Vorwort
„Eine
Pflichtveranstaltung“*
von Jürgen Korell
Im Wendland wurde das polizeiliche Ziel nicht aus den Augen verloren und letztlich machtvoll durchgesetzt. 30.000 PolizistInnen waren dazu notwendig. Damit gilt der dritte Castor-Transport als der größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Groß war sicherlich das Mißverhältnis von Einsatzkräften gegenüber DemonstrantInnen, das letztendlich nicht zu einer Deeskalation beigetragen hat. Unnötige Gewalt gab es auf beiden Seiten. Dort wo Drahtseile gegen PolizistInnen gespannt waren oder mit Stahlkugeln geschossen wurde, lieferten sich kleinere Gruppen Scharmützel mit der Polizei. Andererseits zogen gewaltbereite oder überforderte PolizistInnen DemonstrantInnen an den Haaren, schlugen ihnen ins Gesicht oder wurden Traktoren von Polizeitrupps demoliert. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) existierte die Gewalt nur einseitig. Nach deren Auffassung hatten die PolizistInnen autogenes Training gemacht oder Valium geschluckt, während sich die Wendländer BürgerInnen mit den gewalttätigen Autonomen verbrüderten. Damit war die größte Polizeigewerkschaft mit Bundesinnenminister Manfred Kanther und dessen Argumentationsperversionen im Einklang. Der verbreitete unter großem Beifall seiner Fraktion im Bundestag über das „unappetitliche Pack“: „Wer zu gewaltlosem Widerstand aufruft, weiß, daß er mit großer Wahrscheinlichkeit der Gewalttätigkeit Schützenhilfe leistet.“ Oder hatte er damit doch das polizeiliche Deeskalationskonzept gemeint?
Schon im Vorfeld des Castor-Transportes wurden die Castor-GegnerInnen durch veröffentlichte Dossiers des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) diffamiert. Nach Auffassung des BfV ist das Ziel der Castor-GegnerInnen, den Aufwand für die Schutz- und Sicherungsmaßnahmen in eine unvertretbare Höhe zu treiben. Dies sei Nötigung der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger. Die Bürgerinitiativen wurden als logistisches Zentrum eines linksextremistischen Netzwerkes dargestellt. So kritisierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg das Geheimdienst Dossier folgerichtig als tendenziös und unglaubwürdig und warf dem Verfassungsschutz vor, mit Falschmeldungen zu arbeiten.
Tatsache ist und bleibt, daß das wirtschaftliche Interesse eine legal formale Definition erhalten hatte und gegen einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung von der Polizei durchgesetzt wurde, ohne daß von der Polizei überhaupt die Frage eines übergeordneten Rechts gestellt wurde. Besser kann sich die Polizei als Machterhaltungsinstrument nicht darstellen. Letztlich wurde schulterklopfend die Durchsetzung des polizeilichen Ziels als Erfolg gelobt. Daß dabei der gesellschaftliche Konsens verletzt wurde, will die Polizei nicht sehen. Wer das Recht durchsetzt, muß noch lange nicht vernünftig sein. Besonnen war die Polizei nur so lange der Castor-Transport in entsprechender Entfernung rollte. Je näher er dem Ziel rückte, desto weniger wurde zwischen gewaltbereiten und friedlichen DemonstrantInnen unterschieden. Dazu waren am letzten Transporttag 14.000 PolizistInnen gegenüber 5.000 DemonstrantInnen aufgeboten. Im Oktober 1975 sah das Verhältnis noch anders aus. Da demonstrierten 7.000 Menschen gegen das AKW Brokdorf und standen lediglich 500 Polizisten gegenüber. 3.000 gewalttätige DemonstrantInnen hatte die Polizei im Wendland gezählt. 77 verletzte BeamtInnen, zwei von ihnen schwer, wurden offiziell gemeldet, gegenüber 300 Verletzten unter den DemonstrantInnen im Wendland. 659 Straftaten wurden bei 56 Festnahmen gezählt. 205 DemonstrantInnen seien in Gewahrsam genommen worden. Für Innenminister Kanther war es ein Erfolg des Rechtsstaates. „Die Polizei hat sich gegen die Gewalt und Chaoten durchgesetzt und in besonnener Weise, aber eindeutig gehandelt.“ Trotzdem sollen ganze Polizeieinheiten stinksauer gewesen seien, weil sie Straßenuntertunnelungen und Barrikaden nicht verhindern konnten (durften?).
*(Innenminister Glogowski)