Steht Trittins Entlassung an? Wird er zurücktreten? Ganz offen werden diese Fragen gestellt, denn wieder einmal hat Gerhard Schröder seinen Bundesumweltminister öffentlich brüskiert. In der ZDF-Sendung „Berlin Direkt" meinte der Bundeskanzler zu Spannungen in der Regierungskoalition, er könne das nicht weiterlaufen lasen... Gleich darauf lanciert das Nachrichtenmagazin „Spiegel" die Konturen eines Vertrages, mit dem der parteilose Bundeswirtschaftsminister und Ex-Atommanager Werner Müller meint, einen Konsens mit der Stromwirtschaft im Atomstreit finden zu können. Auch wenn das Veto der Grünen noch einmal einen Aufschub brachte, so steuert Rot-Grün auf einen fragwürdigen „Kompromiss" in einer gesellschaftlichen Kernfrage zu.

Wichtigste Größe in diesem Zusammenhang ist die Regellaufzeit von 35 Reaktorjahren, so daß der erste Atomreaktor erst im Jahr 2003 (AKW Obrigheim) stillgelegt würde. Die Reaktoren in Stade und Biblis A, deren Stillegung ebenfalls wie für dieses dienstälteste AKW für die laufende Legislaturperiode erwartet wurde, würden demnach erst 2007 bzw. 2009 ausgeknipst, und Neckarwestheim 2 würde gar bis zum Jahr 2024 Strom produzieren.

 Kein Wunder, daß der Vertragsentwurf, der zwischen Bundeswirtschaftsministerium und den vier größten Stromkonzernen ausgehandelt wurde, bei den Anti- AKW-Initiativen auf geschlossene Ablehnung stößt. Die Frage ist, wieweit sich die Grünen verbiegen werden, denn das von Rot-Grün selbstformulierte Ziel, den Atom-ausstieg im Laufe dieser Legislaturperiode „unumkehrbar" und „umfassend" gesetzlich zu regeln, wird so in jeder Hinsicht verfehlt. Die anvisierte Laufzeit von 35 Jahren regelt nichts anderes als die Bestandsgarantie für die AKW-Betreiber unter falscher Etikette. Der Reaktorpark wird in dieser Legislaturperionde nicht reduziert: der Atomausstieg wird aufgeschoben. Bleibt der Verzicht auf einen Neubau von Atomkraftwerken: daran hatte schon aus ökonomischem Kalkül kein Konzern mehr Interesse. Auf einen gesetzlichen Rahmen, der den Ausstieg verbindlich festschreibt, verzichtet hingegen die Bundesregierung.

 Das Reaktorrisiko spielt im Wirtschaftsministerium offensichtlich keinerlei Rolle, wohl aber die Bilanz der Stromkonzerne. Als besonders gravierend sieht beispielsweise die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg die Zustimmung Bonns zur Inbetriebnahme der Pilot-Konditionier-ungsanlage (PKA) Gorleben an. Der Gorleben-Wider-stand sieht sich in Sachen PKA verschaukelt. Dort sollten hochradioaktive Abfälle endlagerfertig verpackt werden, mangels Bedarf soll die PKA nun anderen Zwecken dienen, z.B. als Reparaturzelle für defekte Castorbehälter. Statt einer Stillegung von Atomanlagen nimmt eine weitere den Betrieb auf!

 Auch das Atommüllproblem wird nur weiter auf die lange Bank geschoben und nicht umfassend geregelt. Ein „Einmotten" der Endlagervorhaben in Salzgitter oder Gorleben ist eben nicht gleichbedeutend mit deren Ende. Auch Jürgen Trittins ehrgeiziges Projekt, zumindest ein Verbot der Wiederaufarbeitung gesetzlich festzuschreiben, wird verfehlt, wenn für weitere 5 Jahre abgebrannte Brennelemente nach La Hague oder Sellafield rollen dürften. Zu befüchten ist, daß nun die Atomtransporte trotz aller Sicherheitsbedenken wieder aufgenommen werden, um den Entsorgungskollaps und damit längere Stillstände der AKW´s zu vermeiden.

