Auszug der Gorleben-Rundschau 8/97
Wy(ü)hlarbeit im Münsterland
Kriminalisierung in Ahaus
von Wolfgang Ehmke.
"Gewaltaktionserfahrene Personen" kaufen oder pachten Grundstücke in der Nähe des atomaren Zwischenlagers Ahaus. Ganz legal, klagt Nordrheinwestfalens Innenminister Kniola (SPD), um "operative Basen" für "Krawallaktionen" aufzubauen. Für ausgemacht hält er es, als in einem Bauwagen in der Nähe von Ahaus eine Rohrbombe explodiert, daß dies ein Ubungsfeld für Gewalttäter aus der Anti-Atom-Szene sei. Keine Rolle spielt, daß über die Motive der Brandstifter Unklarheit herrscht, für die Lokalpresse wie die "Ruhrnachrichten" ist klar, in Ahaus drohe jetzt auch "Gewalt einzuziehen".
Schon in der Vorlage des Landesverfassungsschutzberichtes 1996 warnte Kniola, die "bundesweit operierende militante Anti-Atom-Szene" sei im Begriff, ihre Wühlarbeit auf Ahaus auszuweiten. Als drei Tage nach dem letzten Castor-Transport im März die AKW-Betreiber in Neckarwestheim ankündigten, einen nächsten Transport mit abgebrannten Brennelementen im Herbst nicht nach Gorleben, sondern nach Ahaus zu karren, werteten dies die Bürgerinitiativen im Wendland als "Kampfansage an die gesamte Anti-Atom-Bewegung" .
Franz-Josef Kniola weiß auch, daß die Ahauser Bürgerinitiative unterwandert wird. Von den Quersteller/innen und Querköpfen aus dem Wendland? Zum traditionellen l.Mai-Fest der Ahauser BI waren sie busseweise da, haben mitdemonstriert, Kuchen gegessen und kalten Kaffee getrunken. Seitdem halten sie Kontakt: Bauern haben sich beraten, Schüler/innen aus dem Wendlanfd fahren zum Zelten ins Münsterland, die BI_Vorstände tauschen sich aus. Merkels Alptraum nimmt Konturen an: "Gorleben ist überall" heißt die Parole. Die Proteste gegen Atommülltransporte dürfen sich nicht auf das Wendland beschränken.. Erst recht nicht, wenn Ahaus erkennbar der Ausweichplatz für Gorleben wird, nur weil Gerhard Schröder seinen niedersächsischen Landtagswahlkampf nicht gestört sehen will. Am 1. Mai haben die Bürgerinitiativen auf ihre Partnerschaft angestoßen. Echte Wy(ü)hlarbeit. Denn daß ein Atomkraftwerk wie am Kaiserstuhl in Wyhl nicht gebaut wurde, ging auf das massenhafte und geschlossene Vorgehen von "Einheimischen" und "Zugereisten" zurück. Soviel zur "Unterwanderung".
Wirklich unterwandert wird an anderer Stelle. Publikationen der "Anti-Atom-Szene" werden durchwühlt, Sonntagsspaziergänger/innen in Ahaus beobachtet. Wer weiß, wen die Geheimen des Verfassungsschutzes schon alles gefilmt und registriert haben. Die Verlautbarung des Innenministers Kniola hat Methode, auch wenn sie plump und holzschnittartig ist in dem Versuch, die gemeinsamen Anstrengungen der Bürgerinitiativen in Richtung Ausstieg aus dem Atomprogramm zu verunglimpfen und am Ende auch zu kriminalisieren.
