den wachsenden Druck nutzen, um das Konsens-Paket wieder aufzuschnüren. Es muß neu verhandelt werden!
Man hat uns zwar nicht gefragt, aber wir antworten trotzdem - mit bewährten Mitteln. Unser Konsens heißt konsequenter Widerstand. Die Demonstration am 24. März in Lüneburg ist der Auftakt, in den Tagen danach gehen wir in die Details. Tag X - wir stellen uns quer.

Demonstrationsverbot

Castor hebelt Grundrecht aus

Von Mathias Edler

Die Bürgerinitiative (BI) wird die von der Bez.-Reg. Lüneburg für den Zeitraum vom 25.3. 8.4. erlassenen Demoverbote 50m bzw. 500 m beidseitig der Transportstrecke juristisch überprüfen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat im sog. Brokdorf-Beschluss 1985 der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG als "grundlegendes und unentbehrliches Funktionselement" einer Demokratie einen entsprechend hohen Rang einräumt: "Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Mißstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interressen hinnehmen." In diesem Fall werden die Interessen der privaten Atomfirmen über die Grundrechte der Bevölkerung gestellt. Verbote und Auflösungen von Demonstrationen sind nur bei einer "unmittelbaren Gefährdung" rechtens. Die sog. "Gefahrenprognose" muss auf "Tatsachen" beruhen: "… bloßer Verdacht oder Vermutungen können nicht ausreichen."

Vor jedem Transport schraubt die Bezirksregierung die Gefahrenprognose mit Unterstützung von obskuren Vermutungen des Verfassungsschutzes und der Polizei künstlich so hoch, dass die Demoverbote überhaupt erlassen werden können. Auch 2001 pickt sich die Behörde aus den vergangenen Jahren nur einzelne Aktionen, die sowieso verboten sind, heraus, um damit das pauschale Verbot aller Demonstrationen zu begründen. Dabei unterschlägt die Bezirksregierung bewußt die große Masse der Fälle, in denen Tausende von Atomkraftgegnern ihr Recht auf Demonstration friedlich verwirklicht haben. Diese Form der Kriminalisierung zielt direkt auf den massenhaften Bürgerprotest. In der Vergangenheit erklärten Gerichte im Nachhinein die Verbote und nicht die Versammlungen für unrechtmäßig.

Was von der seit Jahrzehnten prophezeiten Gefahrenprognose in Richtung "Schlacht um Gorleben" übrig bleibe, beweisen Zahlen aus dem Niedersächsischen Innenministerium): Im gesamten Zeitraum von 1995 bis 1997 inklusive dreier Castortransporte wurden gerade mal 1.404 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten eingeleitet. Nur in 109 Fällen kam es zu einer Anklageerhebung und nur in 19 Fällen zu Verurteilungen. Die beiden schwerwiegendsten Urteile (Körperverletzung und Nötigung) betrafen keine Atomgegner, sondern Polizisten. Insofern müsste eher für bestimmte Polizeieinheiten ein "Einsatzverbot" erlassen werden.

Frankreich macht mobil

Grüne in Frankreich sprechen sich gegen den Weiterbetrieb der Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls aus.
Auch Proteste in Frankreich.

Von Jacques Schuler

Die französischen Grünen haben sich nachdrücklich gegen die Aufnahme der Atommülltransporte zwischen Frankreich und Deutschland ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde während des deutsch-französischen Gipfels vom 31.1.2001 angekündigt. Der Rücktransport von deutschem, in La Hague gelagerten Atommüll ins Herkunftland sei eine sinnvolle Entscheidung. Aber die angekündigten Folgen, die Wiederaufnahme der Atommülltransporte von Deutschland nach Frankreich, sei unannehmbar. Angesichts dieser Entscheidung werde die französische und deutsche Anti-Atom-Bewegung nicht inaktiv bleiben. Die französischen Grünen werden dazu ihren Beitrag leisten und ihren Platz einnehmen. Das lässt Denis Baupin, nationaler Pressesprecher der französischen Grünen verlauten.