 Das ehrgeiziges Ziel der Anti-AKW-Initiativen ist deshalb darauf gerichtet, diesen Vertragsdeal durch Proteste und Blockaden bei Wiederaufnahme von Castortransporten zu durchkreuzen. Eine sogenannte Konsens-Lösung enthält nämlich einen undemokratischen Kern: der Wählerwille wird ignoriert. Einseitige Absprachen zwischen Atomstromern und der Bundesregierung führen nicht zur Befriedung, solange Umweltverbände und Initiativen übergangen werden. Wer weiß, ob Jürgen Trittin sich bald dem Protest auf der Straße wieder anschließen kann.

Vom 22.-25. Juli macht sich ein wendländisch-widerständisches „mobiles Einsatzkommando" auf den Weg zu befreundeten atomkritischen Gruppen in und um La Hague. Rund um die Giftschleuder, deren offizieller Name nicht WAA, sondern Plutoniumfabrik (Usine plutonium) ist und damit überdeutlich auf ihren militärischen Ursprung verweist, werden die Protestierer/innen die solidarische Zusammenarbeit vertiefen. Ob Bürgerinitiative und C.R.I.L.A.N., Bäuerliche Notgemeinschaft und die Agricoles, Gorleben- Frauen und Mères en colère (Mütter in Wut), nicht nur in den Forderungen, auch in den Strukturen ähnelt sich der Widerstand.

 Im Mittelpunkt der schon jetzt mit Medienecho beachteten Reise steht die Forderung nach der sofortigen Beendigung der gefährlichen und überflüssigen Wiederaufarbeitung. Denn das weiß inzwischen jedes Kind: die WAA ist kein Entsorgungsbeitrag, sondert erhöht nur den Atommüllberg. Das absehbare Ergebnis der „Konsens"-Gespräche in Bonn, die WAAs bis mindestens zum Jahr 2005 mit deutschem Strahlendreck in Betrieb zu halten, kann und darf nicht widerstandslos hingenommen werden. Die La Haguer (und Sellafielder) Initiativen brauchen unsere Unterstützung: Würde die Atommüllverschickung aus Deutschland in Richtung WAA gestoppt, würden die Anlagen in Frankreich bzw. Großbritannien unrentabel, weil sie nicht mehr ausgelastet werden: das wäre ein Schritt in Richtung Stillegung!

 Ende der siebziger Jahre wurde die Wiederaufarbeitung als ein Baustein im angeblichen „Brennstoffkreislauf" gepriesen und in der deutschen Atomgesetzgebung als Entsorgungspfad festgeschrieben. Da es keine deutsche WAA gibt (dank des Widerstands im Wendland und in der Oberpfalz), wurden „Überbrückungsverträge" mit der Cogéma in Frankreich und der BNFL in England ausgehandelt. Inzwischen wurden in Frankreich rund 4000 t abgebrannter Brennelemente von 4600 t der vertraglich vereinbarten Charge aufgearbeitet, und in Sellafield wurden von 960 t bereits 650t wiederaufgearbeitet. Insgesamt 5.500 t Schwermetall fallen unter die sogenannten Altverträge, und weitere 2.400 t möchte die deutsche Stromwirtschaft zu den WAAs verschieben.

WAAs sind im Atomgesetz unter der Bezeichnung „schadlose Verwertung" abgesegnet. Bei Betrachtung der bislang in die Öffentlichkeit gedrungenen Daten klingt das wie blanker Hohn. Beim Herauslösen des Urans und des Bombenstoffes Plutonium aus den abgebrannten Brennelementen fällt neben festen Stoffen auch hochbrisantes flüssiges Strahlengebräu an. Die „Nebenprodukte", die beim sogenannten Recyceln anfallen, werden über einen Kamin in die Luft gepustet oder über eine Pipeline ins Meer gepumpt. 230 Millionen Liter strahlender Abwässer sind dies allein jährlich bei der Cogéma, für die „Verdünnung" sorgt die starke Strömung des Ärmelkanals. Nahe der Pipeline wurde allein eine Aktivität von 146.000 Bq pro kg Sediment allein von Kobalt 60 gemessen, der Meeresboden müßte auch als Atommüll entsorgt werden.

 Die Problemmaximierung findet ihre Fortsetzung mit der Glaskokillenproduktion. Hier werden die hochradioaktiven Flüssigabfälle verfestigt und dann nach Gorleben gebracht. Der World Information Service on Energy (WISE) aus Paris schätzt, daß allein in La Hague 40 mal mehr Radioaktivität in die Umwelt gelangt als durch den „Normalbetrieb" sämtlicher weltweit betriebener Reaktoren. Das Gesamtinventar eines Glaskokillen-Behälters entspricht demnach etwa 20% der bei der Tschernobyl- Katastrophe freigesetzten Radioaktivät.

