Angst und Zorn
von Urban Liebel

Eigentlich wollte ich beim Schreiben dieses Beitrags mit dem Transport von Castorbehältern im März’97 in die „Republik Freies Wendland“ beginnen. Aber ich denke, wir sollten zunächst zurückblicken in die Zeit, als sich Robert Jungk 1977 mit seinem Buch „Der Atom-Staat – Vom Fortschritt in die Unmenschlichkeit“ zu Wort gemeldet hat. Robert Jungk machte auf „die Gefährlichkeit der Anlagen“ aufmerksam. Schon damals „wurden Grundrechte angetastet" und „bürgerliche Freiheiten mißachtet.“
Er warnte vor „neuen Methoden der Überprüfung und Überwachung“. Robert Jungk hat sein Buch in „Angst und Zorn“ geschrieben. „In Angst vor dem drohenden Verlust von FREIHEIT und MENSCHLICHKEIT. In ZORN geben jene , die bereit sind, diese höchsten Güter für Gewinn und Konsum aufzugeben.“

Wyhl, Brokdorf, Kalkar und Gorleben waren aber auch Orte, an denen die Polizei versuchte, den Protest der Menschen zu kriminalisieren. Der Ausbau der Kernkraftwerke wurde durch die Polizei gegen die Überzeugung der Menschen durchgesetzt, jedes Mittel war ihr recht: Vorfeldaufklärung, Vorfeldkontrolle, Verbote, Auflagen, Festnahmen, Polizeigewalt und weitere Maßnahmen dienten zur Durchsetzung polizeilicher Entscheidungen.

Wyhl, Brokdorf, Kalkar und Gorleben waren aber auch Orte, an denen die Politiker sich vor ihre Polizei stellten und die Menschen der Anti-AKW-Bewegung z.B. als „Bundesweit organisierte Extremisten“, “militante Kommunisten „ bezeichneten. Die Proteste der Anti-AKW-Gruppen wurden als „bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen bezeichnet.“ Dies war in den letzten 20 Jahren.
Heute schreiben wir das Jahr 1997. Der dritte Castortransport hat Gorleben im März 97 erreicht. Menschen stellten sich quer. Das Ziel, den Transport materiell und politisch nochmals sehr viel teurer zu machen als die vorausgegangen, wurde erreicht.
Die „Polizei“ war wiedereinmal mit Helm, Sonderwagen u.v.m. präsent und „schützte die Transportbehälter“. Man sprach, wie schon in den Jahren 1995/1996 von einem der größten „Polizeieinsätze der Geschichte“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte natürlich schon im Vorfeld die Menschen aus dem Wendland im Visier. In einer vom Bundesamt herausgegebenen Broschüre „Linksextremistische/militante Bestrebungen im Rahmen der ANTI-CASTOR-KAMPAGNE - Konzepte und Gruppen (Wendland)“ werden diese Menschen als Feinde der Demokratie bezeichnet., So beginnt die Ziffer 4. der Broschüre mit der Überschrift : „Gruppen, die Gewalt praktizieren/propagieren bzw. tolerieren.“
Die PDS, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) u.a. sind im Visier der SchnüfflerInnen. Polizeikessel, das Zerstechen von Reifen der Trecker, ruppige und rabiate Räumaktionen, Durchsuchungen, Festnahmen, Wasserwerfer-, Schlagstock- und Hubschraubereinsatz waren auch diesmal wieder an der Tagesordnung.

• Was ist geblieben?
  Geblieben ist eine Energiepolitik, die weiter an Atomkraftwerken festhält.
  Geblieben ist eine Polizei, die weiterhin militarisiert auftritt.
  Geblieben sind die Lauscher/Schnüffler der Verfassungsschutzämter, die auch weiterhin versuchen, das soziale Umfeld der Anti-Atom-Bewegung auszuforschen.
  Geblieben sind auch Äußerungen aus Polizeimunde wie: „Wenn sie kommen, von oben immer kräftig drauf.“
  Geblieben ist der Polizeieinsatz, der die politische Lösung ersetzt.
  Geblieben sind auch PolizistInnen, die „Den Scheiß hier auch nicht „ mitmachen wollten, aber trotzdem mitmachten.
  Geblieben sind die PolitikerInnen, die sich trotz polizeilichen Fehlverhaltens vor ihre Polizei stellen.
  Geblieben sind bei mir „die Angst und der Zorn“.

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