Ex-OKD Poggendorf bastelt eine Legende

Der ehemalige Oberkreisdirektor Poggendorf nahm es im Gorleben-Untersuchungsausschuss (PUA) mit der Wahrheit nicht so genau. Nachdem die CDU-Mehrheit 1991 und Poggendorf selbst 1996 abgewählt war, fasste die neue bunte Mehrheit viele Beschlüsse gegen die Gorlebener Atomanlagen, ein mögliches Endlager und die Castor-Transporte. Die viel zitierten Schmiermittel an Kommunen des Landkreises resultieren aus zwei Wurzeln: Zum einen aus einem Vertrag zwischen Bund und Land und zum anderen aus dem sogenannten Ansiedlungsvertrag.

Der erstere hatte verschiedene Inhalte, neben der Endlager-»Entschädigung» auch den Baubereich.

Anders als Poggendorf aussagte, lief der Gesamtvertrag zwar bis 1996, der Atomteil aber ausdrücklich nur bis 1992. Es war also kein »Verzicht» seitens der bunten Mehrheit auf diese Mittel, sondern der Vertrag lief schlicht aus. Da es auch innerhalb der Bunten Beteiligte gab, die für die Annahme solcher Gelder waren, habe ich damals bei den Kommunen Salzgitter und Wolfenbüttel, die aus dem selben Vertrag Gelder bekamen, nachgefragt. Verwaltungsbeamte beider Kommunen bestätigten mir, dass sie sich um die Fortsetzung der Zahlungen bemüht, aber aus Bonn eine Absage erhalten hätten. Bei weiterer Recherche stellte sich zudem heraus, dass die Kohl-Regierung überhaupt keine Mittel mehr im Haushalt vorgesehen hatte.

Aus dem »Ansiedlungsvertrag» erhalten die Gemeinde Gorleben, die Samtgemeinde Gartow und der Landkreis Mittel vom Betreiber des Zwischenlagers. Sehr wohl wurde innerhalb der Bunten erwogen, den Vertrag zu kündigen, da er eine Wohlverhaltensklausel gegenüber den Gorlebener Anlagen enthält. Dagegen sprach aber, dass der Vertrag Einsichtsrechte in die Umgebungsüberwachung enthielt, die unverzichtbar sind. Als Mitte der 90er- Jahre die Kreis-Haushalte defizitär wurden, gab es mehrere Vorstöße vonseiten der Aufsichtsbehörden des Landes, den Kreis zu zwingen, diese Gelder nachzuverhandeln, um sie entsprechend gestiegener Lebenshaltungskosten zu erhöhen. Gorleben und Gartow haben das mit CDU/SPD-Mehrheiten auch getan, der Kreis wegen der Wohlverhaltensklausel nicht.

Anders als Poggendorf in seinem Buch und im PUA verunglimpfend ausführte, haben die Kernkraftgegner nicht gerne dieses Geld genommen, sondern im Gegenteil. Kündigung war nicht möglich wegen der Vorgabe der Bezirksregierung und der Umgebungsüberwachung. Das Geld findet sich mit 300000 Euro pro Jahr im investiven Teil des Haushalts (für Straßen et cetera). Nachbesserungen hat der Kreistag abgelehnt, ebenso vielfach sein »Unwohlverhalten» gegenüber den Betreibern beschlossen.

Im Übrigen hat die Politik der CDU und ihres OKD Poggendorf dazu geführt, dass inzwischen im Kreistag mindestens 75 % Atom- und Endlagergegner sitzen und es sogar in der CDU vermehrt Gorleben-Gegner gibt. Ich werde im Kreistag über die Gruppe X einen Beschluss erwirken, der Poggendorfs Legenden richtigstellt, und dies dem PUA Gorleben mitteilen.