..."Am 6 März haben 60 Greenpeace Aktivisten auf den Schienen die Einfahrt des Bahnhofs von Cherbourg blockiert. Sie protestierten damit insbesondere gegen das Erscheinen von drei Greenpeace-Mitgliedern vor Gericht ". Die drei deutsche Aktivisten , 2 Männer aus Leipzig und eine Frau aus Hamburg, wurden von der Strafkammer Cherbourg zu je 5.000 FF Strafe verurteilt. Sie hatten Mitte Januar an einer Protestaktion gegen MOX-Transporte nach Japan teilgenommen. Der Staatsanwalt legte Berufung ein; er hatte mehrere Monate Gefängnis auf Bewährung beantragt.

COGEMA(Betreiberin der WAA La Hague) muss am 20 März vor einem Gericht in Cherbourg zur Lagerung von MOX-Brennelemente aus Hanau Stellung nehmen. Mitte Februar war bekannt geworden, dass Deutschland zwischen 1998 und 2000 Atommaterial aus Hanau zum Wiederaufarbeiten nach La Hague geschickt hatte. Insgesamt 50 To. Mox-Brennelemente lagern in der Normandie. Die COGEMA besitzt keine Genehmigung und hat noch nicht einmal eine beantragt. "Es sei wirtschaftlich unrentabel und ausserdem technisch schwierig die Brennelemente aufzuarbeiten. Daher sei es wahrscheinlich, dass sie niemals aufgearbeitet würden" schreibt die Zeitung Le Monde. Didier Angers, Grünen-Politiker hat die COGEMA wegen illegaler Praxis verklagt. COGEMA-Sprecher Jacques-Emmanuel Saulnier sagte: Jürgen Trittin habe kürzlich bei einem Besuch in La Hague versichert, dass Deutschland die wiederaufbereiteten Mox-Brennelemente zurücknehmen würde, um sie in Atomkraftwerken einzusetzen.

Am 3. März fand in Nancy (Lothringen) eine Demo statt. Auch am 14.03 wird das Réseau in Zusammenarbeit mit Greenpeace-Frankreich in Metz eine Info-Veranstaltung zu den Atomtransporten machen. Auf der gesamten Strecke in Frankreich finden zur Zeit Mobilisierungsveranstaltungen statt. Am Tag X(26.03)wird es an der Grenze zu einer deutsch-französische Aktion kommen. In diesem Zusammenhang werden Menschen gesucht, die als Wendland-Delegation, daran teilnehmen wollen.

Was..wann..wo..?

Das Plakat:

Wir können auch anders!

Der Ermittlungsausschuß Gorleben informiert

Eine Kurzfassung mit Hinweisen zum Verhalten auf Demo's und Aktionen

In einer Kurzzusammenfassung liefern wir hier die wichtigsten Hinweise für Verhalten bei Demo’s und Aktionen. Ausführlich nachzulesen sind diese in unserem Flugblatt und dem Demoratgeber. Auch wenn die Bez.Reg. ein Demonstrationsverbot erlassen wird, muß es immer örtlich und zeitlich begrenzt sein Das Grundrecht auf Ver-sammlungsfreiheit kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Nachwievor ist dann erlaubt, Demo’s, Kunstaktionen, Besichtigungen, u.ä. anzumelden und durchzuführen, sowie aus spontanem Anlaß zu demonstrieren. Auch wenn bei einer Demonstration nicht alles so läuft, wie es sich die Polizei und ihre Konfliktmanager wünschen, lösen sich Grundrechte nicht in Luft auf.

Platzverweise werden im Getümmel meist nur mündlich ausgesprochen und oft ohne Aufnahme von Personalien. So sind sie schon 20 m weiter nicht mehr überprüf- und durchsetzbar. Allerdings wurden sie in jüngster Zeit bei Straßenkontrollen verwendet, um Leute gar nicht ins Wendland zu lassen.

Bei Festnahmen ruf deinen Namen und deine Stadt den Umstehenden zu, damit der EA informiert werden und sich um AnwältInnen kümmern kann. Wenn du wieder freigelassen bist, melde dich bitte beim EA zurück.

Die Polizei ist gehalten, Menschen nicht stundenlang in Transportern und Gefangenensammelstellen (Gesa) auf die Personalienüberprüfung warten zu lassen. Laut Nds. Gefahrenabwehrgesetz muß die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit und Dauer der Freiheitsentziehung herbeiführen. Nur der Richter kann eine Freiheitsbeschränkung bis zu max. 4 Tagen verfügen.