Wie auf Knopfdruck wird immer das gleiche Programm abgespult. "Tausende gewaltbereite Chaoten rüsten zur Schlacht um Gorleben". So hieß es vor dem ersten und zweiten Castortransport nach Gorleben. Quelle dieser Botschaft war jeweils der Verfassungsschutz. Auch der niedersächsische Amtskollege Kniolas, Glogowski, wurde nie müde, die Mär zu verbreiten, die Bürgerinitiative im Wendland würde unterwandert. Das Dossier des Bundesamtes für Verfassungschutz, das im Oktober 1996 gezielt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zugespielt wurde, sah dann auch im Widerstand gegen Castortransporte die Anfänge einer neuen "RAF-Generation" heranwachsen. Ausspioniert wurden in erster Linie gewaltfreie Aktionsgruppen und die Bürgerinitiative. Tatsächliche und vermeintliche Bahnanschläge - häufig das Werk von Bahnerpressern - und Aktionen Zivilen Ungehorsams, Anzeigentexte und Presseverlautbarungen wurden in einen großen Topf gekippt und zu der unappetitlichen Soße verquirlt, mit dem das "unappetitliche Pack" verbal bekleckert wurde (Bundesinnenminister Kanther über die antinukleare Protestszene vor dem Bundestag). Klar- und Richtigstellungen der Verunglimpften waren in den Medien nicht sehr gefragt, hatten sie doch längst nicht den Nachrichten- und Marktwert wie Schlagzeilen a la "Atomkraftgegner planen Anschläge gegen Atomanlagen".
Die Vielfalt der Aktionsformen, Dauerdemos und Sitzblockaden, Treckerkonvois und Straßenchor, bieten dem polizeilichen Gegenüber ein diffuses "Störer/innen-Bild" . Politisches Ärgernis bereitet dies allemal, sorgen doch Bürgerinitiativen unbeirrt und seit Jahren für ein atomfeindliches Klima im Lande. Eben allerbeste Wy(ü)hlarbeit. Die Formen des Widerstandes lassen sich die Castorgegner/innen nicht von den Herren Kniola, Glogowski oder gar Kanther diktieren. Jetzt steht auch das rot-grün regierte Nordrheinwestfalen mit Ahaus vor einer weiteren Bewährungsprobe.
Stell Dir mal vor ...
... ich verkaufe Dir mein altes Auto. Die Bremsen ziehen mehr schlecht als recht, der Auspuff ist verrostet, die Reifen sind abgefahren. Du würdest keinen TÜV-Stempel mehr bekommen.
Nun gut, sagst Du, Du kannst ja auf deinem Privatgrundstück rumfahren. Nach ein paar Tagen merkst Du, daß auf Deinem Grundstack gar kein Minimal-Markt ist, und wenn Du nicht einkaufen fahren kannst, brauchst Du auch kein Auto. Logische Folge: Du enteignest alle Grundstacke zwischen Deinem und dem Supermarkt. Jetzt darfst Du da auch fahren. Wären doch bloß nicht die anderen Autos, die noch Wegerecht genießen. Ständig fährst Du ihnen hinten drauf, weil Deine Bremsen immer mehr nachlassen, oder sie rammen dich, weil Dein Licht nicht mehr geht. Also entziehst Du allen anderen die Fahrerlaubnis und das Wegerecht gleich mit und bist fortan der einzige auf der Strecke zum Supermarkt.
Nur am Supermarkt-Parkplatz gibt es noch Probleme. Ab und zu fährst Du ein paar Kinder tot, weil die Bremsen jetzt gar nicht mehr gehen und arbeitslose Berufsnörgler beschweren sich über deinem lauten Auspuff Dabei ist der doch schon vor Wochen abgefallen und was kannst Du denn dafür, wenn Dir ein paar freche Gören vor 's Auto laufen.
Wenn Deine Beteuerungen bei Deinen Mitmenschen auf immer größeres Unverständnis stoßen und sie drohen, Dich anzuzeigen, entziehst Du dem Staat einfach die hoheitlichen Befugnisse für Sicherheitsbestimmungen bei Kraftfahrzeugen und überträgst sie ganz auf Dich. Jetzt sollen die aber mal kommen. Seitdem haben Autos grundsätzlich keine Bremsen mehr.
Und wenn Du nicht weißt, wie Du das alles noch als Beitrag zur "Verbesserung des Sicherheitsniveaus" verkaufen kannst, ruf doch mal Frau Merkel an. Die kann Dir bestimmt weiterhelfen.
Herzlichst Dein Dr. Rexrodt (Bonner Gebrauchtwagenhändler, vorm. Isernhagen bei Hannover)