Greenpeace
informiert die Polizei –
die Innenminister blocken ab
von Helmut Hirsch/Greenpeace
Am 23. Oktober 1996, als der nächste Castor-Transport nach Gorleben noch für den November 1996 erwartet wurde, startete Greenpeace eine Ausstellungstour zum Thema „Unterschätzte Strahlengefahr durch Neutronenstrahlung”. Das Besondere an dieser Tour: Ihre Zielgruppe waren die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland, also Menschen, die ansonsten nicht unbedingt eng mit Greenpeace in Verbindung gebracht werden. Dabei sind gerade die Polizeikräfte, die Castor-Transporte begleiten, der Strahlengefahr am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig unterschätzen die offiziellen Strahlenschützer das Risiko ganz gewaltig.
Untersuchungen des Marburger Nuklearmediziners Prof. Dr. Horst Kuni zeigten schon 1995, daß insbesondere die von den Castor-Behältern ausgesandte Neutronenstrahlung eine sehr viel größere biologische Wirksamkeit aufweist, als in der deutschen Strahlenschutzverordnung angenommen. Brisant wird es, wenn diese Erkenntnisse mit offiziellen Angaben zur maximalen Strahlenbelastung von Polizisten in Verbindung gebracht werden. Der Jahresgrenzwert für Polizisten liegt bei 1 Millisievert (mSv). Das Niedersächsische Umweltministerium geht für den ersten Castor-Transport von einem Wert von höchstens 0,25 mSv (Millisievert) aus. Nach Prof. Kuni errechnet sich jedoch eine Strahlenbelastung von etwa 8 mSv, also weit über dem Grenzwert. Polizisten gehören damit zur Spitzengruppe der beruflich strahlenexponierten Personen!
Um über diese Probleme zu informieren,
besuchte Greenpeace im Oktober und November 1996 bundesweit 17
Bereitschaftspolizeistandorte bzw. Polizeischulen. Die Tour
startete in Hessen, wo der Innenminister eine offizielle
Anweisung verschickte, den Polizeibeamten einen
Informationsbesuch zu ermöglichen. Der Andrang war sehr groß.
Alle anderen Bundesländer reagierten dagegen mit einem Erlaß
der Innenminister, die Greenpeace-Ausstellung nicht auf das
Gelände von Polizeischulen und -kasernen zu lassen. Typisch für
die Argumente der Innenminister war die Aussage aus dem
Nordrhein-Westfälischen Innenministerium: ”Soweit
Informationsbedarf im Bereich der nordrhein-westfälischen
Polizei besteht, werde ich (Minister Kniola) das Erforderliche
selbst veranlassen. Besuche von Greenpeace im Innenministerium
sowie bei Polizeibehörden und -einrichtungen des Landes
Nordrhein-Westfalen sind daher entbehrlich.”
Aus dem Haus von Innenminister Geil (Mecklenburg-Vorpommern) kam
gar die Feststellung: ”Eine Verunsicherung der
Polizeikräfte … (durch die Greenpeace-Ausstellung) …
kann ich aus beamtenrechtlichen Fürsorgegründen nicht
zulassen.”
Schockiert über das Verhalten der Innenminister, schaltete sich
Anfang November die „Junge Gruppe” der Gewerkschaft der
Polizei ein. Sie begleitete die Greenpeace-Ausstellung mit einem
eigenen Info-Bus. Dennoch wurde die Ausstellung am 11. November
vom Gelände der Bereitschaftspolizei Tiergarten in Berlin
verwiesen. Die Vertreter der Jungen Gruppe waren in ihren
Handlungsmöglichkeiten als Gewerkschafter eingeschränkt, da sie
bei Mißachtung von Anweisungen Disziplinarmaßnahmen befürchten
mußten. Die Probleme hielten während der ganzen Tour an.
Es wurde deutlich, daß die Innenministerien (mit Ausnahme Hessens) den Polizistinnen und Polizisten die Fähigkeit absprechen, Information selbständig zu beurteilen. Gleichzeitig war aber deutlich geworden, daß sich die Innenministerien doch nicht so sicher sind, wenn es um die Ungefährlichkeit von Castor-Transporten geht. Wie die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei aufzeigte, wurden nach dem ersten Castor-Transport bei einem Großteil der eingesetzten Polizisten Einträge in deren Personalakten vorgenommen, wonach später auftretende Gesundheitsschäden wie z.B. Leukämie als ”Dienstunfall” anerkannt werden sollen.
Recherchen von Greenpeace zeigten darüber hinaus, daß bei den Anweisungen für die Polizisten ein Chaos herrschte. Für den BGS gab es gar keine Vorschriften, hessische Polizisten tragen Strahlendosimeter, niedersächsische Polizistinnen durften Transporte nicht begleiten (diese Regelung wurde knapp vor dem letzten Castor-Transport aufgehoben). Den Gipfelpunkt der behördlichen Hilflosigkeit stellt es wohl dar, wenn, wie die Junge Gruppe berichtete, Polizistinnen im Mai 1996 in Dannenberg aufgefordert wurden, bei der Durchfahrt des Castor 50 m weit zurückzutreten, um mögliche Schwangerschaftsgefährdungen auszuschließen.
Anfang 1997 setzte Greenpeace seine Informationsarbeit fort, auch wenn von Seiten der Behörden nach wie vor geblockt wurde. So mußte beispielsweise die I. Abteilung der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen im Januar 1997 zwei Veranstaltungstermine mit einem Greenpeace-Vertreter mit großem Bedauern absagen – aus ”dienstinternen Gründen” …
Die Gewerkschaft der Polizei blieb aber mit Greenpeace weiterhin im Dialog, vertiefte sich in die schwierige Materie der biologischen Strahlenwirkung und bezog schließlich Position: Am 12. Februar, rd. 3 Wochen vor dem Transporttermin, forderte sie den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Rudi Geil (Mecklenburg-Vorpommern) auf, den nächsten Castor-Transport solle zumindest so lange auszusetzen, bis ein größeres Maß an Erkenntnissen mehr Gewißheit für die Einschätzung des Gefährdungspotentials gewährleiste. Die Bedenken der Gewerkschaft der Polizei wurden von den Innenministern nicht ernst genommen, der Transport durchgeführt.
Messungen, die Greenpeace mit einem Neutronenmeßgerät am 4. März am Umladebahnhof Dannenberg durchführte, bestätigten die Gefahren: Sie zeigten unter anderem, daß der Jahresgrenzwert für Polizeibeamte im Nahbereich (ca. 2 m Abstand) bei den drei aus La Hague kommenden Castoren schon in etwa einer halben Stunde erreicht wird, wenn die Erkenntnisse von Prof. Kuni berücksichtigt werden. Alle Menschen, die sich in der Nähe der Behälter aufhalten, sind damit einer Strahlengefahr ausgesetzt.