Verfassungsschutzbericht 2007

Niedersachsen

Widerstand gegen Atomenergie und Castortransporte

Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit mehr als 30 Jahren ein Themenschwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung verloren, so dass sich Linksextremisten über die Grenzen Niedersachsens hinaus nur noch in geringem Maße für Widerstandsaktionen mobilisieren lassen. Das liegt zum einen daran, dass andere linksextremistische Themen wie Antifaschismus, der Abbau von Sozialleistungen und die zunehmende Prekarisierung (106 von Arbeits- Und Lebensbedingungen den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Dadurch geriet die linksextremistische Protestbewegung in ein Legitimationsdilemma, das den zunehmenden Bedeutungsverlust des Aktionsfeldes verstärkte.

Von den auf eine systemüberwindende Zielsetzung ausgerichteten linksextremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und Castortransporte ist der Protest demokratischer Organisationen zu unterscheiden, der den überwiegenden Teil des Widerstandes ausmacht. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Anlässe für ihr Handeln sind nicht ausschließlich auf die Durchführung von Castortransporten beschränkt. Kennzeichnend dafür sind u. a. Aktionen und Veröffentlichungen der autonomen Szene im Vorfeld des diesjährigen G8-Gipfels. Am 29. April fand in Heiligendamm eine von Anti-Atom-Initiativen und Kritikerinnen und Kritikern des G8-Gipfels angemeldete Demonstration gegen Atompolitik unter dem Motto „Hinterm Zaun liegt der Strand - G8 stilllegen" statt. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Anti-Atom-Gegner geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Beitrag hervor:

„Für einen Teil der Anti-AKW-Bewegung war und ist ihr Widerstand auch ein Kampf gegen das herrschende System. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen ... Die gemeinsame Aktion wird uns auch für die folgenden sozialen Kämpfe stärken und vernetzen ... Ein großer Teil der AntiAkw-Bewegung kritisiert nicht nur die Atomindustrie, sondern auch das kapitalistische Wirtschaftssystem." (veröffentlicht auf der Internetseite des Netzwerkes dissentnetzwerk.org am 18.04.2007)

Auch in einem veröffentlichten Beitrag in der Zeitschrift anti atom aktuell zum G8-Gipfel wird Widerstand gegen das bestehende politische System propagiert:

,,...Das Thema Energie und gerade auch die Entwicklung
und Rolle der Atomenergie stehen in engem Zusammenhang zur neoliberalen kapitalistischen Globalisierung... Im Vordergrund steht ... die Etablierung einer globalen Wachstumsstrategie, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Ausbeutung und Herrschaft weltweit.. . Viele sahen schon früh im Widerstand gegen Atomanlagen auch einen Kampf gegen das herrschende System. Für uns ist dies nach wie vor so. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen." (anti-atom-aktuell Nr. 179 vom April 2007, S. 14- 16)

Am 9. Mai und 5. September hat die Firma Nuclear-Service GmbH für Prüfungszwecke Transporte leerer Castor-Transportbehälter, ausgehend von Le Hague über Aachen nach Gorleben durchgeführt. Die örtliche, in erster Linie demokratische Protestszene konnte kurzfristig einige Personen mobilisieren und den Transport sowohl an der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg als auch den Straßentransport zwischen der Umladestation Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben mit kleineren Blockaden behindern.
Auch wenn das Aktionsfeld Anti-Kernenergie für die autonome Szene insgesamt an Bedeutung verloren hat, zeigen sowohl diese Aktionen als auch die anhaltenden politischen Diskussionen über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sowie
über Endlagerkonzepte, dass die Castor-Transporte weiterhin von symbolischer Bedeutung für den politischen Kampf militanter Linksextremisten bleiben. Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, wie sich die Mobilisierungsfähigkeit der linksextremistischen Szene bei dem im Jahr 2008 zu erwartenden Castortransport entwickeln wird.

106 Prozess der relativen Zunahme von schlecht bezahlten und unsicheren Arbeitsverhältnissen in der nichtselbstständigen Erwerbsarbeit.