Castor, Castor über alles
von Jürgen Korell

Seit 20 Jahren dauert der Widerstand gegen die Atomkraft im Wendland an. Dabei ist es nicht ein Widerstand von linken Chaoten, wie es verschiedentlich heißt, sondern vor allen Dingen ein Widerstand der Bevölkerung im Wendland, die es verstand, bundesweit zu mobilisieren. Insbesondere die Bäuerliche Notgemeinschaft, die sich aus dem CDU-nahen Landvolkverband heraus entwickelte, ist ein Beleg dafür, daß sich weite Teile der konservativen Landbevölkerung auf die Seite der AtomkraftgegnerInnen ziehen ließ. Von 1977 an zeigten die Wendländer mit Traktorendemos oder Gülle auf Atombaustellen Kreativität bei ihren Aktionen. Die Erfolge des Widerstands blieben nicht aus, so daß 1979 der Bau der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) von der damaligen niedersächsischen CDU-Regierung ausgesetzt wurde, weil die politische Durchsetzbarkeit fehlte. 1980 wurde das Bohrloch 1004 in Gorleben einen Monat lang besetzt. Bis der Staat durch einen massiven Polizeieinsatz der Atomlobby Hilfe leistete und das Hüttendorf am Bohrloch räumte. Frustration machte sich dadurch in der „Freien Republik Wendland“ breit. Trotzdem konnte ein Endlager und eine WAA verhindert und die Inbetriebnahme des Zwischenlagers im Wendland bis 1995 verzögert werden.

Während sich im April 1995 beim ersten Castor-Transport 2.000 Menschen „querstellten“ und 15.000 PolizistInnen notwendig waren, waren es beim zweiten Castor-Transport im Mai 1996 bereits 6.000 Menschen und 19.000 PolizistInnen. Bis dahin hatten die beiden Polizeieinsätze 145 Millionen DM verschlungen. Anfang März rollte der dritte Castor-Transport nach Gorleben. Schon vor dem Transport besetzten SchülerInnen am 25. Februar die Turn- und Mehrzweckhalle Dannenberg, um dort die Unterbringungen der PolizistInnen zu verhindern. Nach Verhandlungen mit der Polizei konnten die SchülerInnen zwei Tage später den Erfolg ihrer Aktion verkünden: „Die Mehrzweckhalle Dannenberg wird nicht für polizeiliche Zwecke benutzt.“ Nicht so viel Erfolg hatten die jugendlichen BesetzerInnen der Turnhallen in Hitzfeld. Die beiden Turnhallen wurden von der Polizei gewaltlos geräumt und anschließend als Unterkünfte für die Einsatzkräfte genutzt.

Aus Kostengründen wurden dieses Mal gleich sechs strahlende Müllcontainer aus Neckarwestheim, Grundremmingen und La Hague verschubt. Bundesweit protestierten 30.000 Menschen gegen den Castor-Transport. Ebenso viele PolizistInnen waren für den Schutz des Industriemülls abgestellt. 150 Millionen DM soll dieser dritte Castor-Transport verschlungen haben. Rund 300 Millionen Mark für den Transport von acht Castoren nach Gorleben, wo 420 Atommüllbehälter Platz finden sollen. Bei der Auftaktkundgebung versammelten sich beinahe 20.000 AtomkraftgegnerInnen in Lüneburg, wo noch ein lobenswerter Polizeieinsatz durchgeführt wurde. An der Demostrecke waren ausschließlich freundliche PolizistInnen ohne martialisches Gerät zu sehen. Lediglich die Einsatzkräfte am Lüneburger Bahnhof ließen erahnen, daß die Polizei allen Eventualitäten gerüstet war. So wurde am Ende der Kundgebung die Besetzung der Gleisanlage am Bahnhof durch konsequentes Handeln verhindert. Trotz kleinerer Rangeleien kam es auf beiden Seiten zu keinen Gewalttätigkeiten. Nach der Lüneburger Demonstration bildete sich ein Kilometer langer Zug aus Traktoren, Autos und RadfahrerInnen in Richtung Dannenberg zu den einzelnen Camps. Bereits auf der Fahrtstrecke waren vereinzelte Bundesgrenzschutzeinheiten zu sehen, die in Dannenberg an der Verladestation und Umgebung konzentriert waren, wo die gepanzerten Sonderfahrzeuge des Grenzschutzes, Beweissicherungseinheiten und Wasserwerfer abgestellt waren. Die Sonderwagen waren mit Studentenschiebern ausgerüstet, wie die aufklappbaren Gitter an der Fahrzeugfront zum Schieben von DemonstrantInnen im Insiderjargon genannt werden. Tag und Nacht kreisten die Polizeihubschrauber über den Gleisanlagen und den Lagern der DemonstrantInnen.