 In La Hague werden wir zusammen mit unseren französischen Freundinnen und Freunden zu dieser Problematik eine öffentliche Veranstaltung anbieten. Dabei werden wir auch unsere Argumente zur Schließung der WAA und gegen die Glaskokillen-Transporte nach Gorleben darlegen. Wir wollen die Anlage und die Verladestation in Valognes besichtigen und über das Ausmaß der Verstrahlung vor Ort neueste Informationen erhalten. Und wir streben eine gemeinsame Aktion mit den französischen WAA-Gegner/innen an.

 Wer an der Reise interessiert ist, muß sich rasch im BI-Büro melden. Die Kosten für die Busfahrt betragen ca. 150 DM.

Das Verhandlungspaket, das Wirtschaftsminister Werner Müller mit der Stromwirtschaft geschnürt hatte, ist vorerst im Rahmen der sognannten „Energiekonsensgespräche" nicht verabschiedet worden. Auch Jürgen Trittin, der Bundesumweltminister, der an dem Verhandlungen mit den Energiekonzernen nicht eingebunden war, wurde noch nicht verabschiedet.

Das Veto der Grünen hat noch einmal genützt, könnte man aus dem Scheitern eines Vertragsabschlusses folgern. Die Bürgerinitiative fordert von der grünen Partei, sich nicht länger vorführen zu lassen und zu verbiegen. Das Strahlenrisiko beim Reaktorbetrieb und die ungelöste Entsorgungsfrage dulden keinen Aufschub bei der Atomenergienutzung. Adäquat ist unverändert die sofortige Stillegung der Reaktoren. Unbegreiflich ist deshalb für die Atomkraftgegner im Wendland, warum grüne Spitzenpolitiker nur noch von Laufzeiten „deutlich unter 30 Jahren" für die Kraftwerke fordern. Verfassungsrechtlich einwandfrei, so war der grüne Tenor im Wahlkampf vor einem Jahr, sei ein entschädigungsfreier Ausstieg binnen zweier Legislaturperioden.

Was aus dem Endlager Gorleben und aus der Pilot-Konditionierungsanlage (PKA) Gorleben wird, würden wir endlich einmal aus Bonn erfahren. Auch wenn das Müller-„Konsenspaket" nicht auf den Weg gebracht wurde, so läßt sich unschwer erahnen, was in Bonn als konsensfähig gilt: nämlich die Inbetriebnahme der PKA. Das allerdings wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Am 15. Juli wird deshalb in Hannover demonstriert.

Offener Brief gegen PKA: Deadline 12. Juli 1999

Die Unterschriften gegen die PKA müssen Sie bis zum 12. Juli im BI-Büro abgegeben haben. Sie finden auf Seite 3 ein Exemplar des offenen Briefes. Am 15. Juli werden wir die Unterschriften in Hannover übergeben und mit einer Aktion auf die anstehende Genehmigung der PKA aufmerksam machen. Vorher werden wir noch am 10.7. in der Lüchower Innenstadt Unterschriften sammeln. Weitere Infos erhalten Sie im BI-Büro.

Flugblatt: Strahlung, die aus dem Castor kommt

Wir haben unser Flugblatt, das über Strahlung und seine gesundheitsgefährdenden Wirkungen berichtet, überarbeitet und neu herausgebracht. Sie können es aus dem BI-Büro abholen.

Reise nach La Hague

Für ca. 150 DM bieten wir eine viertägige hochpolitische Informations- und Protest-Reise „Lüchow-La Hague-Lüchow" an. Wir fahren am Donnerstag, dem 22 Juli los und sind am Sonntag, dem 25. Juli wieder im Wendland. Bus-Plätze können Sie sich im BI-Büro reservieren lassen. Auf Seite 2 finden Sie einen Artikel, der Sie über die geplante Fahrt informiert.

PKA-Plakate: Neue Plakat-Serie fertig

Die „Gorleben-Rundschau" erscheint monatlich und umfaßt normalerweise acht Seiten. Doch zur Zeit schreibt unser Redakteur sein Examen. Daher gibt es diesmal eine kurze Ausgabe, obwohl Rot-Grün für ausreichend Stoff sorgt. Wir wünschen Mathias viel Erfolg und möge er bald wieder Zeit für die GR haben.