In Gewahrsam genommene haben das Recht 2 erfolgreiche Telefonate (EA, RechtsanwältIn) zu führen und den Grund ihrer Festnahme zu erfahren. sollte aber selbst zu keinem Zeitpunkt eine Aussage machen! Angegeben werden muß lediglich: Name, Meldeadresse und Geburtsdatum. Ansonsten gilt: nichts sagen, nur das ist sicher! Keine Aussagen zum Tatvorwurf. Alles was zu sagen wäre, kann auch noch später in etwaigen Prozessen nach Absprache mit FreundInnen, EA und AnwältInnen benannt werden.

Für spätere Verfahren benötigt der EA Gedächtnisprotokolle über Festnahmen, Übergriffe und Verletzungen von den Betroffenen und ZeugInnen.

Geht nur in Gruppen auf Demo’s. Sprecht euch gut ab. Unterwegs werden Geld, Telefonkarte, EA - Nummer, Personalausweis, Landkarte, Wechselklamotten, Zettel und Stift, Proviant, ggf. Medikamente benötigt.

Adress- und Notizbücher, Fettcremes, Kontaklinsen, Drogen und Alkohol sollen unbedingt zu Hause gelassen werden.

Kommt massenhaft und seid phantasievoll widerspenstig

Post: EA Gorleben, c/o BI Umweltschutz, Drawehnerstr. 3, 29439 Lüchow
Tel: 05849 97 10 30, Fax: 05849 97 10 31
Volksbank Clenze, BLZ 258 61 990, Konto 129 45 300

Undine von Bottnitz ist tot

Ein sehr persönlicher Nachruf
von Marianne Fritzen

Es fällt schwer diese 6 Buchstaben hinter Undines Namen zu setzen. Sie haben so etwas Endgültiges. Etwas, was so gar nicht zu ihrem Wesen passt! Undine der Wirbelwind, die Ungeduldige, die Aufscheuchende, die Vorwärtsdrängende, die Motivierende, die Mutige.

Undine von Blottnitz.
Aus dem Film "Der Transport" der Wendländischen Filmkooperative.
©Copyright by www.wendland-net.de

So haben sie alle von uns erlebt. Und wer erinnert sich in diesen Stunden nicht an Undine im Wald in Gorleben, bei fühmorgendlichen Treffen, bei Frost und Schnee, oder in der Alten Burg unser damaliges „Hauptquartier“, Telefon und Presse bedienend, oder beim Mitorganisieren von aktionen, Demonstrationen, Platzbesetzungen, oder an Undine auf dem treckeranhänger, die Menschen beschwörend doch, bitte, „entschiedenen Widerstand“ zu leisten.

Undine war eine scharfe Denkerin. Sie hat früh die Gefahren erkannt, die von der sog. „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ ausgehen. Sie, die große Mitverantwortung für das landwirtschaftliche Familiengut in Grabow trug, hat sich früh der BI-Umweltschutz angeschlossen. Und hat es verstanden, die „Berufskollegen“, die Bauern, zu überzeugen, dass die Folgen eines atomaren Unfalls das Ende der landwirtschaftlichen Existenz bedeuten. Die „Bäuerliche Notgemeinschaft“ ist ihr Produkt und nicht mehr aus Gorleben wegzudenken.

Undine war dabei, als im Frühjahr 1978 der Kreisverband der „Grünen Liste Umweltschutz“ (GLU) gegründet wurde, und sie blieb dabei, als die GLU in die späteren „Grünen“ integriert wurde. Auch dieser Schritt typisch für Undines gradlinigen Charakter, waren doch manchem GLU´ler die Grünen „zu links“! Sie hat die Partei – nein, für uns – 2 Legislaturperioden im Europaparlament gewirkt, und wer sie dort im Plenarsaal erleben durfte, versteht die Nervosität der Übersetzer. Sie hat nicht eine Sekunde ihrer Redezeit verschenkt, und sie hat viel überzeugt.