Nach Berichten der PastorInnen in Lüchow-Dannenberg kam es am 2. März bereits zu Gewalttätigkeiten zwischen der Polizei und AtomkraftgegnerInnen. Nach Polizeiangaben sollen 60 CastorgegnerInnen Kanal- und Gullydeckel in Hitzacker auf die Straße gehoben haben, was einem Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr entspreche. 13 CastorgegnerInnen wurden vorläufig festgenommen und zur Gefangenensammelstelle in die ehemalige Bundeswehrkaserne nach Neu Tramm gebracht, wo 300 Festgenommene Platz hatten. Von Augenzeugen wurden lediglich zwei Gullydeckel auf der Straße entdeckt. AnwohnerInnen berichteten von einem brutalen Vorgehen der Polizei bei der Festnahme. So soll die Polizei zwei Wagen gestoppt, die Insassen herausgezerrt und mit Plastikfesseln gefesselt haben. Bei der Festnahmeaktion hätten die PolizistInnen die Windschutzscheibe eines Wagens eingeschlagen. Am nächsten Tag kam es zu weiteren Prügelszenen. Auf der B 191 zwischen Seybruch und Dömitz wurden von AtomkraftgegnerInnen Barrikaden errichtet. Während eine Barrikade von der Polizei weggeräumt werden konnte, wurde eine weitere Barrikade durch SitzblockiererInnen geschützt. Hinter der Barrikade versammelten sich vermummte DemonstrantInnen mit Stöcken und Flaschen, die sie auf die PolizistInnen warfen. Eine brennende Benzinflasche schlug kurz vor den PolizistInnen auf. Die Polizei rückte vor und schlug sogleich auf die SitzblockiererInnen ein. Mehrere BlockiererInnen und ein intervenierender Pastor wurden verletzt. Die gewalttätigen DemonstrantInnen blieben von der Polizei unbehelligt.

Auch wenn immer wieder über überflüssige Gewaltanwendungen bis hin zu Übergriffen durch die Polizei berichtet werden kann, gab es auch Beispiele der Ruhe und Besonnenheit. Am 3. März hatte eine Gruppe von CastorgegnerInnen die Gleisanlage bei Harlingen besetzen können. Einige der BlockiererInnen hatten sich an die Schienen gekettet. Eine Gruppe von 30 GrenzschützerInnen trugen die BlockiererInnen von den Gleisen. Mit den DemonstrantInnen vereinbarten die BundespolizistInnen, daß sich Bezugspersonen bei den Angeketteten aufhalten dürfen bis die Ketten gelöst sind. Die Schlösser der Angeketteten ließen sich nur schwer und teilweise mit dem vorhandenen Werkzeug überhaupt nicht aufbrechen. Zwischenzeitlich hatte der Transportzug die BlockiererInnen erreicht. Obwohl die Einsatzkräfte sich bereits 29 Stunden im Dienst befanden, gingen sie weiterhin besonnen vor, wie die PastorInnen berichteten. Die Besonnenheit auf beiden Seiten ist auch auf die Verhandlungen und Gespräche zwischen den PastorInnen, X-tausendmal quer und der Polizei zurückzuführen.

Trotzdem nahmen die Gewalttätigkeiten am 5. März zu. Am Verladekran in Dannenberg blockierten nach Schätzungen der PastorInnen etwa 7.000 DemonstrantInnen. Das Wegräumen durch die Polizei gestaltete sich noch recht friedlich. Während der Polizeiaktion sagte ein BGS-Beamter zu einem beobachtenden Pastor: „Na, Sie haben aber auch ein paar ungehorsame Schäfchen in Ihren Reihen.“ „Sie aber auch“, antwortet der Pastor. „Da haben Sie recht“, erwidert der Beamte lächelnd. Nach fast vier Stunden Räumung drohte die Polizei um 05.00 Uhr morgens den Wasserwerfereinsatz an. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt wurden die BlockiererInnen zunächst berieselt. Kurze Zeit später wurde der Druck des Wasserstrahls erhöht. Trotzdem blieben die DemonstrantInnen friedlich. Kurz vor 9.00 Uhr erreichten Wasserwerfer der Berliner Polizei die Demonstrierenden. Nach der Androhung erfolgte der Einsatz der Wasserwerfer. Gleichzeitig prügelten die begleitenden PolizistInnen auf die BlockiererInnen ein. Nach den Beobachtungen der PastorInnen stellte sich ein etwa 17-jähriges Mädchen mit erhobenen Händen den Polizeikräften entgegen. Ein Beamter schlug dem Mädchen mit der Faust mitten ins Gesicht. „Das Mädchen wird durch den Schlag rückwärts zu Boden gerissen, und der Beamte rollt es mit Fußtritten von der Straße.“ Ein Pastor gibt sich gegenüber dem Beamten als kirchlicher Mitarbeiter zu erkennen und schrie dem Beamten zu, er möge damit aufhören. Ein Polizist rief zurück: „Hau ab, sonst gibt’s was auf die Fresse!“ Obwohl die demonstrierenden Menschen absolut friedlich waren, wurden sie von den PolizistInnen getreten, geschlagen und an den Haaren gerissen. Insgesamt fielen die PolizistInnen aus Berlin und Sachsen-Anhalt durch ihre große Brutalität auf. Andererseits gab es auch immer wieder Lob für das rücksichtsvolle Vorgehen der PolizistInnen. Bei Lehmgrabe hatten sich zwei junge Männer auf die Gleise gelegt. Ihre Arme steckten in Plastikrohren, die mit Schnellbeton ausgegossen und mit ebenfalls in Beton eingegossenen Stahlklammern an den Schienen befestigt waren. Mit Rücksichtnahme lösten die Beamten die beiden Brandenburger von den Gleisen. Mittlerweile hatte der Castorzug vier Stunden Verspätung.

Während der Stunkparade am Sonntag, den 2. März hatten die Bauern mit etwa 50 Traktoren die Ortsdurchfahrt in Splietau lahmgelegt. Damit war eine Fahrtroute für den Castor blockiert worden. Bis zum 5. März standen die Traktoren an der gleichen Stelle. Am Vormittag landeten vier BGS-Hubschrauber auf dem nahegelegenen Wiesengelände. SEK-Beamte der niedersächsischen Polizei sprangen aus den Hubschraubern und zerstachen in Wildwestmanier die Reifen der Traktoren und trennten Ventile ab. Nach der überfallartigen Aktion verschwanden die Polizisten mit den Grenzschutzhubschraubern wieder. Die Polizei hatte einen günstigen Zeitpunkt für die Aktion gewählt, weil weder Medienvertreter noch Bauern bei den Traktoren waren. Die Polizei erklärte die Aktion damit, daß die Traktoren für weitere Blockaden bewegungsunfähig gemacht worden seien. Insgesamt entstand ein Schaden von 60.000.- DM an den etwa 30 beschädigten Fahrzeugen. Die bäuerliche Notgemeinschaft sah in der Polizeiaktion einen Racheakt des Gesamteinsatzleiters Dauter. Der Leiter der Polizeiinspektion Lüchow-Dannenberg, Kriminaldirektor Niebuhr, einer der Einsatzleiter, wies diesen Vorwurf entschieden zurück, da die Polizei grundsätzlich nicht aus Vergeltungsbedürfnis handele. Niebuhr rechtfertigte den Polizeiüberfall mit Erkenntnissen, „daß sich Bauern mit den Traktoren von Splietau aus zur Transportstrecke bewegen wollten, um dort möglicherweise eine Blockade zu errichten. Der Start der Schlepper habe unmittelbar bevorstanden, und da sei nichts anders möglich gewesen, als die Traktoren fahruntüchtig zu machen“. Für die taktische Durchführung war Niebuhr selbst verantwortlich, der die Durchführung von der Gesamteinsatzeinleitung genehmigen ließ. Splietauer BürgerInnen widersprachen der Darstellung des Polizeichefs. Demnach hätten die Traktoren gar nicht bewegt werden können, weil zum einen der Castor in zwei Kilometer Entfernung bereits rollte und die Straße bei Splietau durch Unterhöhlung unpassierbar war. Gegen die Ausführungen des Kriminaldirektors spricht auch die Tatsache, daß sich weder Medienvertreter noch die Bauern selbst bei ihren Traktoren befanden, als die Sachbeschädigungen erfolgten und daß eine derartige Aktion einer logistischen Vorbereitung mit dem entsprechenden Zeitaufwand bedarf, so daß auch verhältnismäßigere Maßnahmen zu einer Blockadeverhinderung möglich gewesen wären. Kriminaldirektor Lothar Niebuhr ist seit dem 1. März als Leiter der Polizeiinspektion nach Stade versetzt. Weil in Lüchow-Dannenberg noch kein Nachfolger feststand, wurde er zu seiner ehemaligen Polizeiinspektion abgeordnet. Für die Gewerkschaft der Polizei war der polizeiliche Rechtsbruch offensichtlich ganz normal. In der April-Ausgabe ihrer Zeitschrift „Deutsche Polizei“ schreibt sie: „Tags darauf fliegen Hubschrauber mit SEK-Beamten in Splietau ein, schneiden die Ventile aus den Reifen der Blockadetraktoren und verhindern so, daß mit den Monstren die letzte noch in Frage kommende Route unpassierbar gemacht wird.“ Und die GdP wird nicht müde, den Polizeieinsatz als erfolgreich sowie das polizeiliche Vorgehen als geduldig zu bezeichnen. Sie steht dabei im Einklang mit den Einsatzkräften, die bei der Ankunft der Castoren in Gorleben Beifall spendeten. Mit den Law-and-Order-PolitikerInnen bläst sie in ein Horn, ohne zu merken, wie empfindlich der demokratische Konsens gestört wurde. Nach Einschätzung des Bundesgrenzschutzes in Bad Bramstedt verliefen die „demonstrativen Aktionen“ der Bürgerinitiativen und Anti-Castor-Gruppierungen „weitgehendst friedlich“ und erreichten nicht die Größenordnung der vergangenen Jahre.