Aber es gab auch noch eine andere Undine: eine private. Undine in ihrem geliebten Biogarten mit den überquellenden rosa Malvenbeeten, den Tomaten und den Gurken (die sie so gern verschenkte), Undine mit ihren Zwerghühnern und ihren Enten auf dem Teich, Undine die Innenarchitektin mit einem unglaublich sensiblen Gespür für Farben und Formen, Undine die sich stets um ihre Lieben sorgte und Undine die Freundin, auf die man sich verlassen konnte. Nun hat sie uns verlassen müssen. Undine, hab Dank für alles.

Hurra die Konfliktmanger

Warum wir sie so nötig brauchen und wie fröhlich sich die Polizei an der Transportstrecke breit macht.

Einblicke von Birgit Hunecke

„Wir können auch anders“. Das ist auf dem Button der uniformierten Konfliktmanager der Polizei zu lesen, die seit einigen Wochen unsere Türklinken putzen. Freundlich-frisch gekämmt und moderat versuchen sie die Bevölkerung nicht nur von der Notwendigkeit dieses Castor-Transports zu überzeugen, sondern auch von ihren Fähigkeiten, Konflikte zu lösen. Mit dem Schlagwort Sozialverträglichkeit, Fairness, Kompromissbereitschaft und nationale Verantwortung soll ein konkreter Konflikt konfliktfrei geredet werden. So gehen sie hoffnungsfroh und unerschrocken an kleinen Hofhunden vorbei, zeigen keinerlei Empörung, wenn ihnen die Tür vor der Nase zugeknallt wird und benehmen sich äußerst höflich, wenn ihnen Kaffee und Kekse angeboten werden.

Dass die Menschen im Landkreis und entlang der Transportstrecke seit Wochen einer unerträglichen psychischen Gewalt ausgesetzt sind, spielt bei diesen Besuchen keine Rolle. Nacht für Nacht dringt das Geratter der tieffliegenden Hubschrauber in den Schlaf. Tankstellen, Geschäfte und Imbissbuden sind Bevölkert von bewaffneten BGS- und Polizeibeamten. Auf den Fahrten zum, Kindergarten oder zur Schule begegnen den Kindern Kolonnen von Einsatzfahrzeugen. Telefonüberwachung, Kriminalisierung, Kontrollen, Bespitzelung, politische Lügen – all das ist unser Alltag.

Die Bevölkerung weiß, dass die Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Atombossen den innenpolitischen Frieden nicht herstellen konnten. Mit dem sogenannten Konsens soll die Wideraufarbeitung noch viele Jahre fortgesetzt werden. Das Ende von Transporten mit hochradioaktivem Müll ist ebensowenig in Sicht, wie eine Sichere Endlagerung von Abfällen. Es gibt mehr als genug Gründe erneut auf die Strasse zu gehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, einlullen und schon gar nicht diskriminieren. Wir werden unser Recht auf Protest und Widerstand in vollem Maße ausschöpfen. Dieses Mal und wenn nötig immer wieder.

Der neue Button der Bäuerlichen Notgemeinschaft drückt es aus:

„Wir können nicht anders !“

...und so bleibt es dabei:

Stopp der Wideraufarbeitung!
Stopp der Atommüllproduktion!
Stillegung aller Atomanlagen – Sofort!

Das Wort zum Montag

Joschka, Jürgen & Co.

Von Helmut Koch

Es ist falsch Ihnen vorzuwerfen, sie hätten „die Sache“ verraten, die Seiten gewechselt, und so weiter. Sie sind die geblieben, die sie immer waren: Machtbewußt, Durchsetzungsfähig und flexibel. Und die Seite haben sie auch nicht gewechselt – sie waren immer auf ihrer eigenen Seite und da sind sie auch geblieben. Wie wir alle. Und wer nach Jahren der Länderkoalitionen noch Illusionen hatte, muß sich fragen lassen, in welcher Welt er lebt.

Die Grünen sind nicht gefährlich weil sie sind wie sie sind – angepaßte parlamentarische Partei, Hauptinteresse: Eigenerhalt – sondern weil viele es sich bequem machen und die Grünen erst als Grund nehmen selbst nichts zu tun, um anschließend sauer zu sein weil nix passiert ist – oder wenn, das Falsche. Aufwachen. Aufstehen. Auch wenn man von der „Internationale“ sonst nix hält, es gibt eine Stelle, in der es heißt: „Da hilft kein Gott, kein Kaiser noch Tribun – uns aus dem Elend zu erheben, können wir nur selber tun“.

Eben.