Doch auch unter den eingesetzten PolizistInnen gab es Widerstand gegen den Castor. In Nordrhein-Westfalen weigerten sich zwei Kritische PolizistInnen an dem Castoreinsatz teilzunehmen. Während Bernward Boden unbezahlten Urlaub beantragte, ging ein anderer Beamter den offenen Weg und sagte. „Nein.“ Eine Weigerung ohne Folgen. Ein Angehöriger der Hessischen Polizeischule meinte dazu, daß eine Verweigerung so lange folgenlos bleibt, so lange sie keine größere Tragweite hat. Das heißt so lange es bei einem einzelnen Beamten bleibt und die Verweigerung keine Außenwirkung hat, wird sie toleriert Die Berlinger taz berichtete von einer weiteren Verweigerung. Im Wendland wurde ein Mannschaftswagen des BGS mit dem Flugblatt der Kritischen PolizistInnen in der Frontscheibe beobachtet: „Du mußt nicht mitmachen.“ Ein Beamter zu seinem Kollegen: „Schütz Du doch das Ding. Ich bin noch jung. Du hast schon Kinder.“ In der Elbe-Jeetzel-Zeitung wurden ebenfalls Bilder mit Polizeifahrzeugen abgelichtet, die das Flugblatt der Kritischen PolizistInnen in den Fenstern hängen hatten. Streifenwagen aus dem Bereich Lüchow-Dannenberg zeigten vielfach die Plakate von X-tausendmal in den Fenstern.

In den einzelnen Bundesländern gingen die Meinungen über die Strahlengefährdung für die einzelnen BeamtInnen auseinander. Während in Hessen keine Beamtinnen an dem Einsatz teilnehmen durften, war dies in anderen Bundesländern kein Problem. Die Freistellung sorgte bei den hessischen PolizistInnen nicht für ein generelles Nachdenken über die Strahlengefährdung. Vielmehr machte sich bei den Polizistinnen Unmut breit, weil sie weitere Ausgrenzungen durch ihre männliche Kollegen befürchteten. Zunächst ging auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Gefahren durch die Castorstrahlung für die eingesetzten PolizistInnen aus. Am 12. Februar forderte sie deshalb eine Verschiebung des Castor-Transportes, da die „Zweifel über die bisherige Festlegung von Gefährdungsgrenzen durch die Neutronen-Strahlung des Transportbehälters gewachsen seien“. Bald jedoch hatte die Gewerkschaft offenbar Angst vor ihrer eigenen Courage. Denn sehr schnell wurde das Argument verbreitet, die Strahlung sei aufgrund jüngster Untersuchungen nicht dermaßen gefährlich, daß eine Gefahr für die Gesundheit bestünde. Es war sogar zu hören, die Strahlenbelastung könne nicht gefährlich sein, weil ein Eintrag in die Personalakte erfolge und somit Klagemöglichkeit für eventuell gesundheitsgeschädigte KollegInnen bestünde. Die Argumentationskrönung erreichte Hermann Lutz in einem Interview, als er die Befürchtung äußerte, PolizistInnen, zum Schutz des Castor-Transportes eingesetzt, könnten von den DemonstrantInnen an die Behälter gedrückt und somit einer gesundheitsgefährdenden Strahlung ausgesetzt werden.

Nach den drei Castor-Transporten nach Gorleben wurden 151 Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen meist wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. In 38 Fällen wurden die Verfahren bislang eingestellt. Das Lagezentrum des Bundesgrenzschutzes in Bad Bramstedt geht davon aus, daß die Atomkraft- und Castorgegner die Wirksamkeit ihrer Aktionen sowie den Polizeieinsatz auswerten und bei Bekanntwerden weiterer Castor-Transporte nach Gorleben verstärkt mit vergleichbaren Aktionen zu rechnen ist. Warten wir es ab.

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